Google erfüllt Ultimatum nur teilweise

Festplatte mit WLAN-Daten vorerst nicht ausgehändigt

(PresseBox) (Hamburg, ) Kurz vor Ablauf der Frist zur Beantwortung der Fragen zum WLAN-Scanning hat der Internet-Konzern die geforderten organisatorischen und technischen Informationen schriftlich übermittelt. Eine Vorlage der Festplatte wurde aus rechtlichen Gründen zunächst abgelehnt.

Nach Auswertung der Antworten der Google Germany GmbH und der Google Inc. ist künftig das amerikanische Unternehmen als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle anzusehen. Google Germany stellt zwar die Fahrzeuge zur Verfügung, alles andere, einschließlich des Einsatzes von Hard- und Software, der Fahrer, der Bestimmung der Fahrtrouten etc. wird von einem Team der Google Inc. gesteuert.

Fragen zu den näheren Umständen der Erfassung von WLAN-Netzen hat Google ebenfalls vollständig beantwortet. U.a. teilt der Konzern mit, dass bei der WLAN-Erhebung zunächst alle Inhaltsdaten der erfassten Funknetze aufgefangen werden. Dabei wird die frei verfügbare Software "Kismet" eingesetzt. Daran anschließend erfolge eine Nachbearbeitung durch eine Googleeigene Software, die die Inhalte verschlüsselter WLAN verwirft und nur unverschlüsselte Inhalte speichert. Diese seit 2008 erfolgende Praxis wird von Google als fehlerhaft bezeichnet.

Unabhängig von der Frage der Inhaltsdaten lassen die Antworten von Google aus datenschutzrechtlicher Sicht Zweifel an der Erhebung aufkommen. Die Daten werden für Zwecke der Lokalisierung z.B. von Handys erhoben. Für diese spätere Nutzung wird jedoch nur die MAC-Adresse als relevantes Nutzdatum angegeben. Google bleibt die Antwort schuldig, wozu die anderen erhobenen Merkmale - SSID, Signalstärke, Verschlüsselungsmethode, Übertragungsprotokoll und Funkkanal - benötigt werden.

Unsere weitergehende Anforderung, die zur Erfassung der WLAN-Netze eingesetzte Software zu prüfen, hat Google bislang nicht umgesetzt. Wir befinden uns aktuell in Abstimmungen mit Google, wie dies kurzfristig nachgeholt werden kann. Sobald uns aus der Prüfung neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir die Öffentlichkeit weiter informieren.

Die von uns geforderte Einsichtnahme in eine mit Street-View-Originaldaten bespielte Festplatte, die auch die gespeicherten Informationen zum WLAN-Scanning enthält, hat Google nicht erfüllt. Google begründet die Weigerung mit rechtlichen Hindernissen: Danach könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Kommunikationsdaten gespeichert seien, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Die Weitergabe derartiger Nachrichten an Dritte stehe ausdrücklich unter Strafe. Deshalb könnten die Daten auch dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht herausgegeben werden.

Hierzu der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar: "Ich nehme die Sorge Googles um das Fernmeldegeheimnis und die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis. Inhaltlich teile ich die Auffassung von Google nicht. Wir haben bereits vorab darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzlich eingeräumte Überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörden nach dem Bundesdatenschutzgesetz auch die Inhalte des Post- und Fernmeldeverkehrs umfasst. Zudem habe ich vorsorglich die Bedenken Googles mit dem Hamburgischen Generalstaatsanwalt Herrn von Selle besprochen. Dieser hat bestätigt, dass er bei einer Übergabe der Daten an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bereits aus dem Schutzzweck der anwendbaren Normen nicht von einem strafbaren Verhalten ausgeht. Es sind daher keine Gründe ersichtlich, uns weiterhin die Daten vorzuenthalten. Soweit eine Weigerung der Herausgabe vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und mit Blick auf die Beschuldigtenrechte in Betracht kommt, sollte Google uns dies gegebenenfalls deutlich erklären."

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.