Deutschland braucht schnellen Konsum-Schub von Prof. Dr. Thomas Straubhaar

(PresseBox) (Hamburg, ) Die Forderungen kommen in schöner Regelmäßigkeit: Immer wieder und immer häufiger ertönt der Ruf nach dem nächsten staatlichen Konjunkturprogramm. Nachdem im November alles zaghaft mit dem kleinen Konjunkturpaket I begann, folgte nach Weihnachten das Konjunkturpaket II. Das "größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro. Paket Nummer zwei wurde gerade erst beschlossen und noch lange nicht umgesetzt - doch prompt wird ein drittes Konjunkturpaket verlangt. Auf dem Treffen der Finanzminister der G-20-Länder mahnten insbesondere die USA zusätzliche international abgestimmte Konjunkturprogramme an. Noch mal zwei weitere Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollten die G-20-Staaten einsetzen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Forderung prompt und entschieden abgelehnt.

Sie hat aus verschiedenen Gründen recht damit. Erstens darf die Wirksamkeit staatlicher Konjunkturmaßnahmen nicht überschätzt werden. Die Weltwirtschaft, alle führenden Industrie- und Schwellenländer und somit auch Deutschland, stecken in einer tiefen Rezession - dem stärksten Einbruch von Produktion und Handel seit dem Zweiten Weltkrieg. Daran können Konjunkturprogramme kurzfristig nichts ändern. Sie können nur mithelfen, die Rezession ein wenig abzukürzen.

Zweitens liegt die Bedeutung staatlicher Konjunkturprogramme eher in ihrer psychologischen Wirkung. Es geht darum, den Pessimismus zu überwinden. Denn die Angst vor schlechten Zeiten führt zu jenem Abschwung, vor dem man sich fürchtet. Angesichts der Deflationsrisiken und Rezessionssorgen muss frühzeitig verhindert werden, dass die Schwarzmalerei überhand nimmt. Ziel der Wirtschaftspolitik muss es deshalb sein, "glaubwürdig zu machen, dass verantwortlich gehandelt werde", wie es der Nobelpreisträger Paul Krugmann formuliert hat. Die Öffentlichkeit muss glauben, dass der Staat alles in seiner Macht stehende tut, um die Dauer und Stärke der Wirtschaftskrise zu mindern.

Diesen psychologischen Effekt kann man aber nicht immer wieder von Neuem aktivieren - im Gegenteil: Wird er überstrapaziert, wirkt er sogar kontraproduktiv. Die ständige Forderung nach immer neuen Hilfsprogrammen suggeriert der Bevölkerung, dass die Lage schlechter und schlechter wird und bisherige Maßnahmen erfolglos blieben.

Drittens sind weltweit staatliche Konjunkturprogramme in Höhe von Billionen von Euro verabschiedet worden. Deren Wirkung muss sich erst einmal entfalten. Die Gesetzgebung und deren Umsetzung erfordern Zeit. In diesem Punkt zeigt sich die Schwäche der deutschen Konjunkturprogramme: Anstatt schnell und stark wirkende, auf die kurzfristige Konjunkturstabilisierung ausgerichtete Steuer- und Abgabensenkungen auf den Weg zu bringen, wurde ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen beschlossen, deren Umsetzung erst im Jahre 2010 erfolgen wird.

Das ist der Großen Koalition geschuldet - denn bei den vielfältigen Maßnahmen sollen sich alle Farben des politischen Spektrums wiederfinden. Da gibt es etwas für die Autoindustrie, ein bisschen für den Mittelstand, etwas fürs Handwerk, ein wenig für die privaten Haushalte, etwas für die Kurzarbeiter, für grüne Gebäudesanierung und für die Verkehrsinfrastruktur. Dabei wird vergessen, dass es eigentlich um die Stützung der Konjunktur und nicht um Strukturerhaltung oder -förderung geht. Das ist schade, aber nicht mehr zu ändern.

Viertens können direkte staatliche Impulse für einzelne Branchen sogar gegenteilige Effekte hervorrufen. So hat beispielsweise die hiesige Bauindustrie gar nicht die Kapazitäten, um alle bereits beschlossenen öffentlichen Aufträge rasch und zügig abzuarbeiten. Also wird es zu Engpässen und damit zu steigenden Preisen für Bau- und Handwerkleistungen kommen. Oder die heftig diskutierte Staatshilfe für die hiesige Automobilindustrie: Sie führt in der Summe zu einem kostspieligen, aber wirkungslosen Subventionswettlauf.

Wenn die Politik also staatliche Konjunkturimpulse auslösen will, dann muss sie die Kanäle wählen, die möglichst geringe Mitnahme-, Verdrängungs- und Verzerrungseffekte zur Folge haben. Und das sind nichts anderes als Steuer- und Abgabenerleichterungen.

Denn der Verzicht auf ein herkömmliches Konjunkturprogramm III bedeutet nicht notwendigerweise einen Verzicht auf weiterführende kreditfinanzierte Konjunkturimpulse. Denn noch immer bleibt richtig, was schon im vergangenen Herbst Gültigkeit hatte: Das beste Mittel, um ein langes Abgleiten in eine starke Rezession zu verhindern, ist eine Politik, die den privaten Konsum und die betrieblichen Investitionen stärkt. Es ist eine Politik, die der Bevölkerung generell mehr Kaufkraft verschafft.

Auch wenn jeder kreditfinanzierte Konjunkturimpuls die Staatsschulden weiter nach oben treibt, wäre es den Versuch wert, über kurzfristig wirksam werdende Steuer- und Abgabenerleichterungen oder Einmaltransfers an sozial schwächere Bevölkerungsgruppen nachzudenken - die vielgeschmähten Konsumgutscheine. Denn wenn heute nicht genug getan wird, droht das Abgleiten der Rezession in eine Depression. Und die künftigen Schuldenberge werden noch höher und schränken die Spielräume für kommende Generationen zusätzlich ein.

Es wäre deshalb falsch, die am Montag beschlossene Rentenerhöhung um insgesamt 5,6 Milliarden Euro einfach isoliert stehenzulassen. Was für die Rentner recht ist, sollte für die Steuerzahler billig sein. Noch immer könnten mit Steuer- oder Konsumschecks, tieferen Mehrwertsteuersätzen und anderen gezielten Maßnahmen konjunkturstabilisierende Impulse übertragen werden - vor allem, wenn sie international abgestimmt werden, wie es die USA fordern.

Will die Bundesregierung handlungsfähig bleiben, sollte sie sich den Weg zu kreditfinanzierten Konjunkturimpulsen in Form von Steuer- und Abgabensenkungen also offenhalten. Damit kann sie allemal sach- und zeitgerechter agieren als mit dem x-ten Konjunkturpaket.

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