"Wirtschaftskrise nicht für Staats-Interventionismus missbrauchen"

(PresseBox) (Bremen, ) Das Handwerk hat hohe Erwartungen an das staatliche Stabilisierungsprogramm sowie seine Koordination und warnt vor Wettbewerbsverzerrungen und Protektionismus.

Für die Handwerkskammer Bremen unterstreicht deren Hauptgeschäftsführer Michael Busch, dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise nicht als Begründung für fortgesetzten staatlichen Interventionismus missbraucht werden darf.

"In einer Rezession wie derzeit, sind die Folgen unternehmerischer Fehlentscheidungen besonders gravierend. Für Fehlentscheidungen in Großunternehmen darf aber nun nicht permanent der Steuerzahler - und dadurch vor allem der Mittelstand - zur Kasse gebeten werden. In der Verantwortung stehen Eigentümer und Aktionäre der Groß-Unternehmen und deren Banken, die ihnen auf eigenes, sicherlich zuvor kalkuliertes Risiko hin, Kapital zur Verfügung gestellt haben", sagt Busch. "Wir brauchen daher eindeutig festgelegte Kriterien nach denen der Staat außergewöhnliche Hilfen an Unternehmen in einer Notlage geben kann. Dazu gehört die Bewertung des Unternehmenskonzeptes und seiner Tragfähigkeit."

"Vor allem darf sich die Wirtschaftspolitik nicht ausschließlich auf Industrieunternehmen konzentrieren. Schließlich stehen nahezu sämtliche Unternehmen vor der Herausforderung, ihre Kapitalbasis zu sichern und zu stabilisieren", sagt Busch.

Die Handwerkskammer Bremen erwartet eine Rückbesinnung auf fundamentale marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien - und damit auf bessere Rahmenbedingungen für freien Wettbewerb und verantwortungsvolles Unternehmertum. "Dazu gehört eine grundlegende umfassende Steuerreform. Deren positive Wachstumseffekte sind nach allen internationalen Erfahrungen weit nachhaltiger als branchenbezogene Subventionsprogramme. Die Politik kann somit viel mehr dazu beitragen, dass der Mittelstand seinen nachhaltigen Beitrag für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung leisten kann", sagt Busch.

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