EU-Klimapolitik als Bremsklotz für Klimaschutz in Schwellenländern

Germanwatch drängt auf klare Aussagen zur internationalen Klima-Finanzierung

(PresseBox) (Bonn/Brüssel, ) Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt auf dem bevorstehenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs den Klimaschutz in den Hintergrund. "Wer Klimaschutz zur Schönwetter-Politik verkommen lässt, dem wird der Klimawandel selbst einen Strich durch die Rechnung machen", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. International war erhofft worden, dass die EU ein deutliches Signal vor der nächsten Runde der UN-Klimaverhandlungen setzt, die Ende März in Bonn beginnt. Insbesondere geht es darum, durch welche Instrumente und in welcher Größenordnung Geld für die Unterstützung von Technologietransfer, Wälderschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden soll. Nach dem vorliegenden Entwurf verschieben aber die EU-Regierungschefs klare Aussagen über Instrumente und Finanzzusagen ein weiteres Mal in die Zukunft.

"Ohne ein klares Bekenntnis der Europäischen Union, sich für die Instrumente einzusetzen, die nach dem Verursacherprinzip ausreichend zusätzliches Geld einbringen, wird der vermeintliche Vorreiter EU zum Bremser der internationalen Klimaverhandlungen", so Christoph Bals. "Die eindeutige Bereitschaft dazu, dass ein Teil der Emissionserlaubnisse für Industriestaaten in Zukunft ersteigert werden und der internationale Flug- und Schiffsverkehr für seine Emissionen bezahlen muss, wäre das notwendige Signal der Ernsthaftigkeit. Diese zuverlässige und dauerhafte Finanzierung würde auch gewährleisten, dass hier nicht einfach das längst versprochene Geld für Entwicklungshilfe doppelt gezählt wird."

Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch: "Die europäischen Nichtregierungsorganisationen fordern die EU darüber hinaus auf, eine klare Summe für die Unterstützung der Entwicklungsländer zu nennen, mit denen sie in die UN-Klimaverhandlungen geht." Schätzungen gehen von mehr als 100 Milliarden Euro jährlichen Zusatzkosten durch den Klimawandel in Entwicklungsländern aus. "Für die EU läge ein fairer Anteil, der sich nach den bisher freigesetzten Emissionen und der wirtschaftlichen Leistungskraft errechnen lässt, bei etwa 35 Milliarden Euro jährlich", so Harmeling.

Die EU-Regierungschefs verschieben eine klare Positionierung auf die Zeit nach Juni. Somit wird ein ganzer Monat wichtiger Vorverhandlungen Anfang April und Anfang Juni für das angestrebte Kopenhagen-Abkommen blockiert, da die EU in dieser zentralen Frage ohne klare Position da steht. "Das ist ein schwerer strategischer Fehler. Verhandlungsgrundlage ist, dass sich das Ausmaß des Klimaschutzes in Schwellen- und Entwicklungsländern und das Ausmaß der Zusagen für Finanz- und Technologiekooperation wechselseitig hochschaukeln. Das, was die EU jetzt vorlegt, ist eher geeignet, eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen", kommentiert Christoph Bals, der alle bisherigen Verhandlungsrunden beobachtet hat.

Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs Vorschläge für eine umfassende Reform des so genannten "Mechanismus zur umweltverträglichen Entwicklung" (CDM) vorlegen müssen. Die EU will einen guten Teil ihrer Klimaziele durch Maßnahmen in Entwicklungsländern ableisten. Bleibt die jetzige Form des CDM bestehen, führt das dazu, dass sich die EU die kostengünstigen Klimaschutzmöglichkeiten in den Entwicklungsländern selbst anrechnen lassen will. Auch damit untergrabe sie die Bereitschaft der Schwellen- und Entwicklungsländer selbst immer aktiver zum Klimaschutz beizutragen. "Deshalb müssen die Mechanismen so reformiert werden, dass sie die Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umsetzung von wichtigen, aber nicht ganz kostengünstigen Klimaschutzaktivitäten unterstützen. Dies würde auch dazu führen, dass ein größerer Anteil an Klimaschutz zu Hause gemacht wird", erklärt Sven Harmeling.

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