Pflegeversicherung: DHV fordert staatliches Gehaltsausfallgeld für Arbeitnehmer, die zu Hause Angehörige pflegen!

(PresseBox) (Hamburg, ) Deutschland steht vor allem wegen des demographischen Wandels vor großen Herausforderungen.

Die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre wird ab 2012 schrittweise vollzogen. Voraussetzung für eine Akzeptanz dieser Maßnahme ist, dass die Beschäftigungsquote der älteren Beschäftigten verbessert wird: Sie müssen tatsächlich die Möglichkeit haben, auch bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze arbeiten zu können. Die Politik muss dafür zwar die Rahmenbedingungen setzen, vor allem aber müssen in der Arbeitswelt durch Veränderungen in der betrieblichen Arbeitsorganisation, das Angebot von Umschulungen, den Erwerb von Zusatzqualifikation und die Gestaltung der Arbeitsplätze die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ältere Arbeitnehmer bis zur angestrebten Altersgrenze eine Berufstätigkeit ausüben können.

- Überlegungen zu einer weiteren Anhebung der Altersgrenze über 67 Jahre hinaus erteilt die DHV eine klare Absage!

Die Politik muss die gesetzliche Krankenversicherung auf eine solide Finanzbasis stellen. Vor allem muss sie Wege zur Begrenzung der Ausgabendynamik finden. Eine Deckelung der Verwaltungskosten der Krankenkassen ist dabei ein untaugliches Mittel, denn diese liegen unter 5 % der Gesamtausgaben im Gesundheitssystem und können die steigenden Leistungsausgaben bei weitem nicht kompensieren.

Die Folge ist vor allem, dass der Spielraum für Tarifverhandlungen erheblich eingeengt wird oder ganz entfällt; sehr wahrscheinlich müssen sogar Mitarbeiter entlassen werden. Die Bundesregierung muss sich an ihren Worten messen lassen, dass angesichts der erfreulichen Erholung der Wirtschaft die Löhne und Gehälter kräftig steigen sollen. Das gilt auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie durch Verwaltungskostendeckelungen in öffentlichen Körperschaften deren Mitarbeiter benachteiligt und zur Kasse bittet.

Die Bundesregierung muss stattdessen einen wirksamen Maßnahmenkatalog zur Begrenzung der Leistungsausgaben im Gesundheitswesen entwickeln und umsetzen. Bisher sind in dieser Hinsicht noch keine entscheidenden Schritte unternommen worden, im Gegenteil: Mit der Honorarerhöhung für die Ärzte von über 1 Mrd. Euro werden ab 2011 die Leistungsausgaben weiter signifikant erhöht.

- Die DHV lehnt es ab, die steigenden Kosten im Gesundheitssystem durch Nullrunden bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen und durch Erhöhungen der Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer zu finanzieren! Wenn schon gespart werden muss, dann dürfen nicht einzelne Interessengruppen vom Sparen verschont bleiben!

Auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung tickt die demographische Zeitbombe: Die Rücklagen reichen schon jetzt nur für wenige Jahre. Bereits in den nächsten Jahren wird aber die Zahl der pflegebedürftigen Personen dramatisch anwachsen. Ein großes Finanzloch ist jetzt bereit jetzt absehbar.

- Die DHV fordert die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu ergreifen.

Die DHV sieht vor allem einen Ansatzpunkt in der Förderung der häuslichen Pflege. Ein Antrag des 19. ordentlichen Bundesgewerkschaftstages fordert die Bundesregierung dazu auf, Arbeitnehmern, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, über einen Zeitraum von 3 Jahren ein nach Pflegestufe gestaffeltes Gehaltsausfallgeld zu zahlen. Dieses soll im ersten Jahr als staatliche Leistung und in den beiden folgenden Jahren als zinsloses Darlehen gewährt werden.

- Ein solches Gehaltsausfallgeld kommt dem Staat billiger als die Finanzierung eines Heimplatzes!

Vom 13.-14.11.2010 findet in Hamburg der 19. ordentliche Bundesgewerkschaftstag der Berufsgewerkschaft DHV statt unter dem Motto Gewerkschaftsfreiheit sichert soziale Gerechtigkeit. Am 13.11.2010 um 11.00 Uhr wird der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, einen Festvortrag halten, der sich auf das Motto des 19. ordentlichen Bundesgewerkschaftstages beziehen wird.

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.

Die DHV - Die Berufsgewerkschaft, vormals Deutscher Handels- und Indstrieangestellten- Verband, ist eine Mitgliedsgewerkschaft des Christlichen Gewerkschaftsbundes. Sie vertritt die Interessen von 80.000 Mitgliedern. Grundlage der Gewerkschaftsarbeit der DHV sind die Prinzipien der Solidarität, Subsidiarität und des Pluralismus. Die DHV ist Tarifpartnerin zahlreicher bundesweiter und regionaler Arbeitgeberverbände. Seit 2008 hat die DHV die Tarifführerschaft im Flächentarifvertrag mit den Volks- und Raiffeisenbanken inne. Über die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA ist die DHV auch Tarifpartnerin der Zeitarbeitsunternehmen

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