Handelskammer fordert Senat auf: Bremen muss Sparanstrengungen Schleswig-Holsteins als Messlatte für eigene Sparpotenziale nehmen

(PresseBox) (Bremen, ) Die Handelskammer fordert den Senat auf, die weitreichenden Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission zur Konsolidierung der Landesfinanzen Schleswig-Holsteins intensiv auf Übertragbarkeit auf Bremen zu prüfen. Handelskammer-Präses Otto Lamotte betonte: "Bremen sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Die kurzfristigen Sparbeschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 müssen umgesetzt werden. Zugleich ist es erforderlich, dass die Landesregierung ein entsprechendes Konzept für mittelfristige Konsolidierungsmaßnahmen vorlegt. Wenn das Land Schleswig-Holstein zu einschneidenden Veränderungen in allen Bereichen bereit ist, muss das Land Bremen mit seiner noch schwierigeren Situation der öffentlichen Haushalte diesen Schritt unbedingt auch gehen."

Es sei sinnvoll, so der Handelskammer-Präses, in diesen Prozess externe Expertise einzubinden und entsprechende Vorschläge in den parlamentarischen Gremien des Landes sowie im Senat ernsthaft zu diskutieren. Beispielsweise begrüße die Handelskammer in den Empfehlungen der schleswigholsteinischen Haushaltsstrukturkommission die generelle Bereitschaft zu Strukturreformen, die Vorschläge zur Senkung der Personalkosten, die Erhöhung der Selbstbehalte bei Beihilfen oder die Verringerung der Möglichkeiten zur Freistellung von Personalräten. Positiv zu werten seien auch die Aussagen zur Zusammenlegung von Ämtern, Justizvollzugsanstalten oder die Verlagerung von Aufgaben, die nicht zum staatlichen Kernbereich gehören, auf Dritte.

Dies, so Präses Lamotte, gehe mit zentralen Forderungen der Handelskammer zur Konsolidierung der öffentlichen bremischen Haushalte konform. Dazu gehöre, dass sich die Sparbemühungen Bremens auch in einem entschlossenen Personalabbau widerspiegeln müssen - dies vor dem Hintergrund einer nach wie vor überdurchschnittlichen Personalquote des Landes. Erforderlich seien flankierend tarifliche Sonderregelungen für alle Sanierungsländer, die im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgehandelt werden müssen. Außerdem sei eine Anpassung des bremischen Personalvertretungsgesetzes notwendig, um den Personaleinsatz im öffentlichen Dienst flexibler zu gestalten.

Präses Lamotte betonte weiterhin, dass die Handelskammer der Landesregierung mehrfach die Verbesserung des strukturellen Aufbaus des Landes vorgeschlagen habe. Dies sei nur durch eine gemeinsame, arbeitsteilige Aufgabenwahrnehmung in Bremen und Bremerhaven sowie durch sinnvolle Kooperationen mit Niedersachsen möglich. Es müsse zu einer Verschlankung der Verwaltung kommen, beispielsweise durch Überprüfung der Ressortzuschnitte. Vorhandene Doppelstrukturen zwischen Bremen und Bremerhaven müssten abgebaut werden.

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