IHK Nord veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Norddeutschland weiterentwickeln / Wirtschaft nennt zehn Handlungsfelder

(PresseBox) (Bremen, ) Mit ihren Wahlprüfsteinen stellt die Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern (IHK Nord), zu der auch die Handelskammer Bremen gehört, im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 ihre zehn Hauptforderungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung Norddeutschlands vor. Im Mittelpunkt stehen die Bereiche Soziale Marktwirtschaft, Norddeutsche Verkehrspolitik, Seehäfen, Maritime Wirtschaft, Tourismus, Energiepolitik, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Demografie und Außenwirtschaft.

Die IHK Nord schafft damit die Grundlage für politische Entscheidungen, die über den Tag hinaus für ganz Norddeutschland eine herausragende Bedeutung haben. Gleichzeitig sieht die Kammer-Arbeitsgemeinschaft darin eine Basis für den Dialog zwischen der norddeutschen Wirtschaft und der Politik.

Die Kernforderungen des Wahlprüfsteine-Papiers der IHK Nord im Einzelnen:

Soziale Marktwirtschaft - Für das wirtschaftspolitische Handeln müssen die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft der Maßstab sein. Der ordnungs- und finanzpolitische Handlungsspielraum darf nicht weiter eingeschränkt werden. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam für die soziale Marktwirtschaft einstehen. Die internationalen Handelsbeziehungen müssen weiterentwickelt und die Märkte offen gehalten werden.

Norddeutsche Verkehrspolitik - Die norddeutsche Verkehrsinfrastruktur muss schnell und zielgerichtet ausgebaut werden. Dem trotz der aktuellen Krise langfristig absehbaren Mengenwachstum in Norddeutschland muss Rechnung getragen werden. Die IHK Nord fordert die Umsetzung der sogenannten "19+-Liste", also der prioritären Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung, auf die sich die norddeutschen Küstenwirtschafts- und Verkehrsminister 2008 verständigt haben. Um eine zeitnahe und bedarfsgerechte Anpassung des Bundesverkehrswegeplans möglich zu machen, muss das bislang genutzte System von Planungsverfahren und Finanzierungsformen flexibilisiert werden.

Seehäfen - Die Leistungsfähigkeit und Erreichbarkeit der deutschen Seehäfen muss sichergestellt werden. Dazu braucht es den freien Wettbewerb zwischen den deutschen und europäischen Häfen. Die seewärtigen Zufahrten der deutschen Seehäfen müssen entsprechend den Anforderungen des Marktes ertüchtigt, die Hinterlandanbindungen leistungsfähig ausgebaut werden.

Maritime Verbundwirtschaft - Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Maritimen Verbundwirtschaft muss gefördert und dauerhaft gesichert werden. Politische Alleingänge Deutschlands bei Vorgaben zum maritimen Klimaschutz müssen vermieden und maritime Technologien gestärkt werden.

Tourismus - Für die Tourismuswirtschaft müssen die Rahmenbedingungen konsequent verbessert werden. Dazu ist eine Optimierung der Ferienzeitregelung in den Bundesländern notwendig. Der Ausbau touristischer Infrastruktur braucht die Förderung des Bundes. Das Auslandsmarketing muss gestärkt werden.

Energiepolitik - Energie muss langfristig planbar sein und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Konventionelle Kraftwerke dürfen nicht blockiert werden. Zugleich müssen die Potenziale der erneuerbaren Energien genutzt und entsprechende Netzkapazitäten geschaffen werden.

Klimaschutz - Der Klimaschutz muss global wirksam umgesetzt werden. Wenn er konsequent genutzt wird, ist der Emissionshandel ein marktgerechter Weg, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Energieeffizienz muss gesteigert und die Spitzenausgleichsregelung für energieintensive Industrien über den 31.12.2012 hinaus fortgesetzt werden.

Luft- und Raumfahrt - Im Bereich der Luft- und Raumfahrt soll für norddeutsche Kompetenzbereiche die Marktführerschaft in Europa angestrebt werden. Dazu müssen Innovationsprozesse gefördert und mittelständische Zulieferer unterstützt werden.

Demografie - Im demografischen Wandel müssen die sich daraus ergebenden Chancen in Themenbereichen wie beispielsweise Gesundheit oder Daseinsvorsorge für den Standort Norddeutschland genutzt werden.

Außenwirtschaft - Durch Internationalisierung und fairen Wettbewerb muss der Standort Norddeutschland gesichert werden. Die Sicherheit im Warenverkehr muss mit Augenmaß umgesetzt werden. Deutschland sollte bei der Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente vorangehen.

Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss der 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern. Sie repräsentiert mehr als 600.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützt sich auf mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie vertritt das Interesse der norddeutschen Wirtschaft gegenüber den norddeutschen Landesregierungen, der Bundesregierung sowie der Europäischen Union.

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