EEX-Börsenrat bringt Sanktionsausschuss auf den Weg

Börsenrat bestellt zwei Vorsitzende für den Sanktionsausschuss

(PresseBox) (Düsseldorf/Leipzig, ) .
- Prof. Uwe Leprich Gast der Börsenratssitzung
- Zustimmung zum Gas- Intraday-Price-Window
- Neuwahl des Börsenrates im Juni

In seiner Sitzung am 12. März 2009 in Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Günther Rabensteiner wählte der Börsenrat Herrn Prof. Dr. Ulrich Ehricke von der Universität zu Köln und Herrn Prof. Dr. Jürgen Kühling von der Universität Regensburg als gleichberechtigte Vorsitzende des neu gegründeten Sanktionsausschusses.

Die Aufgabe des Sanktionsausschusses ist es, Verstöße von Handelsteilnehmern gegen gesetzliche und börseneigene Regeln, insbesondere den Vorschriften des Code of Conduct, zu ahnden. Dem Sanktionsausschuss stehen folgende Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: Er kann einen Handelsteilnehmer mit Verweis, mit Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder mit Ausschluss von der Börse von bis zu 30 Handelstagen belegen, wenn der Handelsteilnehmer oder eine für ihn tätige Hilfsperson vorsätzlich oder fahrlässig gegen börsenrechtliche Vorschriften verstößt, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen.

Seine Errichtung als eigenständiges Börsenorgan neben Börsenrat, Börsengeschäftsführung und Handelsüberwachungsstelle im Sinne des Börsengesetzes geht auf eine Verordnung der Börsenaufsichtsbehörde aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 16. Januar 2009 zurück.

Im Rahmen der inzwischen regelmäßigen Diskussionen von wissenschaftlichen Dokumentationen begrüßte der Börsenrat als Gast Herrn Dr. Uwe Leprich, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und Autor der Studie "Stromwatch II", deren Ergebnisse er in der Sitzung vorstellte. In einem ausführlichen Gespräch erläuterte der Börsenrat die Überwachungsmechanismen der Börsengeschäftsführung und der Handelsüberwachungsstelle sowie die Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche der einzelnen Börsenorgane. Berichtet wurde auch über die verschiedenen Initiativen der EEX für mehr Transparenz bei marktpreisrelevanten Informationen, wie z.B. den Kraftwerksdaten.

Des Weiteren diskutierte der Börsenrat die Vorschläge der Börsengeschäftsführung zur Herabsetzung der Mindestkontraktgröße im Spotmarkt für Erdgas auf 1 MW. Im Ergebnis wurde die Einführung eines Intraday Pricing Windows in der Handelsform einer untertägigen Auktion beschlossen. Die notwendigen Anpassungen im Regelwerk werden bis zur nächsten Börsenratssitzung vorgenommen und dann verabschiedet. Die Aufnahme in den täglichen Handel soll bis spätestens zum Beginn des neuen Gaswirtschaftsjahres am 1. Oktober 2009 erfolgen. Die EEX verfolgt damit das Ziel, ihren Teilnehmern eine Plattform zu bieten, an der auch kleinere Gasmengen gehandelt werden können, um damit insgesamt die Liquidität zu stärken.

In seiner nächsten Sitzung am 10. Juni 2009 wird sich der Börsenrat turnusmäßig neu konstituieren. Zu diesem Zweck hat die Börsenaufsicht den Mitgliedern des Börsenrates die aktuell geänderte Sächsische Börsenratswahlverordnung vorgestellt. Neben den Handelsteilnehmern mit gewählten 19 Mitgliedern aus verschiedenen Wahlgruppen entsenden der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK), der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) jeweils einen Vertreter in das Gremium. Darüber hinaus kann ein Anlegervertreter von den übrigen Mitgliedern des Börsenrates hinzu gewählt werden.

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