Von Steuern bis zu Sozialpartnerschaft - was ist zu tun? Was kommt auf die Wirtschaft zu?

DER BETRIEB - Wirtschaftsausblick 2012 - im Kontext der Eurozone

(PresseBox) (Düsseldorf, ) In die gute wirtschaftliche Stimmung zum Ende des Jahres 2011 mischen sich kritische Fragen: Wie wird sich die Schuldenkrise auf die deutsche Wirtschaft weiterhin auswirken? Werden die EU-Staaten auf dem Gebiet der Steuerpolitik zu der dringend geforderten Zusammenarbeit kommen? Wie kann das deutsche Sozial- und Wirtschaftsmodell auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren, ohne seine stabilisierende Wirkung zu verlieren? Und welche Instrumente können das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen? Themenschwerpunkte, denen sich vier renommierte Experten in der Rubrik Standpunkte der Zeitschrift DER BETRIEB widmen.

Dr. Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, differenziert Ursachen und Lösungskonzepte der Schuldenprobleme in den europäischen Krisenstaaten. Er legt einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Refinanzierungskosten in den hochverschuldeten Ländern. Der Wissenschaftler plädiert für das Modell eines Schuldentilgungspaktes, wie ihn der Sachverständigenrat vorschlägt: "Dieser Vorschlag verbindet kurzfristige Liquiditätshilfen mit einer langfristigen Konsolidierungsstrategie ohne dauerhafte Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung in Europa."

Eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Schuldenkrise fällt nach Ansicht von Dr. Walter Deffaa, Generaldirektor für Steuern und Zollunion bei der Europäischen Kommission, der gemeinsamen Steuerpolitik zu. Zu den vorrangigen Aufgaben rechnet er die Bekämpfung von Steuerbetrug und den Einstieg in eine wachstumsfreundliche, europäische Steuerpolitik, wie sie die EU Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2012 vorschlägt: "Wesentliche Aspekte sind hierbei die Verlagerung der Abgabenlast vom Faktor Arbeit - gerade im unteren Lohnbereich - auf weniger wachstumsschädliche Steuern wie etwa Verbrauch-, Umwelt- oder Immobiliensteuern. Daneben soll die Effizienz des Mehrwertsteuersystems verbessert werden, etwa durch einheitlichere Sätze, weniger reduzierte Steuersätze und weniger Ausnahmen."

Bisher hat nach Ansicht von Professor Dr. Rainer Schlegel, Abteilungsleiter Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft wesentliche Beiträge zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet: "Zugleich führen die Probleme einiger europäischer Staaten klar vor Augen, in welche Nöte ein Staat und seine Bürger kommen können, wenn die Ausgaben des Staates unter anderem für soziale Sicherung weitgehend staatsfinanziert sind, dafür aber das laufende Steueraufkommen nicht reicht, so dass das Ganze auf Pump finanziert werden muss." Aber auch das deutsche Stabilitätsmodell gerät zunehmend unter Druck: Durch wachsende wirtschaftliche Ungerechtigkeit, Diskontinuität bei Arbeitsverhältnissen sowie die demografische Entwicklung, die längere Lebensarbeitszeiten verlangt, wofür Unternehmen und Politik bisher die Konzepte fehlen.

Nicht zuletzt von der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte hängt die Überwindung der Krise ab, so der Europa- und Wirtschaftsrechtler Professor Dr. Thomas M. J. Möllers von der Universität Augsburg. Er geht auf die Ansätze zur Verbesserung der Markttransparenz ein, die 2012 auf der Agenda der Europäischen Kommission stehen. Neben neuen Informationspflichten für Kapitalanlagegesellschaften, begrüßt Möllers den Abbau belastender, aber nicht transparenzfördernder Regelungen. Gemeint ist die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung von Quartalsfinanzberichten "Die Abschaffung ist im Zuge des Information Overload am Kapitalmarkt zu begrüßen."

DER BETRIEB steht mit einer umfassenden Onlinedatenbank im Internet unter www.der-betrieb.de zur Verfügung.

DER BETRIEB

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