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Regierung kappt Solarförderung um bis zu 30 Prozent

(PresseBox) (Stuttgart, ) In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben am 23.02.2012 Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium ihre Position zur Photovoltaikvergütung und zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Beide Minister betonten: "Für die Bundesregierung hat der Erfolg der Energiewende höchste Priorität. Gemeinsam arbeiten wir daran, dieses Projekt so zu steuern, dass daraus einzigartige Chancen für unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb entstehen."


Photovoltaikvergütung

Die Vorschläge zur Photovoltaik-Förderung haben jedoch gravierende Auswirkungen auf die vom Fachverband Elektro- und Informationstechnik (FV EIT BW) vertretenen Elektrohandwerks-Unternehmen.

Die Zubaumenge von Photovoltaikanlagen und die Förderkosten sollen wirksam begrenzt werden. Vor dem Hintergrund des in den letzten zwei Jahren stark gestiegene Ausbauvolumens ist es durchaus verständlich, dass durch die erneute Anpassung der Förderung vor allem die EEG-Umlage für die Stromverbraucher weiter stabil gehalten werden soll. Zahlen doch die Verbraucher die Förderkosten des Solarstroms über ihre Stromrechung.

Ursprünglich war eine turnusgemäße Kürzung von 15 Prozent im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 1. Juli vorgesehen. Diese soll offenbar vorgezogen werden. Außerdem ist wohl auch geplant, künftig nicht mehr allen Solarstrom zu vergüten. Die staatlich garantierte Vergütung soll auf maximal 90 Prozent begrenzt werden. Den restlichen Strom muss also der Anlagenbetreiber selbst vermarkten oder selber verbrauchen. Während Betreiber kleiner Dachanlagen leicht zehn Prozent des erzeugten Stroms selbst verbrauchen können, trifft es die Betreiber größerer Solarkraftwerke härter.

Um Vorzieheffekte zu verhindern, sollen die Änderungen evtl. schon zum 9. März 2012 wirksam werden, dem voraussichtlichen Tag der 1. Lesung im Bundestag.

Besonders kritisch zu bewerten ist aus Sicht des Fachverbands, dass auch geplant ist, Anlagen, für die bereits ein Auftrag erteilt wurde und die nicht bis zum 9. März 2012 fertig gestellt werden können, von der Änderung des Gesetzes möglicherweise in vollem Umfang betroffen sind. Dadurch entsteht für Auftraggeber ein sehr hohes Risiko, dass eine Anlage nicht rentabel betrieben werden kann.

Das Ziel, die Belastungen aus den Förderumlagen der erneuerbaren Energien für die Verbraucher zu begrenzen, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Aber angesichts der Tatsache, dass in Baden-Württemberg über 50 Prozent der vom FV EIT BW vertretenen Elektrohandwerks-Unternehmen Geschäftsaktivitäten im Bereich Photovoltaik entwickelt haben, fordert der Fachverband jedoch, von der verwirrenden Berg- und Talfahrt der letzten Jahre abzurücken und mit planbaren Einspeisevergütungen für Investitionssicherheit zu sorgen. Transparente Rahmenbedingungen sind die Grundlage für Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Handwerksunternehmen gegenüber ihren Kunden.

Mit den derzeit kurzfristigen Änderungen bei den EEG- Fördermitteln ist es zweifelhaft, ob dadurch wirklich einzigartige Chancen für unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb entstehen, wie eingangs erwähnt.

Landesinnungsmeister Thomas Bürkle hat schon in der Vergangenheit bei verschiedenen Anlässen mehrfach darauf hingewiesen, dass höchstmögliche Planbarkeit und Verlässlichkeit die Voraussetzungen für eine aktivierende Energiepolitik sind. Leider hat uns die Politik einmal mehr enttäuscht. Denn entgegen der ursprünglich geplanten Reduzierung zum 1. Juli, die bereits erhebliche Einsparungen gebracht hätten, wurde erneut eine vorzeitige Änderung beschlossen, die viele Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. Auch ohne überstürzte Kürzung der Solarförderung wird die Photovoltaik langfristig zur Senkung der Energiekosten beitragen. Sobald Speicher für Solarstrom zur Verfügung stehen, sinkt die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger.

In Schreiben an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten in den relevanten Bundestagsausschüssen sowie weitere Abgeordnete aus Baden-Württemberg hat der Fachverband deshalb im Vorfeld der Entscheidung im Bundestag entschieden gegen das geplante Vorgehen protestiert und die Abgeordneten aufgefordert, sich für eine verlässliche Energiepolitik einzusetzen. Vor allem muss das Vertrauen in die Energiewendebeschlüsse wieder herstellt und die Interessen der Marktbeteiligten in volkswirtschaftlich sinnvoller Weise berücksichtigt werden.

Über Fachverband Elektro- und Informationstechnik

Der Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg ist die Dachorganisation der 37 Elektro- bzw. Informationstechniker-Innungen im Land und vertritt als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die Interessen von annähernd 7.500 Handwerksunternehmen der Elektrotechnik, der Informationstechnik und des Elektromaschinenbaus.

Die knapp 60.000 Beschäftigten der Branche erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von mehr als 8 Mrd. Euro.

Rund 4.330 junge Menschen werden derzeit in einem der attraktiven Ausbildungsberufe im Bereich Elektroniker/-in mit den Fachrichtungen "Energie- und Gebäudetechnik", "Automatisierungstechnik" und "Informations- und Telekommunikationstechnik", im Bereich Systemelektroniker/-in, im Bereich Elektroniker/-in für Maschinen und Antriebstechnik sowie im Bereich Informationselektroniker/-in mit den Schwerpunkten "Geräte- und Systemtechnik" bzw. "Bürosystemtechnik" zum Facharbeiter ausgebildet.

Hinweis: Im Jahr 2008 wurde zum ersten Mal nach 1995 wieder eine bundesweite Handwerkszählung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Nach eingehender Analyse der vorliegenden Daten kann festgestellt werden, dass die Branchendaten für die Elektrohandwerke, nicht nur in Baden-Württemberg, von den bisherigen Werten abweichen. Laut der Handwerkszählung 2008 gibt es im Vergleich zu den fortgeschriebenen Daten, die auf der Basis der Handwerkszählung von 1995 erstellt wurden, demnach insgesamt weniger Betriebe in den elektro- und informationstechnischen Handwerken, die allerdings mehr Beschäftigte sowie ein deutliches Umsatzplus aufweisen. Im obigen Text sind die neuen Werte bereits berücksichtigt.

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