Konjunkturpaket II: Kommunen wollen 6,8 Milliarden in Schulen investieren

Umfrage unter deutschen Kommunen

(PresseBox) (Berlin, ) .
- Mittel aus dem Konjunkturpaket II fließen vor allem in den Bildungsbereich
- Kommunen werden insgesamt ca. 12,4 Milliarden Euro investieren
- Kommunen kritisieren zu eng gefasste Investitionsvorgaben
- Städte und Gemeinden erwarten deutlich sinkende Einnahmen wegen Wirtschaftskrise

Derzeit beginnen die ersten deutschen Kommunen damit, Investitionsprojekte aus Mitteln des Konjunkturpakets II umzusetzen. Insgesamt wollen die Kommunen bis 2011 insgesamt 12,4 Milliarden Euro ausgeben. Das Gros des Geldes soll in den Bildungsbereich fließen: 6,8 Milliarden Euro wollen die Städte und Gemeinden z. B. für die Sanierung von Schulen ausgeben. Allerdings kritisieren die Kommunen, dass sie nicht auch in den Bau neuer Straßen investieren dürfen. Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht.

Kommunen erwarten Einnahmerückgänge

Angesichts der Wirtschaftskrise stellt sich die Mehrheit der deutschen Kommunen (75 Prozent) auf sinkende Einnahmen ein, elf Prozent erwarten sogar einen starken Rückgang. Für 2010 ist keine Besserung in Sicht: 86 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass ihnen 2010 weniger Geld zur Verfügung stehen wird als 2008.

Besonders deutlich werden die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen - 80 Prozent der Städte und Gemeinden erwarten für 2009 sinkende Einnahmen (2010: 88 Prozent), fast jede dritte Kommune geht sogar von starken Einbrüchen bei der Gewerbesteuer aus. "Die sinkenden Unternehmensgewinne machen sich unmittelbar bei den Gewerbesteuern bemerkbar", so Michael Janetschek, Partner bei Ernst & Young. "Viele Kommunen stehen aktuell vor rapide einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, die ca. 45 Prozent der gesamten Steuereinnahmen einer Kommune ausmachen".

Die Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer werden aus Sicht der Kommunen weniger deutlich sein: Für 2009 und 2010 erwarten 71 bzw. 82 Prozent der Kommunen Rückgänge, allerdings gehen nur neun bzw. 17 Prozent von deutlich sinkenden Einnahmen aus. "Bei der Einkommensteuer wirkt sich die Wirtschaftskrise mit einer gewissen Verzögerung aus", so Janetschek. "Dennoch zeigt die Befragung, dass die Kommunen insbesondere für 2010 mit niedrigeren Lohn- und Gehaltszahlungen sowie einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem entsprechend sinkenden Einkommensteueraufkommen rechnen."

Besonders hart getroffen seien die Kommunen, denen es in den letzten Jahren dank üppig sprudelnder Unternehmensgewinne und entsprechend hoher Gewerbesteuerzahlungen relativ gut ging, stellt Janetschek fest: "Gerade bei den Kommunen, denen es in den letzten Jahren finanziell gut ging, wird es nun schmerzhafte Einsparmaßnahmen geben. Die Kommunen werden den Gürtel enger schnallen und vielfach auch bereits beschlossene Projekte auf den Prüfstand stellen".

Diese Ergebnisse stehen im Einklang zu der jüngsten Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium im Mai veröffentlichte. Danach fehlen den deutschen Städten und Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich zu 2008 Einnahmen in Höhe von ca. 16 Milliarden Euro.

Konjunkturpaket kann Steuerausfälle nicht kompensieren

Angesichts der fehlenden Steuereinnahmen ist fraglich, ob das Konjunkturpaket II in den Städten und Gemeinden tatsächlich die gewünschte Rolle als zusätzliche Konjunkturspritze erfüllen kann: "Den zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro, die die Kommunen von Bund und Ländern erhalten, stehen fehlenden Einnahmen von 16 Milliarden Euro gegenüber", sagt Janetschek.

Dass das Konjunkturpaket II die fehlenden Steuereinnahmen nicht kompensieren kann, sehen auch die meisten Kommunen: 86 bzw. 92 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass in den Jahren 2009 und 2010 die zusätzlichen Zuweisungen für Kommunen aus dem Konjunkturpaket II nicht die Mindereinnahmen bei den Steuern ausgleichen werden. "Das Konjunkturpaket ist richtig und wichtig. Es wird aber nicht verhindern, dass die Kommunen insgesamt sparen müssen, auch bei den Investitionen", stellt Janetschek fest.

