EEX fordert Ausdehnung des Reverse Charge Verfahrens auf den Handel mit Strom und Erdgas

(PresseBox) (Leipzig, ) Wie bereits beim CO2-Handel würde ein eventueller Umsatzsteuerbetrug auch beim Handel mit Strom und Erdgas zu erheblichen Steuerausfällen führen. Deshalb ist es notwendig, auch den Handel mit Strom und Erdgas gegen Umsatzsteuerbetrug zu schützen. Iris Weidinger, CFO der European Energy Exchange AG (EEX), unterstreicht: "Durch eine Ausdehnung des Reverse Charge Verfahrens auf inländische Strom- und Gashandelsgeschäfte kann Umsatzsteuerbetrug wirksam verhindert werden. Die EEX fordert daher auch für den Spotmarkt für Strom und Erdgas die EUweite Einführung des Reverse Charge Verfahrens." Die EEX ist mit Marktteilnehmern und Verbänden in Kontakt, um gemeinsam Möglichkeiten zu eruieren, wie eine Ausgestaltung im Detail aussehen könnte.

Durch das geforderte Reverse Charge Verfahren wird die Umsatzsteuerschuld vom Verkäufer auf den Käufer übertragen; die Abführung der Umsatzsteuer wird auf das Ende der Steuerkette verlagert. Der Käufer bezahlt die Umsatzsteuer nicht an den Verkäufer sondern behält sie ein, Steuerschuld und Vorsteuer werden saldiert. Ein Betrug durch ein "Umsatzsteuerkarussell", bei dem deutsche Unternehmen die Ware im Ausland erwerben und im Inland weiterverkaufen, ohne Umsatzsteuer zu zahlen, ist dann nicht mehr möglich.

Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte das Reverse Charge Verfahren nur beim Großhandelsmarkt für Strom- und Erdgaslieferungen Anwendung finden.

Zur Verhinderung von Karussellgeschäften beim inländischen Handel mit CO2- Emissionsrechten hat die Europäische Union kürzlich die Änderungsrichtlinie zur Ausweitung des Reverse Charge Verfahrens auf den inländischen Handel mit CO2- Emissionsrechten verabschiedet. Durch die geplante Anpassung des deutschen Umsatzsteuergesetzes zum 1. Juli 2010 wird ein Mehrwertsteuerbetrug beim Emissionsrechtehandel in Deutschland zukünftig ausgeschlossen sein.

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