DIW Berlin begrüßt Sanierungsplan für Hypo Real Estate

"Gerede von ordnungspolitischem Tabubruch ist abwegig"

(PresseBox) (Berlin, ) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Sanierung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE). Zugleich wies das DIW Berlin die Warnungen vor einer Enteignung zurück: "Der Staat übernimmt Anteile an einem faktisch insolventen Unternehmen", sagte DIW-Finanzmarktexpertin Dorothea Schäfer. Ziel dabei sei es, den Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank zu verhindern. "Das staatliche Engagement entspricht einem Feuerwehreinsatz in höchster Not - wer sich darüber beschwert, dass dabei die Eingangstür aufgebrochen wird, hat nicht verstanden, worum es geht."

Mit dem auf die HRE zugeschnittenen Gesetz will sich die Bundesregierung die Möglichkeit verschaffen, bei staatlich garantierten Finanzinstituten eine Mehrheit von mehr als 95 Prozent übernehmen zu können. Geplant ist, die Schwelle für einen sogenannten Squeeze-out von 95 auf 90 Prozent der Anteile abzusenken. Der Bund könnte die anderen Anteilseigner dann zwangsweise abfinden und damit aus der Bank herausdrängen, wenn er selbst mindestens mindestens 90 Prozent hält. Eine Enteignung ist in dem Gesetzentwurf nur als letzte Möglichkeit vorgesehen. Zugleich sollen die Alteigentümer im Falle einer Enteignung ein Vorkaufsrecht erhalten, sollte der Bund die verstaatlichten Institute zu einem späteren Zeitpunkt wieder privatisieren.

Es sei absurd, die geplanten Maßnahmen als ordnungspolitischen Tabubruch zu bezeichnen, sagte DIW-Expertin Schäfer. Der HRE-Großinvestor Flowers habe nach seinem Einstieg bei der HRE im Juni 2008 den Niedergang nicht aufhalten können. Die Anteile an der HRE sind heute praktisch wertlos: "Das ist das normale Risiko, mit dem jeder Unternehmer leben muss." In dieser Situation sei der staatliche Eingriff die einzige Möglichkeit, das systemrelevante Finanzinstitut zu retten.

Ein Insolvenzantrag würde den Aktionären ihr Eigenkapital und ihre Rechte ohnehin nehmen. Dieser Weg sei aber wegen internationaler Absprachen und negativen Auswirkungen auf den Interbankenmarkt nicht gangbar. Nur durch das staatliche Engagement erhalten die jetzigen Aktionäre überhaupt eine Perspektive, dass ihre derzeit völlig wertlosen Papiere später wieder an Wert gewinnen," so Schäfer.

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