Trotzdem sind die Kommunen zuversichtlich, dass die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft positive Impulse geben können: 67 Prozent der Kommunen erwarten einen leichten Schub für die regionale Wirtschaft, 30 Prozent hoffen sogar auf starke positive Effekte.

Investitionen fließen vor allem in Schulbereich

Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellen Bund und Länder den Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 insgesamt etwa 10,21 Milliarden Euro (ohne Investitionen in Hochschulen und Forschung) zur Verfügung. Hinzu kommt ein Eigenanteil von durchschnittlich 21 Prozent, den die Kommunen aus eigener Tasche beisteuern wollen. Insgesamt werden die Kommunen also etwa 12,38 Milliarden Euro investieren. In den vergangenen Monaten haben die Verwaltungen von Städten, Gemeinden und Kreisen mit Hochdruck Prioritätenlisten erstellt, welche Maßnahmen aus den zusätzlichen Mitteln verwirklicht werden sollen.

Ein großer Teil der Investitionssumme wird voraussichtlich in den Schulbereich fließen: 88 Prozent der Kommunen planen, beispielsweise marode Schulgebäude zu sanieren. Durchschnittlich soll dafür 54 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben werden. Hochgerechnet auf alle deutschen Kommunen bedeutet das, dass etwa 6,8 Milliarden Euro in Schulen fließen werden. Weitere 1,6 Milliarden Euro werden voraussichtlich für Investitionen in Kindergärten ausgegeben.

"Das Konjunkturpaket II wird zu einem Boom bei Investitionen in Schulen und Kindergärten führen", prognostiziert Janetschek. Es bestehe kein Zweifel, dass hier tatsächlich ein erheblicher Bedarf herrsche. Allerdings wünschen sich die Kommunen durchaus, die Mittel auch anders investieren zu dürfen, insbesondere in den Straßenbau: 60 Prozent der Kommunen betrachten den vorgegebenen Maßnahmenkatalog als zu eingeschränkt, 52 Prozent der Kommunen hätten die Mittel gern auch für den Bau von Straßen verwendet, 16 Prozent hätten in den ÖPNV oder neue Bahnhöfe investiert.

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) treten in den Hintergrund

Bei 6 Prozent der Kommunen führt das Konjunkturpaket dazu, dass ÖPP-Projekte verschoben, aufgegeben oder durch Eigeninvestitionen ersetzt werden. Dementsprechend sinkt der Anteil der Kommunen, die konkrete ÖPP-Projekte planen, deutlich: von 16 Prozent (im Jahr 2007) auf aktuell nur noch acht Prozent. Dennoch bleibt ÖPP ein Thema: Für jede vierte Kommune ist ÖPP dauerhaft eine Beschaffungsalternative. "Derzeit sind die Kommunen voll und ganz damit beschäftigt, die Investitionen aus dem Konjunkturpaket zu organisieren - neue ÖPP-Projekte werden jetzt kaum noch angestoßen", stellt Janetschek fest. "Mittelfristig werden wir aber eine ÖPP-Renaissance erleben - der Investitionsbedarf und die Finanznot der Kommunen wird deutlich steigen und damit auch die Notwendigkeit, über Beschaffungsalternativen nachzudenken.

Ernst & Young AG

Die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mit Hauptsitz in Stuttgart ist eine der drei großen deutschen Prüfungs- und Beratungsgesellschaften und unabhängiges Mitglied der internationalen Ernst & Young Organisation*. In der Steuerberatung ist Ernst & Young die Nummer eins unter den deutschen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die deutsche Ernst & Young Gruppe beschäftigt rund 6.500 Mitarbeiter an 21 Standorten und erzielte im Geschäftsjahr 2007/2008 einen Umsatz von 1,14 Milliarden Euro. Die rund 135.000 Mitarbeiter der internationalen Ernst & Young-Organisation* erzielten im Geschäftsjahr 2007/2008 einen Umsatz von 24,5 Mrd. US$.

Die deutsche Ernst & Young-Gruppe in Deutschland bietet sowohl großen als auch mittelständischen Unternehmen ein umfangreiches Portfolio von Dienstleistungen an: Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung sowie Transaktions-, Management-, Risiko- und Immobilienberatung.

Zusätzliche Informationen entnehmen Sie bitte folgender Internetseite:
http://www.de.ey.com

* Die Internationale Ernst & Young Organisation setzt sich aus selbstständigen und rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen zusammen. Eines davon ist die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft.

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