Konjunkturprogramm II - Vergabeverfahren in Berlin jetzt entbürokratisieren und beschleunigen

(PresseBox) (Berlin, ) IHK Berlin, Handwerkskammer Berlin, Bauindustrieverband und Fachgemeinschaft Bau fordern von der Berliner Politik eine Vereinfachung der aufwändigen Vergabeverfahren für die bereit gestellten Gelder des Konjunkturpaketes II. Wegen der Überlastung der Bauämter besteht die Gefahr, dass die Gelder nicht fristgerecht abgerufen werden können und gar nicht bei den Unternehmen ankommen. Die von der EU und dem Bund gesetzten Spielräume für vereinfachte Vergabeverfahren müssen 1:1 in Berlin umgesetzt werden. Zudem müssen die bestehenden Präqualifizierungsinstrumente genutzt werden.

In Berlin stehen bis Ende 2010 dank des Konjunkturpaketes II zusätzlich 632 Mio. € für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Davon sollen allein 196 Mio. € für Schulsanierung, 84 Mio.€ für Kitas und 104 Mio. € für die energetische Gebäudesanierung ausgegeben werden. Die Berliner Unternehmen haben freie Kapazitäten und warten auf Aufträge, die mit diesen Mitteln bezahlt werden sollen. Doch wegen mangelnder Vergabekapazitäten in den Bauämtern und wegen aufwändiger Verfahren besteht die akute Gefahr, dass die Gelder nicht schnell genug ausgegeben werden können, denn Ende 2010 muss alles abgerechnet sein.

Die Kammern und Verbände fordern daher:

- Um eine unbürokratische Vergabe der Mittel zu ermöglichen, haben EU und Bund Empfehlungen ausgesprochen, Spielräume zur Vereinfachung von Vergabeverfahren zu nutzen. Dazu gehören die freihändige Vergabe bis zum Auftragswert von 100.000 € und beschränkte Ausschreibungen bis 1 Mio. €. Damit die Mittel nicht verfallen, brauchen die Mitarbeiter in den Vergabestellen nun ein klares Signal von der Landespolitik, dass sie diese vergrößerten Spielräume in der Praxis ausnutzen dürfen und auch sollen.

- Um trotz der dringend gebotenen Effizienzsteigerung Korruption auszuschließen, ist die Pflicht zur Veröffentlichung der Zuschlagsentscheidung, die so genannte Ex-post-Transparenz, sicherzustellen.

- Zusätzliche Beschleunigung schafft der Rückgriff auf bereits präqualifizierte (PQ) Unternehmen.Da jedoch bei dem entsprechenden PQ-System des Bundes bisher zu wenige Unternehmen unserer Region angemeldet sind, muss der Senat dazu auch auf das bestehende Berlin- Brandenburger Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) zurückgreifen.

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