Die EZB veroeffentlicht ihren Konvergenzbericht 2010

(PresseBox) (Frankfurt, ) Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht heute ihren Konvergenzbericht 2010, eine Beurteilung der wirtschaftlichen und rechtlichen Konvergenz von neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU): Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden. Der Bericht untersucht, ob in diesen Ländern ein hohes Maß an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht worden ist. Weiterhin wird in ihm geprüft, ob die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, die erfüllt werden müssen, damit die nationalen Zentralbanken integraler Bestandteil des Eurosystems werden können (rechtliche Konvergenz).

Insgesamt kommt der Bericht zu dem Schluss, dass in vielen Ländern wichtige Herausforderungen ins Blickfeld gerückt sind. Diese Herausforderungen stehen im Zusammenhang mit zuvor entstandenen Ungleichgewichten und Anfälligkeiten, die in den vergangenen Jahren zu einem tiefgreifenden Anpassungsprozess geführt haben. Das durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogene reale BIP brach in den meisten untersuchten Ländern ein oder war stark rückläufig. Während diese Konjunkturabschwächung sowie externe Faktoren inflationsdämpfend wirkten, verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich, und die länderspezifischen Risikoprämien, welche sich in den Langfristzinsen widerspiegeln, erhöhten sich merklich.

Bezüglich der einzelnen Konvergenzkriterien kommt der diesjährige Konvergenzbericht zu den folgenden Ergebnissen:

Preisstabilität

Im zwölfmonatigen Referenzzeitraum von April 2009 bis März 2010 wurden in der EU aufgrund negativer globaler Preisschocks und der in den meisten Staaten eingetretenen deutlichen Konjunkturabkühlung sehr niedrige Inflationsraten verzeichnet. Dementsprechend betrug der Referenzwert für das Preisstabilitätskriterium 1,0 %. Er wurde berechnet, indem zum ungewichteten arithmetischen Mittel der in diesen zwölf Monaten gemessenen HVPI-Inflationsraten von Portugal (-0,8 %), Estland (- 0,7 %) und Belgien (-0,1 %) 1,5 Prozentpunkte addiert wurden. In Irland fiel die Teuerung Belgien (3,8 %) und Portugal (4,2 %) -, 2 Prozentpunkte addiert wurden. Nur die Tschechische Republik und Schweden verzeichneten im Referenzzeitraum im Durchschnitt langfristige Zinssätze unterhalb des Referenzwerts.

Estland

Estland wird im vorliegenden Bericht einer etwas ausführlicheren Prüfung unterzogen als die anderen untersuchten Länder. Grund hierfür ist, dass das Land laut Aussage der estnischen Behörden beabsichtigt, den Euro zum 1. Januar 2011 einzuführen. Der Konvergenzbericht 2010 kommt im Hinblick auf Estland zu folgendem Ergebnis:

Im Referenzzeitraum von April 2009 bis März 2010 betrug der Zwölfmonatsdurchschnitt der am HVPI gemessenen Inflationsrate in Estland -0,7 % und lag somit deutlich unterhalb des Referenzwerts für das Preisstabilitätskriterium von 1,0 %. Auf Grundlage der neuesten Informationen ist davon auszugehen, dass der Zwölfmonatsdurchschnitt der HVPI-Inflationsrate in den kommenden Monaten steigen wird.

In der derzeit niedrigen Teuerungsrate Estlands kommen vor allem temporäre Faktoren wie der laufende gravierende wirtschaftliche Anpassungsprozess zum Ausdruck, aufgrund dessen das reale BIP im Jahr 2009 nach einer langen Zeit, während der sich erhebliche gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte und Anfälligkeiten aufgebaut hatten, um 14,1 % zurückging. Darüber hinaus zeigt die gegenwärtige Abwesenheit eines Inflationsdrucks in der estnischen Wirtschaft auf, dass es für eine Volkswirtschaft mit festen Wechselkursen notwendig ist, frühere Verluste im Hinblick auf die Wettbewerbsposition auszugleichen. Wenn die Anpassungsphase vorüber ist, wird die Wahrung niedriger Inflationsraten aufgrund des eingeschränkten geldpolitischen Handlungsspielraums eine große Herausforderung darstellen. Der Aufholprozess dürfte die Teuerung in den kommenden Jahren beeinflussen, da das Pro-Kopf-BIP und das Preisniveau in Estland nach wie vor niedriger sind als im Euroraum. Sobald sich wieder ein Produktionswachstum einstellt, dürfte sich der zugrunde liegende reale Aufwertungstrend aufgrund des festen Wechselkursregimes in höheren Inflationsraten niederschlagen. Angesichts der bestehenden Currency-Board-Regelung und nur begrenzt verfügbarer alternativer antizyklischer Instrumente könnte es schwierig sein, die Entstehung neuer gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte, darunter hohe Inflationsraten, zu verhindern. Die in den letzten Jahren mit dem kräftigen Wachstum gesammelten Erfahrungen zeigen die Herausforderungen auf, vor denen die estnischen Behörden bei der Erreichung von Preisstabilität stehen, da eine unabhängige Geldpolitik praktisch nicht vorhanden ist. Insgesamt ist festzustellen, dass Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Inflationskonvergenz in Estland bestehen.

Es liegt kein Beschluss des EU-Rates vor, wonach in Estland ein übermäßiges Defizit besteht. Im Referenzjahr 2009 belief sich das Haushaltsdefizit auf 1,7 % des BIP und damit Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB festgelegt sind. Das estnische Parlament verabschiedete jedoch am 22. April 2010 das Gesetz über die Einführung des Euro, mit dem die in Estland noch vorhandenen Unvereinbarkeiten beseitigt wurden. In allen übrigen untersuchten Ländern bestehen weiterhin Unvereinbarkeiten im Hinblick auf die Zentralbankunabhängigkeit, die insbesondere die institutionelle, personelle und finanzielle Unabhängigkeit von Zentralbanken betreffen. Außerdem bestehen - mit Ausnahme Litauens - in allen untersuchten Ländern Unvereinbarkeiten im Hinblick auf das Verbot der monetären Finanzierung sowie die rechtliche Integration der jeweiligen Zentralbank in das Eurosystem.

Mit der Vorlage dieses Berichts erfüllt die EZB die Vorgabe von Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach sie dem Rat der Europäischen Union mindestens alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichtet, "inwieweit die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind".

Derzeit nehmen elf EU-Mitgliedstaaten noch nicht voll an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Zwei dieser Länder, nämlich Dänemark und das Vereinigte Königreich, verfügen im Einklang mit den Bedingungen der entsprechenden Protokolle, die den Verträgen beigefügt sind, über einen Sonderstatus. Folglich müssen Konvergenzberichte für diese beiden Mitgliedstaaten nur auf deren Antrag vorgelegt werden.

Der Konvergenzbericht 2010 kann in 21 Amtssprachen der EU auf der Website der EZB abgerufen werden.

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