Statement: "Koalitionsvertrag sichert der Deutschen Telekom ein neues gesetzliches Monopol"

Befreiung von der Regulierung rechtlich nicht zulässig - Innovationsstärke des Standorts D gefährdet

(PresseBox) (Frankfurt/ Main, ) Zu den neuesten Plänen der designierten Bundesregierung erklärt Wolfgang Essig, Vorsitzender der Geschäftsführung der COLT Telecom GmbH und Mitglied des Konzernvorstandes:
„Die Ankündigung der designierten Regierungskoalition, die Deutsche Telekom aus der Regulierung für ihr neues Glasfasernetz zu nehmen, ist aus Sicht der Mitbewerber ein klarer Angriff auf den freien Wettbewerb. Sie zementiert den faktischen Aufbau eines neuen Monopols in Deutschland. Angesichts der Pläne von DTAG und Bundesregierung ist fraglich, ob sich alternative Netzbetreiber weiterhin in dem hohen Maße wie bislang in Deutschland engagieren werden. Mit diesem „Kuhhandel“ begeht die neue Koalition gleich zu Beginn eine ordnungspolitische Fehlentscheidung par excellence und bremst damit dringend notwendige Investitionen in den deutschen Breitband-Markt, der im europäischen Vergleich sowieso weit abgeschlagen auf den letzten Plätzen liegt.
Entgegen dem Rat ihrer Wirtschaftspolitiker sowie der Kritik aus den Reihen der Branchenverbände, der Wettbewerber und der Europäischen Union hatte sich die aus Union und SPD bestehende Große Koalition am Freitag darauf geeinigt, das von der Deutschen Telekom geplante Glasfasernetz nun doch nicht der Regulierung zu unterziehen. Für das Versprechen, drei Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen in den 50 größten deutschen Städten zu investieren, erkauft sich die DTAG von der Politik damit einen Freibrief in Form eines Verzichts auf Regulierung. Dass mit dieser Investition nur die ohnehin am besten versorgten Gebiete Deutschlands mit High-Speed-Netzen im 50 Mbit/s-Bereich überversorgt werden sollen, die ländliche Bevölkerung aber wieder einmal leer ausgeht, scheint der Politik egal zu sein. Zudem missachten die Unions- und SPD-Politiker wesentliche rechtliche Grundlagen.
Denn Fakt ist: Nach heutigem Recht unterliegt der anvisierte Glasfaser-Ausbau klar der Regulierungsverpflichtung. Dies hat auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, eindeutig bestätigt. Schließlich handelt es sich bei dem angekündigten Glasfasernetz der DTAG keineswegs um eine neue Technologie, sondern um eine bereits seit Jahren bekannte Variante der vorhandenen DSL-Technologie (VDSL), die nach der aktuellen Gesetzeslage – dem Telekommunikationsgesetz (TKG) – sehr wohl der Regulierung unterworfen sein muss.
Um der DTAG einen „Freifahrtschein“ geben zu können, muss das TKG geändert werden. Dies ist in dem Koalitionsvertrag nunmehr beschlossen. Zum ersten Mal seit Öffnung des Wettbewerbs im Jahr 1998 liegt damit eine Erklärung einer, wenn auch designierten, Bundesregierung vor, die eindeutig auf die Schaffung eines neuen Monopols ausgerichtet ist, statt Impulse für den Wettbewerb zu geben. Ein Gesetz, das zur Einführung und Gewährleistung von freiem Wettbewerb in der Telekommunikation geschaffen wurde, muss nun geändert werden, um die Re-Monopolisierung wieder zu ermöglichen.
Gerade für ein paneuropäisches Unternehmen wie die COLT Telecom, die alleine in den letzten zehn Jahren fast 1,4 Milliarden Euro in den deutschen Infrastrukturausbau investiert und über 900 hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen hat, ist eine europarechtliche Konformität der gesetzlichen Situation in Deutschland immens wichtig. Die neue Bundesregierung scheint die aus Brüssel vorgegebenen juristischen Tatsachen jedoch zu Gunsten eines einzigen Unternehmens zu ignorieren. Ein klares Signal aus EU-Kreisen in Richtung Union und SPD ist daher jetzt wichtiger denn je.“

Colt Technology Services GmbH

COLT ist einer der führenden Anbieter von Geschäftskommunikationslösungen für Großunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Wholesale-Kunden in Europa und bietet ihnen ein breites Portfolio an Daten-, Sprach- und Managed Services. COLT betreibt ein 25.000 Kilometer langes Glasfasernetz, das sich über 13 Länder erstreckt. Das Netz umfasst eigene Stadtnetze in den 34 wichtigsten europäischen Metropolen mit direkten Glasfaserverbindungen in 15.000 Gebäude und 18 eigene Rechenzentren.

Die Muttergesellschaft COLT Telecom Group S.A. ist an der London Stock Exchange (COLT) gelistet. Mehr Informationen über das Unternehmen und seine Dienstleistungen unter http://www.colt.net

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