• Pressemitteilung BoxID 773163

Statement von Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Mitglied des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

(PresseBox) (Berlin, ) Die Forderung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Flüchtlinge ohne gültige Papiere an der Grenze abzuweisen, ist nach geltendem Recht unzulässig.

Die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raumes dürfen frei überschritten werden. Dies gilt auch für Opfer von Flucht und Vertreibung.

Die Forderung geht nicht nur an den rechtlichen Grundlagen des Schengen-Rechts vorbei. Sie berücksichtigt nicht die Gegebenheiten, unter denen Flüchtlinge ihre Heimat verlassen. Der Erhalt von Ausweispapieren setzt eine gewisse staatliche Ordnung voraus. Diese ist in Bürgerkriegsländern häufig nicht gegeben. Außerdem sieht der Vorschlag nicht, dass Flüchtlinge in den meisten Fällen auf illegale Wege der Ausreise angewiesen sind. Denn sie können sich nicht an die verfolgenden staatlichen Behörden wenden, damit diese ihnen Reisedokumente für die Flucht nach Europa ausstellen. Eine legale Reisemöglichkeit mit Dokumenten und Ausweispapieren ist ihnen wegen der Fluchtursachen meist nicht möglich.  

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Studie „Pricing Lab 2016“ beleuchtet

, Kommunikation, Rogator AG

Die Vielzahl möglicher Einflussfaktoren, die im Rahmen des verhaltensbasierten Preismanagements diskutiert werden, verunsichert Preismanager...

Neu: Benzinchat per Messenger spart bares Geld zur Urlaubszeit

, Kommunikation, Das Örtliche Service- und Marketing GmbH

Der neue Benzinchat per Messenger von Das Örtliche findet per Smartphone kostenlos in Sekunden die günstigste und nächstgelegene Tankstelle vor...

CCExpo Critical Communications Expo® 2017 mit neuen Impulsen in Frankfurt a. M.

, Kommunikation, EMW Exhibition & Media Wehrstedt GmbH

Der Branchen- und Nutzertreff CCExpo® ist die Plattform für missionskritische Information und Kommunikation, professionellen Mobilfunk (PMR)...

Disclaimer