Konferenz zu den Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die MedTech-Branche: Innovationen sollen zügiger in den Markt kommen

Kassenwettbewerb um Versorgungsangebote

(PresseBox) (Berlin, ) Gesundheits- und Wirtschaftsministerium arbeiten verstärkt und gemeinsam daran, Innovationen der Medizintechnologie schneller in den Markt zu bekommen. "Zusammen mit dem Wirtschaftsministerium schauen wir auf die Prozesse, um Innovationshemmnisse abzubauen", sagte Franz Knieps vom Bundesgesundheitsministerium auf der MedInform-Konferenz zu den Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die MedTech-Branche am 26. Februar 2009 in Berlin. MedInform ist der Informations- und Seminarservice des BVMed. "Wir sind Marktführer in der Medizintechnologie in der Welt. Dann kann es nicht sein, dass innovative Produkte im Heimatmarkt nicht oder nur verzögert zum Einsatz kommen", sagte Knieps vor rund 70 Teilnehmern. Der Gesundheitsmarkt brauche Innovationen, denn "sie verbessern die Qualität und das Image, sind gut für den Patienten und müssen langfristig auch nicht teurer sein".

BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt begrüßte die innovationsfreundlichen Aussagen des Ministeriums und verwies auf positive Entwicklungen in den letzten Monaten. So seien im Hilfsmittelbereich Verbesserungen erreicht und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen erweitert worden. Verbesserungen habe es auch bei der Innovationsklausel im Krankenhausbereich gegeben. Auch die neu eingeführten so genannten MedTech-"Werkstattgespräche" gemeinsam mit dem Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungsministerium seien ein zielführender Ansatz, Innovationshürden aufzudecken und Lösungen zu erarbeiten. Klaus Böttcher von der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) sieht für die Zukunft der Krankenkassen eine verstärkte Differenzierung über Versorgungsangebote. Als Beispiele für langfristige Programme mit individuellen Versorgungslösungen nannte Böttcher ein Screening-Programm bei Vorhofflimmern, Telemedizin bei Herzschwäche, sowie Versorgungsprogramme für Migräne oder Blasenschwäche. Eine "Premiumkasse mit innovativen Versorgungsangeboten" benötige dabei immer auch eine gute Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Medizintechnologie.

Eine positive Zwischenbilanz der Einführung des Gesundheitsfonds zog Franz Knieps, Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG). "Der Weltuntergang hat zum 1. Januar 2009 nicht stattgefunden." Er kenne noch keine Krankenkasse, die vorhabe, einen Zusatzbeitrag zu nehmen. Der Fonds scheine den Krankenkassen auskömmliche Mittel zuzuweisen. Er habe sich auch in der Phase der Wirtschaftskrise als "Schutz und Einnahmesicherheit" positiv bewährt. Für die Leistungserbringer sei der Fonds positiv, da der Wettbewerb um Gesunde beendet werde und es nun "mehr um Leistungen und Service der Krankenkassen" gehe. Das sei gut für den Wettbewerb im Gesundheitsmarkt. Knieps ging auch detailliert auf die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die MedTech-Branche ein. Er erläuterte insbesondere die Entwicklungen im Hilfsmittelbereich "Weg vom Zulassungs- hin zum Vertragsverfahren". Die Eignung der Leistungserbringer solle vertraglich sichergestellt werden, der GKV-Spitzenverband werde hier entsprechende Empfehlungen abgeben. Mit Ausschreibungen setze der Gesetzgeber auf ein neues Steuerungsinstrument. Sie seien aber "kein Allheilmittel". Knieps: "Ausschreibungen können nur dort eingesetzt werden, wo sie geeignet sind." Als "Leitfragen" nannte er: Besteht ein Massenmarkt? Sind die Produkte weitestgehend standardisiert und ohne Dienstleistungsanteil? Nur dann mache eine Ausschreibung Sinn. Komme es zu keiner Ausschreibung, gelte das Vertragsprinzip mit einem Beitrittsrecht für Leistungserbringer. Positiv sei auch, dass der Gesetzgeber Anhörungspflichten und Mitwirkungsrechte der Leistungserbringer "auf Wunsch des BVMed" eingeführt habe, so Knieps. Das Hilfsmittelverzeichnis sei keine Positivliste, sondern eine Orientierungshilfe, die vor allem Qualität sichern solle.

