Fachverband Biogas fordert Verlässlichkeit der Politik ein

Vergütungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen bis Ende 2011 Bestand haben / Schutz der in Bau und Planung befindlichen Biogasanlagen unerlässlich

(PresseBox) (Berlin, ) Der Fachverband Biogas e.V. kritisiert den Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander, noch vor der Novelle 2011/2012 eine Änderung der Biogas-Vergütungen im geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) vornehmen zu wollen. "Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP ist klar gestellt worden, dass am 01.01.2012 ein novelliertes EEG in Kraft tritt. Zurzeit sind zahlreiche Biogasanlagen in Planung und Bau, die auf der Grundlage des geltenden EEG 2009 kalkuliert worden sind und eine lange Vorlaufphase hatten bzw. haben. Durch eine vorgezogene Veränderung des EEG 2009 würde diesen Projekten die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage entzogen, was eine Kapitalvernichtung mit katastrophalen Auswirkungen auf den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb nach sich zöge.
Planungssicherheit und Bestandsschutz der in Bau und Planung befindlichen Projekte sind in jedem Fall zu gewährleisten. Hier muss Verlässlichkeit herrschen", erklärt Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbandes Biogas.

"Auch beim Fachverband Biogas sehen wir die punktuellen Diskussionen um Biogas in den deutschen Viehhaltungs-Hochburgen, beispielsweise in Teilen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Westfalen", so Pellmeyer weiter. In diesen Regionen fallen große Mengen Gülle an, die im Sinne des Klimaschutzes zumindest teilweise in Biogasanlagen zur Strom- und Wärmeproduktion eingesetzt werden. Das Problem im EEG 2009 stellt jedoch nicht der Bonus für Nachwachsende Rohstoffe (NawaRo) dar, sondern die Kumulation von NawaRo- und Güllebonus. An dieser Stelle muss nach der Ansicht des Fachverbandes Biogas in der EEG-Novelle 2012 nachgebessert werden. Nicht das EEG war hauptsächlicher Grund für den starken Biogasanlagen-Zubau in 2009, sondern die miserablen und unkalkulierbaren Erzeugerpreise für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte. Viele Landwirte investieren in Jahren schlechter Agrarpreise in Alternativen, um zu überleben und das notwendige Betriebswachstum zu ermöglichen.
Präsident Pellmeyer betont, "dass viele landwirtschaftliche Betriebe mit dem zusätzlichen Standbein Biogas Niedrigpreisphasen besser ausgleichen können und dadurch existenzfähig bleiben."

Neben der Entkoppelung des Gülle- vom NawaRo-Bonus muss es Ziel sein, dass Landwirte mit der Nahrungsmittelerzeugung ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können. Durch perspektivisch steigende Erzeugerpreise wird dies zukünftig der Fall sein.
Dann ist Biogas eine Option von vielen und nicht mehr so vorzüglich, wie dies zeitweise 2009 der Fall war. "Diese Option jetzt zu verschließen wäre der falsche Weg. Nicht Biogas muss runter, sondern Erzeugerpreise müssen deutlich nach oben", fordert Pellmeyer.

Die Biogasbranche hat in den letzten Jahren massiv Arbeitsplätze in ländlichen Räumen geschaffen. Ende 2010 werden es rund 19.000 Beschäftigte in diesem Bereich sein. Bis Ende 2010 werden die dann in Betrieb befindlichen Biogasanlagen in Deutschland pro Jahr über 13 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einsparen. Im Zusammenspiel der Erneuerbaren Energien nimmt Biogas als speicherbarer erneuerbarer Energieträger eine Schlüsselrolle ein. Über die Biogasspeicherung an der Anlage selbst oder im Erdgasnetz kann aus Biogas bedarfsgerecht Strom erzeugt und können fluktuierende Erneuerbare Energien, wie Wind und Solar, ausgeglichen werden. Diese positiven Effekte der Biogasnutzung werden durch die von Minister Sander angefachte Diskussion nun ohne Not gefährdet, weil sowohl Landwirte als auch die mittelständischen Biogasanlagenhersteller verunsichert worden sind. Aus der Sicht des Fachverbandes Biogas kann nur eine schnelle und eindeutige Klarstellung für verlässliche Rahmenbedingungen durch relevante politische Entscheidungsträger auf Länder- und Bundesebene den entstandenen Schaden eindämmen.

Fachverband Biogas e.V.

Der Fachverband Biogas e.V. ist mit knapp 4.000 Mitgliedern Europas größte Interessenvertretung der Biogas-Branche. Er vertritt bundesweit Hersteller, Anlagenbauer und landwirtschaftliche wie industrielle Biogasanlagenbetreiber. Die Biogas-Branche hat in den vergangenen Jahren knapp 19.000 Arbeitsplätze zumeist in ländlichen Regionen geschaffen. Weitere Informationen unter www.biogas.org

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