Übereilte Änderungen gefährden die Rechtskraft

(PresseBox) (Bonn, ) Im Zuge von Erbrechtsreform 2010 und Entschärfung der Erbschaftsteuerreform zum 1.1.2010 beschäftigen sich Menschen vermehrt mit dem eigenen Testament. Seit Jahresbeginn gelten neue erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Regelungen, die attraktive Gestaltungsoptionen und Steuervorteile bieten. Steuerlich werden nun auch Zuwendungen an weitere Verwandte wie Geschwister, Nichten und Neffen stärker begünstigt. Zudem erleichtert das so genannte Abschmelzungsmodell im Pflichtteilsrecht freigiebige Schenkungen zu Lebzeiten. Die Schenkungssummen werden nun ab dem ersten Jahr mit einer gleitenden Abnahme von jährlich zehn Prozent bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt. "Selbst bei einer Lebenserwartung von weniger als zehn Jahren lohnen sich jetzt Schenkungen", betont Rechtsanwalt und Steuerberater Gereon Gemeinhardt von der Wirtschaftskanzlei DHPG.

Wer von den Neuerungen profitieren möchte, sollte seine testamentarischen Verfügungen revidieren oder ergänzen. Schnell können dem Erblasser dabei aber Formfehler unterlaufen, die die Gültigkeit des gesamten Testaments in Frage stellen. In der Praxis erweisen sich 90 Prozent aller privatschriftlichen Testamente als fehlerhaft. Streitigkeiten unter den Erben oder auch mit den Finanzbehörden sind die häufige Folge.

Nachträgliche Korrekturen des letzten Willens beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Zwei aktuelle Urteile zeigen die Freiräume und Grenzen von testamentarischen Änderungen auf. Im ersten Fall hatte das Oberlandesgericht München (Az.: 3 U 5101/07) zu entscheiden, ob handschriftliche Ergänzungen in einem Ehegattentestament rechtens sind, wenn diese nur ein Partner getätigt hat. Das Gericht entschied: Änderungen im eigenhändigen Testament sind auch ohne erneute Unterschrift eines oder beider Ehepartner wirksam. Voraussetzung ist, dass die Korrekturen nachweislich in beidseitigem Einverständnis erfolgen und nach beiderseitigem Willen von den bestehenden Unterschriften gedeckt sind. "Ergänzte Testamente werden weiterhin streitanfällig bleiben, zumal im Einzelfall erhebliche Beweisprobleme auftreten", warnt DHPG-Experte Gemeinhardt aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in erbrechtlichen Fragen.

Im zweiten Fall sorgten fehlende Erklärungen zur Wechselbezüglichkeit in einem Ehegattentestament für Streit. Diese können nur zu Lebzeiten beider Partner widerrufen werden. Fehlt ein Hinweis auf Wechselbezüglichkeit, wird sie unter bestimmten Voraussetzungen vermutet. Im vorliegenden Fall hatte die Gattin nach dem Tod ihres Mannes neue Erben eingesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm erklärte dies in Bezug auf das eigene Erbe für rechtens (Az.: 15 Wx 344/08). Eine ausdrückliche Erklärung zur Wechselbezüglichkeit hätte Streitfragen vermeiden können.

Es empfiehlt sich, Inhalt und Form des eigenen Testaments systematisch auf den Prüfstand zu stellen. Schon kleine formale Fehler können den letzten Willen in Frage stellen (siehe Infokasten).

Typische Fehler im Testament vermeiden Bei Nachträgen, Korrekturen oder Streichungen im Testament treten leicht Fehler auf. Schnell ist die Rechtskraft des gesamten Dokuments in Frage gestellt. Viele Fehlerquellen lassen sich von vorneherein vermeiden. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine fachkundige Beratung.

1. Keine Unterschrift: Der Erblasser muss als Urheber jeder Änderung zweifelsfrei zu erkennen sein. Eigenhändige Änderungen haben handschriftlich zu erfolgen und sind mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben. Vorsicht bei Ehegattentestamenten: Sicherheitshalber sollten beide Partner unterschreiben.

2. Vergessenes Datum: Eine Abänderung des Testaments kann zu widersprüchlichen oder missverständlichen Aussagen führen. Deshalb sind alle Änderungen zusätzlich zur Unterschrift exakt zu datieren und mit Ortsangabe zu versehen. So kann der letzte Wille zeitlich eingeordnet und der dahinter stehende Erblasserwille ermittelt werden.

3. Uneinheitliche Form: Nachträge auf zusätzlichen Seiten können angegriffen werden. Vor allem unterschiedliche Papiere, lose Blätter ohne Nummerierung oder ein uneinheitliches Schriftbild gefährden die Anerkennung. Deshalb ist grundsätzlich auf eine einheitliche und zusammenhängende Form des Testaments zu achten.

4. Fehlende Beurkundung: Nicht jeder Sachverhalt ist privatschriftlich im Testament zu regeln. Nicht selten ist eine notarielle Beurkundung sinnvoll oder sogar gesetzlich vorgeschrieben. Dazu zählen insbesondere Fälle, in denen ein potentieller Erbe bereits in die letztwillige Verfügung einbezogen werden soll, wie etwa bei einem Pflichtteilsverzicht. Auch für Personen, die selbst nicht (mehr) schreiben können, ist ein Notartermin Pflicht.

Quelle: DHPG, www.dhpg.de

DHPG Dr. Harzem & Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

DHPG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater ist eine Wirtschaftskanzlei mit Schwerpunkten im Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht. Die DHPG Gruppe gehört zu den 15 größten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland. Die DHPG ist mit über 350 Mitarbeitern an sechs Standorten im Rheinland vertreten (Bonn, Bergisch Gladbach, Bornheim, Euskirchen, Gummersbach, Köln). Die DHPG ist aktives Mitglied im Netzwerk NEXIA International und stellt mit Dr. Norbert Neu den Chairman. NEXIA International zählt mit über 20.000 Mitarbeitern in rund 100 Ländern und 600 Büros zu den zehn größten Accounting Networks weltweit

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