DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: Gute Konjunktur jetzt als Chance für Reformen nutzen!

(PresseBox) (Berlin, ) Die erstaunlich gute Konjunktur Deutschlands ist kein Wunder, sondern das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit an der Wettbewerbsfähigkeit. Zu Recht führen die fünf Wirtschaftsweisen den Aufstieg der deutschen Volkswirtschaft vom "Problemkind" zum "Musterschüler" Europas auf vernünftige Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, bei der Unternehmensbesteuerung sowie auf moderate Lohnabschlüsse zurück. Das Gutachten ist damit ein Weckruf an diejenigen, die das Reformrad wieder zurückdrehen wollen - etwa bei der Rente mit 67 oder mit der Erhöhung des Spitzensatzes in der Einkommensbesteuerung. Letzteres würde insbesondere das Investitionspotenzial mittelständischer Unternehmen reduzieren. Ebenso warnen die Sachverständigen vor einer expansiven Lohnentwicklung, die die Beschäftigungserfolge und damit auch die derzeit aufblühende Binnennachfrage wieder gefährden würde.

Der Sachverständigenrat schließt sich der optimistischen Konjunktureinschätzung des DIHK vom Oktober an, dass die Wirtschaft die krisenbedingten Einbrüche bis Ende des Jahres 2011 aufholen kann. Auch die Wirtschaftsweisen heben die Bedeutung der Exportstärke hervor, die die günstige Entwicklung von Investitionen und Konsum im Inland erst möglich gemacht hat.

Den aktuell guten Wirtschafts- und Beschäftigungsaussichten zum Trotz harren große Reformbaustellen der dringenden Bearbeitung. Die Sachverständigen mahnen wichtige Projekte an, wie die Schärfung des Stabilitätspakt zur Sicherung des Euro, Staatshaushaltskonsolidierung, Reformen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und Sicherung der Unternehmensfinanzierung sowie stärkere Betonung des "Forderns" in der Arbeitsmarktpolitik. Zudem muss Deutschland bei der Finanzierung der Krankenversicherung den Weg zu lohnunabhängigen, pauschalen Prämien beschreiten. Wie der Rat sieht auch der DIHK mit der jüngsten Reform durch die Bundesregierung hier allenfalls einen ersten Schritt. In der Steuerpolitik reichen nach Ansicht des DIHK Vereinfachungen alleine nicht. Am Ende brauchen wir auch Entlastungen insbesondere beim 'Mittelstandsbauch' und in der Unternehmensbesteuerung."

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