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- Pressemitteilung BoxID 502963
Handelskammer zum Beschluss des Senats, die Gewerbesteuer ab 2014 zu erhöhen
(PresseBox) (Bremen, )
Die Handelskammer sieht die heute vom Senat beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte nach wie vor kritisch. Bereits heute bestehe zum niedersächsischen Umland, an dem sich Bremen vor allem messen müsse, ein deutliches Gefälle. In der Spitze liegt es bei 120 Prozentpunkten weniger. Durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Bremen werde dieses Gefälle nun weiter verschärft. Außerdem seien die Gewerbesteuereinnahmen auch ohne Anhebung der Sätze in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Vordringliches Ziel müsse zudem vor allem die Ausgabenreduzierung durch weitere Effizienzsteigerung in der Verwaltung sein.
Die vom Senat ebenfalls beschlossene Verschiebung des Erhöhungszeitpunktes von 2013 auf 2014 schaffe, so die Handelskammer, zumindest den Spielraum, um bis dahin an einer Stärkung der Standortattraktivität zu arbeiten. Konkret regt die Handelskammer an, zeitgleich mit der vorgesehenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ein Programm zur Stärkung der wirtschaftsbezogenen Infrastruktur aufzulegen. Hierbei ist die Handelskammer zur konstruktiven Mitarbeit bereit.
Zudem wird die Handelskammer gemeinsam mit den Unternehmensverbänden im Lande Bremen sowie der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven am 8. Mai 2012 die Ergebnisse einer Evaluierung der Mittelstandsenquete vorlegen, die im Auftrag der drei Institutionen durch das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) erarbeitet wurde. In dieser neuerlichen Überprüfung der überregionalen Benchmark-Analyse aus den Jahren 2002 bis 2007, an denen sich damals auch der Senat beteiligt hat, werden konkrete Vorschläge gemacht, wie die Rahmenbedingungen für den bremischen Mittelstand verbessert werden können.
Die vom Senat ebenfalls beschlossene Verschiebung des Erhöhungszeitpunktes von 2013 auf 2014 schaffe, so die Handelskammer, zumindest den Spielraum, um bis dahin an einer Stärkung der Standortattraktivität zu arbeiten. Konkret regt die Handelskammer an, zeitgleich mit der vorgesehenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ein Programm zur Stärkung der wirtschaftsbezogenen Infrastruktur aufzulegen. Hierbei ist die Handelskammer zur konstruktiven Mitarbeit bereit.
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