bvse-Forum Sonderabfall 2011: Reglementierung nicht unnötig ausweiten

(PresseBox) (Bonn, ) "Kaum eine Branche ist so stark reglementiert wie die Sonderabfallbranche." Das machte Werner Schmidt, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Sonderabfallwirtschaft, auf dem bvse-Forum Sonderabfallentsorgung deutlich. Immer wieder sind Unternehmen mit kurzfristigen Änderungen der Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Verpackung, Transport und Lagerung, konfrontiert. So verwies Cornelius Giefer (von der Gefahrgut-Umweltschutz C. Giefer GmbH) beispielsweise auf aktuelle Neuerungen für die Unterweisung von abfallbefördernden Personen und die Abfall-Klassifizierung. Nach Ansicht des bvse würde eine Ausweitung der Nachweispflicht auf nicht gefährliche Abfälle eine zusätzliche und unverhältnismäßige Belastung darstellen.

Absage an Nachweispflicht für nicht gefährliche Abfälle

Der elektronische Begleitschein für gefährliche Abfälle ist bereits seit 2010 verpflichtend. Günter Stöhr vom Bundesumweltministerium (BMU) machte deutlich, dass er sich auf freiwilliger Basis einen elektronischen Begleitschein auch für nicht gefährliche Abfälle vorstellen kann. Vorteile sieht er beispielsweise in einer erleichterten Registerführung und einem einheitlichen System für alle Abfälle. Stöhr kündigte an, im Anschluss an die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Nachweisverordnung im Hinblick auf einen freiwilligen Begleitschein für nicht gefährliche Abfälle zu prüfen.

Dr. Jörg Wötzel (von der GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH) stellte heraus, dass der elektronische Begleitschein für gefährliche Abfälle zu einer Verfahrensbeschleunigung bei den Behörden beigetragen habe, auch wenn es noch einige "elektronische Lücken" gebe. Für die elektronische Nachweisführung nicht gefährlicher Abfälle könne das bereits bestehende System ausgeweitet werden. Er betonte jedoch: "Die Ausweitung des Nachweissystems kann nur bei Bereitschaft aller Beteiligter umgesetzt werden."

Bei den rund 60 Teilnehmern der bvse-Branchenveranstaltung stieß der Vorschlag für eine erweiterte Nachweispflicht auf Ablehnung. Auch wenn diese auf freiwilliger Basis eingeführt würde, sei eine sukzessive Verpflichtung wahrscheinlich. Die Nachweisführung für ungefährliche Abfälle bedeutet für die betroffenen Unternehmen jedoch einen erheblichen bürokratischen Aufwand, ohne dass ein Nutzen für die Praxis erkennbar ist. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen befürchten eine unverhältnismäßige Belastung.

Bearbeitungsgebühr für Begleitscheine geht zu weit

Zu der anvisierten Ausweitung der Nachweisführung kommt, dass seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesländern eine Gebühr für die Bearbeitung und Kontrolle von Begleitscheinen für gefährliche Abfälle erhoben wird. Nach Ansicht des bvse geht dies zu weit und stellt bei aller notwendigen Reglementierung eine unzumutbare Belastung für die Unternehmen dar.

Dr. Olaf Konzak (von LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte) bezweifelte während des bvse-Sonderabfallforums die Rechtmäßigkeit der Bearbeitungsgebühr und vermutet dahinter die Absicht, neue Gebührenquellen zu erschließen. Die Gerichte seien derzeit uneins. Mancherorts mussten Gebühren bereits gesenkt werden, einige Entscheidungen stehen noch aus.

Die Branchenvertreter sind sich einig: Die Sonderabfallwirtschaft trägt durch die ordnungsgemäße Behandlung gefährlicher Abfälle zuverlässig dazu bei, Mensch und Umwelt zu schützen. Eine Ausweitung der Nachweisführung auf ungefährliche Abfälle und die Erhebung neuer Gebühren leisten dazu keinen Beitrag sondern stellen lediglich eine zusätzliche Belastung dar, gegen die sich der bvse-Fachverband Sonderabfallwirtschaft mit aller Entschiedenheit wendet.

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