Debatte um Gesetzesnovelle - wächst der Stellenwert der stofflichen Verwertung und wer verwertet was?

Das deutsche Konzept zur Kreislaufwirtschaft

(PresseBox) (Iffezheim, ) Mitten in die Vorbereitungsphase der "recycling aktiv 2011", 2. Demonstrationsmesse für Recycling-Maschinen und -Anlagen, die vom 18. bis 20. Mai 2011 in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden stattfindet, fällt auch die Anhörungsphase zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Damit werden die Zuständigkeiten für einzelne Abfallarten, Verwertungswege und schließlich auch Impulse für das technisch jeweils Machbare in den nächsten Monaten die Schlagzeilen in den Medien deutlich anreichern.

Hätten Sie es gewusst? Laut Wirtschaftskurier hat die Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Umweltministeriums das weltweite Marktvolumen für Anlagen der Abfall- und Recyclingwirtschaft im Jahr 2020 auf 53 Milliarden Euro beziffert. Derzeit liegt es laut Studie bei 35 Milliarden Euro. Generell gute Aussichten ergeben sich aus diesem veritablen Bedarf für die Techniklieferanten. Der Marktanteil deutscher Firmen liegt heute bei durchschnittlich 24 Prozent, auf dem Gebiet der automatischen Stofftrennung sogar bei 64 Prozent. Die insgesamt komfortable Ausgangsposition mit Wachstumsaussichten in beinahe allen Teilbranchen der Recyclingwirtschaft wird flankiert von kurzen Innovationszyklen bei raschem Knowhow-Zuwachs. Besonders lebendig zu vermitteln, welche Neuheiten zum Erfassen, Transportieren, Zerkleinern, Trennen und Reinigen der Markt bietet, hat sich die Demonstrationsmesse recycling aktiv zur Aufgabe gemacht. Ein Ansatz, der auch bei den Ausstellern voll ins Schwarze trifft, denn schon lange vor Anmeldeschluss waren mehr als die Hälfte der Flächen fix gebucht.

Liberalisierung geschickt ausgehebelt

Während die Anbieter von Technik und Dienstleistungen fleißig weiter am nachfragegerechten Stand der Technik feilen, kämpfen sich die Interessenvertreter der privaten Maschinen- und Anlagenbetreiber im Recyclinggeschäft, wie beispielsweise der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) oder auch die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) als fachlichideelle Partner der recycling aktiv 2011, derzeit durch bergeweise Papier. Es gilt bei knappen Zeitvorgaben das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) als nationale Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie unternehmensgerecht mitzugestalten. Die nächsten Wochen werden dafür entscheidend sein. Nachdem das Bundesumweltministerium den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Anfang August 2010 den Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes zur Stellungnahme zugeleitet hat, bleiben bis zur mündlichen Anhörung der beteiligten Kreise vom 20. bis 23. September 2010 nur wenige Wochen. Erst die Anhörung soll die endgültige Beschlussfassung der Bundesregierung vorbereiten; da sind gute Argumente - obwohl bereits im Vorfeld schlüssig vorgetragen - die halbe Miete.

Spürbar enttäuscht äußerte sich beispielsweise der bvse zu den Schwachpunkten des Referentenentwurfs. Besonders vermisst der Spitzenverband der mittelständischen Recyclingwirtschaft in Deutschland klare Weichenstellungen für eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft. So werde weder die stoffliche Verwertung gestärkt noch die Privatwirtschaft aus dem kommunalen Vorbehalt entlassen. Hinzu käme, dass die bisher erreichten Recyclingquoten in Frage gestellt würden. Auch die fünfstufige Abfallhierarchie in der gewählten Form könne vor den Augen des europäischen Gesetzgebers nicht bestehen. Nach Auffassung des Verbandes werden deshalb dringend ergänzende Vorgaben benötigt, die beispielsweise eine Nutzungskaskade vorsehen, welche die stoffliche Verwertung tatsächlich stärkt und dem Ziel einer Recyclinggesellschaft gerecht wird.

Kritisiert wird zudem die Ausgestaltung der Überlassungspflichten, die den Vorgaben des EU-Vertrages nicht gerecht werde. Vielmehr gehe es dem Gesetzgeber erkennbar darum, private Unternehmen aus der Abfallwirtschaft hinauszudrängen und kommunale Unternehmen zu stärken. Dies sei unbefriedigend und für die private Entsorgungswirtschaft ein klarer Rückschritt.

