DNHK fordert 'Masterplan Infrastruktur' mit Niederlanden

(PresseBox) (Den Haag, ) Deutschland und die Niederlande müssen die ständigen Verkehrsprobleme in der Grenzregion gemeinsam anpacken. Ein grenzüberschreitender 'Masterplan Infrastruktur' könnte die Transportwirtschaft fördern, die Grenzregion aufwerten und die staatlichen Kassen langfristig entlasten. Dieser Auffassung ist die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK), die soeben in Den Haag ihre wirtschaftlichen Standpunkte für das laufende Jahr vorgelegt hat.

Ebenfalls im Forderungskatalog der DNHK: kompatible Technik, etwa bei der Automaut und Umweltzonen, eine bessere Abstimmung in der Energiepolitik und weniger Bürokratie für Unternehmen und Arbeitnehmer, die im Nachbarland tätig werden wollen.

"Die Niederlande sind der wichtigste Exporteur Richtung Deutschland und stehen als Abnehmerland für deutsche Waren auf Platz zwei", sagt Kurt Döhmel, Präsident der DNHK. Trotz der großen Nähe zueinander gebe es aber noch immer viele Hindernisse im Detail. "Ganz besonders fällt uns das auf dem Gebiet Transport und Logistik auf", so Döhmel. Dort liegt zum Beispiel die Betuwe-Linie, eine wichtige Schienenstrecke für den Gütertransport, auf deutscher Seite seit Jahren im Rückstand. Zugleich bauen niederländische Gemeinden Flughäfen an der Grenze aus, während in Münster-Osnabrück und Weeze bereits grenznahe Strukturen bestehen, die gut funktionieren.

"Ein gemeinsamer Masterplan für die kommenden Jahre könnte teure Fehlplanungen und würde zu besseren Lösungen für Bürger und Unternehmen führen", ist Döhmel sicher. Unterstützt wird der DNHK-Chef dabei von einer aktuellen Umfrage der Handelskammer. Von mehr als 130 befragten Unternehmen in den Niederlanden unterstützen 94,6 Prozent den Gedanken eines solchen grenzüberschreitenden Gesamtkonzepts, nur 2,3 Prozent lehnen ihn ab.

Entwickelt haben die Standpunkte der DNHK drei hochkarätig besetzte Fachkommissionen, in denen 60 Unternehmen und Verbände zusammenarbeiten, darunter der Hafen Rotterdam, Lufthansa, die Deutsche Bahn, Telekom, die Energiekonzerne Nuon und RWE sowie zahlreiche Rechtsanwälte und Steuerberater.

"Wir können heute nicht mehr innerhalb der eigenen Grenzen denken", findet Ummo Bruns, Hafenrepräsentant der Deutschen Bahn und Vorsitzender der DNHK-Kommission Transport & Logistik. "Die Niederlande brauchen ein starkes Hinterland für den Hafen Rotterdam, und Deutschland ist auf gute Verbindungen für seinen Warentransport angewiesen. Das geht nur gemeinsam."

Ein Ärgernis für viele Unternehmen und Arbeitnehmer ist auch die unveränderte Bürokratie im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. So müssen zum Beispiel Zeugnisse und Handelsregisterauszüge im jeweiligen Nachbarland neu beantragt werden. "Es kann doch keinen Sinn machen, dass ein deutscher Kranfahrer, der in Holland tätig werden möchte, dort noch einmal eine praktische Prüfung absolvieren muss", sagt Rechtswalt Paul Bavelaar, Vorsitzender der DNHK-Kommission Recht & Steuern. Deutsche Sicherheitsunternehmen müssten spezielle Genehmigungen anfragen, die oft erst dann erteilt würden, wenn die Ausschreibung schon vorbei sei.

"Ebenso absurd ist es, dass deutsche Unternehmen in den Niederlanden ihre Existenz neu beweisen müssen, weil ihre Handelsregisterauszüge nicht akzeptiert werden. Warum eigentlich?", fragt Bavelaar. Umgekehrt sei es übrigens nicht besser. "Auch niederländische Unternehmen müssen in Deutschland Handelsregisterauszüge neu beantragen, weil man offenbar nicht darauf vertraut, dass die Behörden im Nachbarland das genauso gut können." Ein Hindernis, dass die Niederlande nun abschaffen wollen. "Gerade die Anerkennung von Handelsregisterauszügen sollte eine Maßnahme sein, die wir bis zum nächsten Jahr umsetzen können", hofft Bas Pulles vom niederländischen Investorenbüro Netherlands Foreign Investment Agency (NFIA), das dem Wirtschaftsministerium der Niederlande untersteht. Er nahm die Standpunkte der Handelskammer entgegen und betonte, die Kernthesen könnten auch für die künftige Regierung wichtige Hinweise liefern.

Das erhofft sich die Handelskammer auch auf dem Gebiet der Energiepolitik. "Die Niederlande und Deutschland könnten zusammen künftig eine weitaus aktivere Rolle beim Aufbau eines europäischen Energienetzes spielen", hofft Harald Dinger, Managing Director von RWE Energy Niederlande, der in der DNHK-Fachkommission Energie mitarbeitet. Ziel dieses Netzes ist es, eine verlässliche Energieversorgung in Europa sicherzustellen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

Überhaupt findet die Handelskammer, dass die Niederlande sich mehr auf erneuerbare Energien konzentrieren müssen. Schließlich trägt nachhaltige Energie bislang nur 3 Prozent zum niederländischen Energiemix bei. In Deutschland sind es 10 Prozent. "Ein kleines Land mit langer Küste: Das spricht für eine Vorreiterrolle bei der Windenergie", so Dinger. Vor allem auf dem Offshore-Markt, also bei Windanlagen im Meer, könnten die Niederlande zur Weltspitze aufschließen. Auch Biomasse biete in den agrarisch starken Niederlanden gute Perspektiven. "Und das wäre auch eine Chance für deutsche Anbieter, die auf Wind- und Bioenergie setzen", so Dinger.

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