Mobilität ist Zukunft: Aber nur, wenn Politik richtige Weichen stellt

(PresseBox) (Berlin, ) Der Güterverkehr wird bis 2025 um mehr als 70 Prozent zunehmen. Und die Engpässe sind bereits jetzt unübersehbar: Konkret stockt der Verkehr in Deutschland auf knapp 1.000 Autobahnkilometern - und damit immerhin auf 8 Prozent des Gesamtnetzes. Auf 215 Kilometern des Autobahnnetzes besteht schon jetzt die Gefahr eines Verkehrsinfarktes. Um effiziente und nachhaltige Lösungen für das Verkehrswachstum zu finden, stellt die IHK-Organisation das Jahr 2009 unter das Motto "Mobilität ist Zukunft".

Verkehrsinvestitionen der Konjunkturpakete: Gut gedacht, ...

Auf den ersten Blick geben die geplanten Verkehrsinvestitionen im Rahmen der Konjunkturpakete I und II Anlass zur Freude. Die Pakete sehen 4 Mrd. Euro für Verkehrswege vor, davon 1,9 Mrd. Euro für Fernstraßen.

... aber schlecht gemacht

Allerdings ist zu befürchten, dass die geplanten Investitionen in die falsche Richtung gehen. Da derzeit kaum Projekte für Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse bei den Autobahnen baufertig "in der Schublade" liegen, will die Politik jetzt vor allem Ortsumgehungen bauen. Zwar haben diese auch ihre Berechtigung, sie leisten aber keinen Beitrag zur dringend benötigten Kapazitätserhöhung im Autobahnnetz.

Verkehr vermeiden, verteuern und verlagern hilft nicht!

Erst Anfang 2009 hat die Bundesregierung die Mautsätze für LKWs um 40 bis 85 Prozent erhöht; eine Mehrbelastung von rund 1,2 Mrd. Euro. Und die Erfahrung hat gezeigt: Mauteinnahmen kommen nicht, wie versprochen, "on top" zur Finanzierung der Verkehrsinvestitionen zum Einsatz, sondern die allgemeinen Haushaltsmittel werden in entsprechender Höhe gekürzt. Verkehrte Welt auch in Brüssel: Die EU-Verkehrspolitiker sind gerade dabei, den Weg für eine "Stau-Maut" zu ebnen: Mit bis zu 65 Cent/km sollen LKWs im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie auf Staustrecken zur Kasse gebeten werden können. Dabei ist zumeist die verfehlte Verkehrspolitik durch zurückgehende Straßeninvestitionen der Hauptverursacher der Staus.

Stetige Verkehrsinvestitionen!

Die Mittel für Verkehrsinvestitionen müssen auf einem dauerhaft hohen Niveau verstetigt werden. Nur dann können Planungs- und Baukapazitäten in entsprechender Größenordnung vorgehalten werden. Ein Auf und Ab bei den Investitionen hilft nicht weiter. Für die Straße müssten sie jährlich mindestens 6 Mrd. Euro betragen. Für 2011 und 2012 sieht die Finanzplanung aber nur noch Mittel unter 4,9 Mrd. Euro vor - und die Baukosten werden weiter steigen.

Nadelöhre beseitigen!

Häufig stockt der Verkehr an wichtigen Nadelöhren im Verkehrsnetz. Um das zukünftige Verkehrsaufkommen bewältigen zu können, müssen die Investitionsmittel zielgerichtet auf die Beseitigung dieser Engpässe konzentriert werden.

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