Johann-Magnus von Stackelberg, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen, sieht als kritischen Punkt des Gesundheitsfonds die Frage der Zusatzbeiträge. Krankenkassen, die Zusatzbeträge erheben, würden nach der derzeitigen Konstruktion erhebliche Marktprobleme bekommen. Probleme könnten nur vermieden werden, wenn der Beitragssatz weiterhin durch die Bundesregierung angemessen fixiert werde. Positiv bewerte er die Frage der "Innovationsfreude unter den neuen Rahmenbedingungen", das der Wettbewerb unter den Krankenkassen weiterentwickelt worden sei: von den Kassenarten zur Einzelkassenebene. Innovationen würden in Deutschland "sehr gut behandelt". Der Kassenexeperte verwies auf die funktionierende Innovationsklausel im Krankenhausbereich (NUB-Verfahren): "Das halte ich für eine geboten schnelle Lösung." Der GKV-Spitzenverband stehe für Wettbewerb im Gesundheitswesen ein, um damit die Versorgung qualitativ hochwertig und wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Bezogen auf den Wettbewerb unter den 201 Krankenkassen verhalte sich der Verband aber neutral.

"Der G-BA hatte noch nie so tiefgreifende Kompetenzen, das Leistungsrecht zu definieren, wie jetzt", bewertete der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Dr. Rainer Hess, die Neuausrichtung des Gremiums im Jahr 2008. Dies habe "natürlich auch erheblichere Auswirkungen auf die Hersteller von Medizinprodukten". Deshalb sei es dem G-BA unter seinem Vorsitz wichtig, die Entscheidungsgrundlagen transparent zu machen, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die eigene Position einzubringen und eigene Interessen wahrzunehmen. In seiner neuen Struktur seit Mitte 2008 gäbe es beim G-BA statt sektorbezogenen Ausschüssen nun nur noch eine Besetzung, die alles entscheidet. Das Gremium habe 13 Mitglieder: jeweils fünf Vertreter der GKV und der Leistungserbringer sowie drei unparteiische hauptamtliche Mitglieder. Die Tagungen finden jeden dritten Donnerstag im Monat öffentlich statt. Danach gäbe es erläuternde Pressekonferenzen, so dass "wir bei der Transparenz jetzt Spitze sind", so Dr. Hess. Dies sei der Grund, warum die Patientenorganisationen auch kein Stimmrecht benötigen würden. Der größte Vorteil für die Patientenvertreter liege in den tiefen Einblicken, die sie in den Unterausschüssen gewinnen könnten. Dort sei die vorbereitende Arbeit durch das intensive Mitwirken der Patienten(vertreter) überaus wichtig für die Entscheidungen im Ausschuss. Eine neue Herausforderung für die MedTech-Unternehmen sei es, den Nutzen eines neuen Verfahrens oder Produkts nachzuweisen. Dabei gelten beim G-BA die Kriterien nach der evidenzbasierten Medizin. Der G-BA verlange dabei aber per se keine randomisierten kontrollierten Studien, sondern prüfe anhand der vorhandenen Evidenz: "Die Bewertung erfolgt nach dem Delta zwischen bestverfügbarer und bestmöglicher Evidenz", so Dr. Hess. Grundsätzlich seien aber klinische Studien erforderlich. Einfache Expertenmeinungen würden in der Regel nicht genügen.

In die Systematik des Gesundheitsfonds führte Frank Otto, stellvertretender Leiter des Referats Risikostrukturausgleich beim Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn, ein. Die Krankenkassen erhalten mit der Einführung des Gesundheitsfonds seit 1. Januar 2009 nicht mehr direkt die Krankenversicherungsbeiträge, sondern monatliche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Neben verschiedenen Zu- und Abschlägen bildet der neue morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (kurz Morbi-RSA) die Grundlage für die Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Kassen. Der Morbi-RSA "adjustiere" die errechnete "Grundpauschale" pro Versicherten in Höhe von 185,6373 Euro. Er basiert auf 80 Krankheiten, die die meisten Kosten im System verursachen. Damit würden neue Anreize gesetzt. "Deshalb muss es bei diesem Modell stetige Anpassungen geben, um unerwünschte Effekte auf Kassenseite zu unterbinden", so Otto. Die Krankheiten würden für 2010 bereits angepasst werden. Die Kosten für nicht ausgewählte Krankheiten fallen allerdings nicht unter den Tisch, sondern werden über Alter, Geschlecht und Rentenhöhe verteilt. Beginnt nun die "Jagd auf chronisch Kranke"? Nach Ansicht Ottos würden gesunde Versicherte gute Risiken bleiben. Durch gutes Versorgungsmanagement könnten aber auch kranke Versicherte gute Risiken werden.

