bvse-Fachtagung: "Altpapiersammlung - Wie geht es jetzt weiter?"

Am 31. August 2009, von 10.15 bis 13.00 Uhr im MARITIM Hotel Düsseldorf am Flughafen

(PresseBox) (Bonn, ) Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. veranstaltet am 31. August 2009 in der Zeit von 10.15 Uhr bis 13.00 Uhr die Fachtagung „Altpapiersammlung - Wie geht es jetzt weiter?". Die Veranstaltung findet im Maritim Hotel am Düsseldorfer Flughafen statt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 zur Zulässigkeit so genannter Gewerblicher Altpapiersammlungen hat in der Branche für viel Wirbel gesorgt. Zu Recht, denn es markiert die Abkehr von der Rechtsprechung der vergangenen Monate.

Nach Ansicht des bvse setzt es das falsche Signal: Es schenkt kommunalen Unternehmen einen Schutzschirm und drängt die private Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft an den Rand. Damit steht die Entscheidung in krassem Widerspruch zur politischen Zielsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes: Weg von der rein hoheitlich organisierten Abfallentsorgung, hin zur privatwirtschaftlich organisierten Kreislaufwirtschaft. In der praktischen Konsequenz gefährdet das Urteil die von privaten Altpapierunternehmen aufgebauten Sammelstrukturen, es bedroht Arbeitsplätze und Investitionen.

Für den bvse-Fachverband Papierrecycling Grund genug jetzt danach zu fragen, wie es weitergehen soll. Man sei für eine vernünftige und faire Partnerschaft mit den Kommunen vor Ort. Eine Rekommunalisierung der Branche und ein Aussperren der privaten Wirtschaft hingegen, könne, so ist sich der Verband sicher, in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft jedenfalls nicht ernsthaft gewollt sein.

Kenner der Materie, wie der Vorsitzende des bvse-Fachverbandes Hubert Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Olaf Konzak, bvse-Justiziarin Dr. Manuela Hurst, der Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindetages Norbert Portz und bvse-Präsident Burkhard Landers werden sich daher auf der bvse-Altpapiertagung mit den nun drängenden Fragen beschäftigen: Welche Konsequenzen birgt das Urteil für die Altpapiersammlung? Welche juristischen Handlungsoptionen sind denkbar? Wie lässt sich das künftige Miteinander von Kommune und Wirtschaft skizzieren? Welche Wege will der bvse bei der anstehenden Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gehen? Der bvse-Fachverband Papierrecyling ist sicher, dass für Diskussionsstoff reichlich gesorgt sein wird.

Die Tagungsgebühr beträgt für bvse-Mitglieder, Mitglieder der bvse-Entsorgergemeinschaft und Behördenvertreter: 79,00 Euro zzgl. MwSt.. Die Teilnahmegebühr für Nichtmitglieder beträgt 169,00 Euro zzgl. MwSt..

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