Finanzieren in der Krise - (Wie) Muss der Staat helfen?

(PresseBox) (Berlin, ) Die abrupte konjunkturelle Verschlechterung belastet zunehmend die Finanzierung der Unternehmen. Denn eine schwache Auftragslage senkt aus Sicht der Banken die Kreditwürdigkeit der Betriebe. Zudem können die Banken angesichts des hohen Abschreibungsbedarfs bei "faulen" Wertpapieren den Unternehmen nicht so einfach wie früher über konjunkturelle Durststrecken hinweghelfen. Das hat den Staat auf den Plan gerufen - mit Rettungsschirmen für die Banken (SoFFin) und die Realwirtschaft (z. B. Kredit- und Bürgschaftsprogramm). Ist das alles richtig?

Weiterhin keine flächendeckende Kreditklemme

Der befürchtete dramatische Engpass bei der Kreditvergabe ist flächendeckend bislang ausgeblieben. Die Ablehnungsquote bei Krediten liegt bei 2 %, wie eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt. Jedoch gibt es wenige branchenspezifische Probleme, z. B. bei den Automobilherstellern, im Gastgewerbe, in der Verkehrswirtschaft und bei den Reisevermittlern. Dass bislang keine flächendeckende Kreditklemme festzustellen ist, liegt auch an den reduzierten Investitionsplänen der Unternehmen und der damit geringeren Kreditnachfrage.

Finanzierungsbedingungen verschlechtern sich

Kreditklemme ist das eine - schlechte Kreditkonditionen das andere: Die Banken tragen der verschlechterten Geschäftssituation der Unternehmen Rechnung und verlangen höhere Risikoprämien oder mehr Sicherheiten. Auch sind die Banken angesichts der Finanzmarktkrise risikoscheuer geworden. Von strafferen Finanzierungsbedingungen berichten folglich 21 % der Unternehmen. Die von der Absatzflaute im Ausland stärker betroffenen Großunternehmen berichten überdurchschnittlich oft von Verschlechterungen (27 %). Immerhin können 7 % der Unternehmen, vor allem Mittelständler, bessere Konditionen aushandeln.

Eigenfinanzierungskraft der Betriebe stärken ...

Der Staat will mit Förderkrediten und Garantien die Kreditvergabe am Laufen halten. Das kann jedoch nur eine Übergangslösung sein. Wichtig ist es, die Eigenfinanzierungskraft der Betriebe zu stärken. Die Unternehmensteuerreform 2008 belastet mit der Zinsschranke, der Beschränkung der Verlustrechnung und der gewerbesteuerlichen Zurechnung von Mieten, Pachten und Zinsen das Eigenkapital und verschärft damit die Krise für die Unternehmen.

... und Banken fit machen, ...

Anders als bei Unternehmen der Realwirtschaft kann die Schieflage einer Bank die Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzsystems gefährden. Der Rettungsschirm für Banken ist deshalb alternativlos. Mit der Lehman-Pleite hat die Vertrauenskrise richtig begonnen. Ein Defekt der derzeitigen Banken-Rettungsschirme ist jedoch die daraus resultierende Renationalisierung der Finanzmärkte. Dabei benötigt die exportstarke deutsche Wirtschaft internationale Finanzierungskonzepte. Es muss deshalb jetzt ein zumindest europaweit abgestimmtes Gesamtkonzept zur Bankenkonsolidierung entwickelt werden, um die Kreditvergabe an Unternehmen zu sichern.

... denn der Staat ist nicht der bessere Banker

Eines muss jedoch klar sein: Staatliche Eingriffe dienen nicht der Stützung einzelner Banken und Unternehmen. Es geht einzig und allein um die Stabilisierung der Finanzmärkte. Der DIHK fordert deshalb die Einhaltung folgender Regeln:
Prüfung der systemischen Relevanz der Bank.
Ausschöpfung aller privatwirtschaftlichen Lösungen (z. B. Beteiligungen, Übernahmen).
Wahl der geringsten staatlichen Eingriffstärke. Staatliche Beteiligungen dürfen nur die letzte Alternative sein.
Staatseingriffe sind kein Ziel an sich, sondern müssen der erste Schritt zur Reprivatisierung sein.

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