Finanzminister Rainer Wiegard vor Unternehmern: "Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für unsere Zukunftsfähigkeit"

(PresseBox) (BARGTEHEIDE, ) "Schleswig-Holstein ist als flaches Land zwischen zwei Meeren bekannt. Die höchste Erhebung ist der Schuldenberg", sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (12. November) auf Einladung der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn mbH (WAS) vor Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Damit der Schuldenberg den Kindern und Enkeln den Blick in die Zukunft nicht noch mehr versperre, habe die Landesregierung einen ambitionierten Konsolidierungskurs eingeschlagen. Als erstes Bundesland habe Schleswig-Holstein einen Konsolidierungspfad definiert, der es ermögliche, ab 2020 in konjunkturell normalen Jahren ohne neue Schulden auszukommen. "Dieser Konsolidierungspfad wird konsequent umgesetzt. Er beinhaltet zahlreiche Kürzungen, aber auch Investitionen in die Zukunft, insbesondere in Bildung und den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur", betonte der Finanzminister.

Bargteheide sei ein Beispiel gebender Ort: Die einzige schuldenfreie Stadt liege im Flächenland mit der zweithöchsten Verschuldung. Das Land benötige jeden dritten Steuer-Euro, um die Zinsen für alte Schulden zu bezahlen und die Pensionsversprechen an Beamte einzulösen zu können, während die Stadt gleich in die Zukunft investieren könne. "1990 musste Schleswig-Holstein weniger als ein Viertel des Steueraufkommens für Zinsen und Pensionen aufwenden. Heute ist es ein Drittel. In zehn Jahren wird dieser Anteil bereits bei mehr als 40 Prozent liegen - vorausgesetzt, dass wir ganz konsequent unseren eingeschlagenen Kurs beibehalten", sagte Wiegard. Die Landesregierung werde konzentriert und zielstrebig die wirtschaftliche und wirtschaftsnahe Infrastruktur ausbauen, Forschung und Wissenschaft fördern, die Bildungschancen verbessern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, die Verwaltung modernisieren und die Zusammenarbeit insbesondere mit Hamburg deutlich intensivieren. Dies diene nicht nur den Bürgern und den Unternehmen, sondern auch dem Land. "Unsere gut ausgebildeten Kinder und Enkel können sich so auf dem globalisierten Arbeitsmarkt durchsetzen, Unternehmen erfolgreich arbeiten. Das Land profitiert durch Sozialabgaben und Steuerzahlungen. Auf diese Weise stellen wir also Zufriedenheit, Wirtschaftswachstum, Schuldenabbau, Zukunfts- und Handlungsfähigkeit sicher", so Wiegard weiter.

Das Ergebnis der November-Steuerschätzung habe ergeben, dass Schleswig-Holstein mit weniger Mindereinnahmen rechnen muss, als bisher befürchtet. Dies ermögliche es, konjunkturbedingte Kredite zurückzuführen. "Damit wird fortgesetzt, was nur durch die Wirtschaftskrise unterbrochen wurde: Jeder Steuer-Euro, der mehr als erwartet in die Kasse kommt, wird konsequent zur Senkung des Defizits genutzt", stellte der Finanzminister fest. Dieses Geld diene nicht - wie in der Vergangenheit - zur Finanzierung neuer Ausgaben.

Angesichts der dramatisch hohen Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gebe es keinen Platz für Steuersenkungen ohne solide Gegenfinanzierung. "Es besteht jedoch Spielraum für Steuervereinfachungen, von denen sowohl Bürger und Unternehmen als auch die Steuerverwaltung etwas haben. Die Zeit dafür war noch nie so günstig wie heute", betonte der Finanzminister. Dies gelte insbesondere für eine dringend notwendige Reform der Umsatzsteuer.

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