Wunsch und Wirklichkeit

Das Bundesumweltministerium meldet vereinfacht: "Mit dem neuen Gesetz wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt; zugleich soll das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet, rechtssicherer gestaltet und durchgreifend modernisiert werden. Kern der Novelle ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie (siehe Kasten). Vorrang hat die Option, die aus Sicht des Umweltschutzes die beste Lösung darstellt; technische und wirtschaftliche Bedingungen sind dabei zu berücksichtigen."

Würde dies nicht am kompletten Referentenentwurf im Detail hinterfragt und ein ganz anderes Ergebnis zutage gefördert, schiene die Recyclingwelt auch nach der KrWG-Novelle in Ordnung.

Ganz reale Ereignisse sprechen allerdings eine andere Sprache. Unverkennbare Tendenzen der Rekommunalisierung in der Abfallwirtschaft sollen nun sogar Gegenstand einer geplanten Studie des Bremer Marktforschungsinstitut trend:research sein. Die Liberalisierung der kommunalen Abfallwirtschaft, die mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes eingeleitet wurde, hat in den letzten Monaten einen Richtungswechsel erfahren: Immer mehr öffentlichrechtliche Entsorgungsträger gehen dazu über, nach Auslaufen von Verträgen mit privaten oder teilprivaten Entsorgern die Aufgaben zu "rekommunalisieren" - ähnlich wie in der Energiewirtschaft, wo Kommunen auslaufende Konzessionsverträge zum Anlass nehmen, wieder eigene Stadtwerke zu gründen. Auf der anderen Seite erhöht die EU mit der Abfallrahmenrichtlinie den Liberalisierungsdruck auf öffentlichrechtliche Entsorgungsträger, und die drohende Änderung des Umsatzsteuerprivilegs verändert die Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und öffentlichen Entsorgern.

Vor diesem Hintergrund untersucht trend:research in der geplanten Studie "Die Abfallentsorgung vor der Rekommunalisierung?", welche Auswirkungen, Chancen, Risiken und Handlungsoptionen die Rekommunalisierung für die Entsorgungswirtschaft mit sich bringt.

Sicher wäre es am besten, wenn diesen Tendenzen im Rahmen der Anhörung im September Einhalt geboten werden könnte, denn besonders innovationsfördernd ist die kommunale Oberhoheit über Abfälle und Recyclingmaterialien bisher in keinem Fall gewesen. Vielmehr waren es die Initiativen pro wirtschaftliche Verwertung, die Entwicklungen im technischen Bereich ermöglichten, wie sie sich im Rahmen der recycling aktiv im Mai 2011 darstellen werden.

Kombikonzept verknüpft Kompetenzen

Unter dem Motto "Zwei Messen - ein Ort - ein Termin" finden die Demonstrationsmessen recycling aktiv 2011 und die TiefbauLive 2011 parallel als sich ergänzendes Messedoppel statt. Dazu haben die Veranstalter Geoplan GmbH und VDBUM Service GmbH einen Vertrag unterzeichnet. Von Praktikern für Praktiker konzipiert, werden vom 18. bis 20. Mai 2011 die TiefbauLivetypischen Baumaschinen und Anbauten für Tief-, Erd- und Straßenbaumaßnahmen parallel mit Recyclinganlagen, Pressen, Shreddern, Scheren, Sortieranlagen und speziellen Arbeitsmaschinen für Abbruch, Recycling und Materialumschlag der recycling aktiv ihr Können in praxisnahen Demonstrationen zur Schau stellen.

Fünfstufige Abfallhierarchie der KrWG-Novelle

- Abfallvermeidung
- Vorbereitung der Abfälle zur Wiederverwendung
- Recycling
- sonstiger, insbesondere energetischer Verwertung der Abfälle und
- Abfallbeseitigung.

Auch wenn die neue Abfallhierarchie per Novelle in differenzierter Stufenfolge schlüssig wirkt, wirft die Deliberalisierung des Zugriffs auf Abfallströme neue Fragen auf, die nicht zu einer fortschrittlichen Recyclinggesellschaft passen.

Weiterlesen zum Thema:
Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: www.bmu.de
Fachliche Einwände zur Novelle des KrWG, Meldung vom 6.8.2010: www.bvse.de
Studien und Planungen zur Abfall- und Recyclingwirtschaft: www.trendresearch.de

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.