Gesetzentwurf, Bezüge in staatlich kontrollierten Banken auf € 500.000,00 zu begrenzen und Boni abzuschaffen

Von der sozialen Marktwirtschaft zu Planwirtschaft

(PresseBox) (Mönchengladbach, ) Die Abschaffung der Boni und Deckelung der Gehälter auf höchstens € 500.000,00 per Gesetz ist unsinnig und schützt vor zukünftigen Finanzkrisen nicht. Kriterien für die Angemessenheit einer Vergütung bilden die Aufgaben des einzelnen Mitarbeiters, seine persönliche Leistung, die wirtschaftliche Lage und der Erfolg des Unternehmens, sowie die Zukunftsaussichten als auch die Üblichkeit der Vergütung unter Berücksichtigung des Vergleichsumfelds und der Vergütungsstruktur, die es ansonsten in unserer Gesellschaft gilt. Hier per Gesetz eingreifen zu wollen, bedeutet, die soziale Marktwirtschaft zugunsten einer planwirtschaftlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.

Besondere Erfolge sollten besondere Vergütungen erlauben Ein Bonus ist eine Sonderzahlung für Erfolge, die nicht durch das Grundgehalt abgedeckt sind. Einen Bonus abzuschaffen, ruiniert auch die Bereitschaft, besondere Erfolge erzielen zu wollen. Wurde ein besonderer Erfolg erzielt, dann sollte dieser auch belohnt werden dürfen. Das ist keine Frage der Gesetzgebung, sondern eine Frage der Ökonomie. Wer Boni aus Willkür erzielt oder in der Angemessenheit zu hohe Boni bekommt, wird diese zurück zahlen müssen. Das ermöglichen unsere Gesetze bereits. Die Abschaffung von Boni löst dieses Problem nicht.

Die Kriterien sollten über Boni und Gehälter entscheiden dürfen

Sinnvoll wäre es, an langfristigen Erfolgen und nachvollziehbaren Kriterien orientierte Gehälter und Boni zu bezahlen. Es ist unsinnig, extreme Risiken zu belohnen oder Gehälter oder Boni zu garantieren ohne entsprechenden Gegenwert. Hier ist Transparenz notwendig. Damit ist nicht der Gesetzgeber gefordert, sondern die Aufsichtsräte sind gefordert. Der Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, dass Gehälter und variable Vergütungsteile grundsätzlich durch nachvollziehbare Kriterien bestimmt werden.

Das Gesetz hat keine ökonomische oder ethische Komponente auf seiner Seite

Was bei der gesetzlichen Regelung fehlt, sind nachvollziehbare ökonomische oder rechtsstaatliche oder ethische Begründungen für die Notwendigkeit der Begrenzung der Gehälter und Abschaffung der Boni. Wieso € 500.000,00 und nicht mehr oder weniger, wieso keine Boni? Ein wenig mehr Sachverstand, ein wenig mehr Kompetenz und etwas weniger Emotionen würden in der Beurteilung der Angemessenheit von Managergehältern helfen. Momentan traut sich niemand, die Deckelung von Managergehältern in Frage zu stellen. Unsere Politiker haben die Stimmung für sich, jedoch nicht eine einzige ethische Komponente auf Ihrer Seite, die redlich dokumentiert, welcher ethische Wert bei der Deckelung gehandhabt werden muss.

Basis einer Entlohnung ist nicht die Höhe, sondern das Zustandekommen

Gleichwohl muss Kritik an der Höhe von Entlohnungen erlaubt sein. Es fällt ziemlich deutlich auf, dass in den meisten Unternehmen zwischen den Bezügen von Mitarbeitern und den Bezügen der ersten Führungsebene etwa der gleiche Unterschied besteht wie zwischen der ersten und zweiten Führungsebene. Auch für den Unterschied zwischen der zweiten und dritten Führungsebene gilt dies. Sobald jedoch die Vorstandsebene erreicht wird, gilt dieser Faktor anscheinend nicht mehr. Es entsteht ein bis heute nicht zureichend begründeter gravierender Unterschied zwischen der Entlohnung des Vorstandes und der Entlohnung der nächsten Führungsebene. Einzige Begründungsfaktoren waren in den letzten Jahren der große Nachholbedarf im Verhältnis zu amerikanischen Vorständen und der Marktwert. Weder die Wertsteigerungen, noch die Wertschöpfungsbeiträge können die Höhe der Bezüge eindeutig klären. Damit ist die Höhe der Bezüge ethisch durchaus recht problematisch. Eine Deckelung löst dieses Problem jedoch nicht, sondern die konkrete Begründung für Ursache der Bezugshöhe.

Wehret den Anfängen

Das derzeitige Gesetzesvorhaben bestimmt aktuell die Deckelung der Gehälter auf € 500.000,00 und Abschaffung von Boni in staatlich gestützten Bankhäusern. Daraus kann durchaus folgen, dass in Zukunft der Staat sich ordnungspolitisch generell das Recht einräumt, die Höhe von Bezügen zu begrenzen. Damit entsteht eine neue Dimension staatlicher Macht, die die soziale Marktwirtschaft völlig außer Kraft setzt. Es bleibt zu hoffen, dass es genug Bürger gibt, die sich dagegen wehren.

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