MdB Horst Meierhofer für "geregelten Wettbewerb" in der Abfallwirtschaft

bvse-Neujahrsempfang in Regensburg

(PresseBox) (Regensburg, ) "Die Abfallbranche ist richtungsweisend". Das machte Horst Meierhofer (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsumweltausschusses, gleich zu Beginn seiner Festrede auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. deutlich und verwies darauf, dass fast alle Zukunftstechnologien rohstoffintensiv seien. Schon jetzt seien Schrotte, aber auch Kunststoff-, Glas-, und Papierabfälle tragende Säulen für die Industrieproduktion. Dieser Trend, so Meierhofer, werde sich zukünftig noch verstärken.

Zuvor begrüßte die bvse-Landesvorsitzende von Bayern, Christiane Neuhaus, die 80 Teilnehmer des bvse-Neujahrsemfangs, darunter den bvse-Ehrenpräsidenten Heinz de Fries sowie Herrn Otto Bischlager vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt & Gesundheit, Herrn Bernhard Gerstmayer vom bifa Umweltinstitut, Josef Beimler, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg und Helmut Schmidt vom Abfallwirtschaftsbetrieb München als Vertreter des VKU.

Christiane Neuhaus machte deutlich, dass der bvse-Bayern vom neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz erwartet, dass auch zukünftig der private Mittelstand "in unserem Land auf Augenhöhe mit öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen anbieten und konkurrieren können". "Gerade in Bayern hat sich seit vielen Jahren die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Privaten und Kommunen bewährt", erklärte die bayerische bvse-Vorsitzende.

Horst Meierhofer bekannte sich zu einem starken Mittelstand in Bayern und in Deutschland. Er verwies darauf, dass die Verankerung der mittelständischen Unternehmen vor Ort benötigt werde. "Gerade in der heutigen Zeit müssen wir uns immer wieder bewusst machen, dass kleine und mittlere Unternehmen unser Land erst krisenfest machen", betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Dabei machte er deutlich, dass er nichts davon halte einen künstlichen Gegensatz zwischen Kommunen und Privatwirtschaft zu konstruieren. Es gebe vielerorts eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dem Mittelstand. Allerdings seien Großkonzerne bei zu viel Marktmacht eine große Gefahr für mittelständische Unternehmen.

Er bedauerte, dass der Bundesrat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht gebilligt habe. Die Beratungen im Vermittlungsausschuss werden am 08. Februar 2012 fortgesetzt. In der letzten Sitzung habe die FDP verhindert, so berichtete Horst Meierhofer, dass "ein faktischer Ausschluss der Privatwirtschaft" zustande kommt. "Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss Anfang Februar ein vernünftiges Ergebnis erzielen können", bekräftigte der Bundestagsabgeordnete und bekannte sich ausdrücklich für einen geregelten Wettbewerb in der Entsorgungsbranche.

In seiner Festrede warb der FDP-Politiker auch für die Einführung der Wertstofftonne. Kunststoffe und andere stoffgleiche Nichtverpackungen sollten nicht länger in der Restmülltonne landen. "Wir müssen Antworten finden, wie wir unsere Systeme auf mehr Recycling ausrichten", erklärte er. Zugleich räumte Meierhofer aber ein, dass die in den letzten Jahren geschaffenen Verbrennungskapazitäten die Lösung dieser Aufgabe erschweren und man deshalb nicht umhin kommen werde die geschaffenen Überkapazitäten abzubauen.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock betonte in seiner Rede, dass sein Verband weiter den konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen suchen werde. Er machte aber auch unmissverständlich deutlich, dass der bvse sich gegen eine faktische Monopolstellung der Kommunen im Bereich der privaten Haushaltsentsorgung ausspreche. Wenn eine gewerbliche Sammlung besser sei als das kommunale Angebot, dann müsse die Kommune die Konkurrenz hinnehmen und dürfe diese nicht einfach verbieten. Genau darauf liefen jedoch die in der Fachöffentlichkeit kursierenden Textentwürfe hinaus. Sollte es zu einer derartigen Regelung kommen, werde der bvse eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen.

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