eco-Verband: Offensive für engere Zusammenarbeit zwischen Industrie und Behörden

Zahlreiche europäische Innen- und Justizminister, darunter Schily und Zypries, sichern der Industrie ihre Unterstützung zu

(PresseBox) (Newcastle/Berlin, ) Anlässlich des ersten Hearings mit Industrievertretern bei der EU-Innenministerkonferenz heute im britischen Newcastle, gehen die Industrievertreter in die Offensive: Um die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern, sind nach Ansicht der Industrievertreter nicht Datensammlungen ohne genauer spezifizierte Verwendbarkeit, sondern ein Dialog über sinnvolle gemeinsame Maßnahmen von Polizei, Justiz und IT-Unternehmen notwendig. "Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries haben sich sehr erfreut gezeigt über die starke, aktive Rolle, die die deutschen Provider in Europa einnehmen", so der Vertreter der Internetindustrie Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) und Präsident des europäischen Providerverbandes (EuroISPA) nach seinem Vortrag für die EuroISPA bei der Konferenz.

Industrievertreter und Justiz- und Innenminister der EU-Staaten stimmten darin überein, dass die Telekommunikations- und Internetwirtschaft auf eine langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit mit Polizei- und Justizbehörden zurückblicken kann. "Schily und Zypries haben uns ihre Unterstützung zugesichert. Auch international werden immer mehr Stimmen laut, die sich im Internet-Bereich für eine kleinen Lösung aussprechen. D.h. nur die Speicherung der ohnehin zu Abrechnungszwecken vorhandenen Daten würde für einen festgelegten Zeitraum vorgeschrieben. Auch in diesem Fall müsste allerdings eine angemessene Kostenerstattung stattfinden." Rotert weiter: "Wir bauen nun darauf, dass dieses erste Hearing mit Industrievertretern auf EU-Ebene der Beginn und nicht das Ende der Diskussion um eine effiziente und sinnvolle Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung ist".

Die Internetindustrie betonte in Newcastle erneut die schweren Zweifel an der Effizienz der derzeit geplanten Datenspeichergesetzgebung insbesondere im Internet-Bereich. In vielen Fällen, wie beispielsweise bei internationalen Verbindungen, sei es selbst bei bester Datenbasis gar nicht möglich, aus verschiedenen Einzeldaten bei Providern und an Datenknoten das Zustandekommen einer Verbindung nachzuvollziehen. Die verlangte Speicherung stehe daher in keinem Verhältnis zu den exorbitanten Kosten.

Bei den EU-Gremien im Gespräch ist derzeit eine rasche Verpflichtung der Anbieter von Sprachtelefonie. Für den Internetsektor wird den Mitgliedstaaten eine 2jährige Umsetzungsfrist eingeräumt. Betroffen wären alle Unternehmen, die Dienstleistungen im Bereich Internet, Telefonieren, eMailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten und File-Sharing anbieten. Die Einführung der Speicherpflicht gefährdet wegen der teuren erforderlichen Datenspeichervorgänge die Geschäftsgrundlage insbesondere vieler kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Der eco-Verband vertritt neben den großen Anbietern auch zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen der Branche. Wird eine umfassende Vorratsdatenspeicherung verpflichtend, wären nach Ansicht der in Newcastle vertretenen Branchenverbände ecta, etno, EuroISPA, GSM und ECCA, kostendeckende Ausgleichszahlungen für die betroffenen Unternehmen erforderlich. Diese Verbände repräsentieren rund 1.200 Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten. Von dem Vorratsdatenspeichergesetz insgesamt betroffen wäre europaweit eine fünfstellige Anzahl an Telekommunikations- und Internetunternehmen, die als Branche rund acht Prozent des Europäischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften.

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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