Klaus Böttcher, Hauptabteilungsleiter Leistungs- und Vertragsmanagement bei der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in Hannover, erläuterte mögliche langfristige Strategien der Krankenkassen unter den neuen Marktbedingungen. Wettbewerbsrelevant sei zunächst der Zusatzbeitrag. "Wer sich hier zuerst bewegt, bekommt ein Problem." Für die Krankenkassen sei es wichtig, sich auf das Szenario Zusatzbeitrag vorzubereiten. Dies bedeute einen enormen bürokratischen Aufwand, da für die Versicherten Einzelkonten eröffnet werden müssten. Früher oder später werde das Thema aber jeden treffen. Die erste Kasse mit Zusatzbeitrag werde 25 bis 40 Prozent ihrer Mitglieder verlieren. Eine langfristige Positionierung gelinge nur über Differenzierungen auf der Angebotsseite. Beispiele seien Bewegungs-, Ernährungs- oder Entspannungskurse, Kompaktpräventionsprogramme oder Versorgungsmanagement. Für diese langfristig wirkenden innovativen Angebote erhalten die Kassen jedoch aus dem Fonds keine zusätzlichen Zuweisungen. "Jede Krankenkasse wird sich entscheiden müssen, ob sie den neuen Anforderungen im Wettbewerb als Premiumkasse, Billigkasse oder Nischenkasse entgegnen wird und ob zur Erfüllung dieses Ziels eine stärkere Marktposition erforderlich ist", so Böttcher. Da die KKH nur einen Marktanteil von drei Prozent habe, werde man für eine stärkere Marktdurchdringung Kooperationen eingehen. Im Gegensatz zu früher reiche es aber nicht aus, ein zusätzliches Leistungsangebot zu schaffen. "Hinter dem Angebot muss ein Versorgungskonzept stehen, das alle Beteiligten überzeugt." Als Beispiele für langfristige Programme mit individuellen Versorgungslösungen nannte Böttcher ein Screening-Programm bei Vorhofflimmern, Telemedizin bei Herzschwäche, Migräne oder Blasenschwäche. Die Strategie der KKH sei eindeutig die einer "Premiumkasse mit innovativen Versorgungsangeboten". Dazu brauche man auch eine gute Zusammenarbeit mit den Unternehmen.

Als "Mogelpackung" bezeichnete Dr. Leonhard Hansen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, die EBM-Honorarreform 2009 für die niedergelassenen Ärzte. Denn die genannten Honorarsteigerungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro beziehen sich auf das Basisjahr 2007. Durch die in 2008 erzielte Honoraranpassung seien bereits 1,4 Milliarden Euro verbraucht. Zudem stehe die Honorarsteigerung unter einem Morbididätsvorbehalt. Das heißt, sie kann nur dann realisiert werden, wenn der effektive Behandlungsbedarf um 5,1 Prozent höher liegt als im Bezugszeitraum. "Letztlich entpuppt sich die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung als eine neue Variante der Budgetierung", so Dr. Hansen. Der KV-Chef ging auch auf neue Versorgungsformen am Beispiel der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eine. Mittlerweile gibt es 1.150 MVZs, in den über 5.000 Ärzten tätig sind. Sie seien eine "sinnvolle Option", denn sie befördern den Kooperationsgedanken. "Einzelverträge erforderten handlungsfähige wirtschaftliche Einheiten auf Seiten der Ärzteschaft", so Dr. Hansen. Die kooperative Berufsausübung werde daher zum Regelfall der ambulanten fachärztlichen Versorgung. Durch optimierte Auslastung könnte bei gleichzeitiger Kostensenkung in bessere medizintechnische Ausstattung investiert werden.

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), beleuchtete zum Abschluss der Konferenz die Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) bringe den Krankenhäusern finanzielle Erleichterung, die massiv gestiegenen Personalkosten zu bewältigen. Der große ordnungspolitische Wurf für einen stabilen und verlässlichen Finanzierungsrahmen nach der Überführung des DRG-Fallpauschalensystems in die "Echt-Phase" sei damit aber noch nicht geschaffen. Baum kritisierte die "deutlich fiskalische Ausrichtung der Gesundheitspolitik". Besonders enttäuschend für die Krankenhäuser sei, dass das KHRG die Morbiditätslasten stärker auf die Kliniken ablädt und die Budgetierung sogar noch verschärft. "Das ist ordnungspolitisch ein sehr enttäuschendes Ergebnis", so Baum. Eine positive Weiterentwicklung sei die Verbesserung der Innovationsklausel im Krankenhausbereich. Die beschlossene Änderung für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUBs) gäbe den Krankenhäusern die Möglichkeit, die Erstattung innovativer Leistungen für den Patienten flexibel statt termingebunden bei den Krankenkassen zu beantragen. Die Verhandlungen seien auch schiedsstellenfähig, was positiv sei, da die Krankenkassen die Verhandlungen nicht vorantreiben würden.

BVMed - Bundesverband Medizintechnologie e.V.

Der BVMed vertritt als Wirtschaftsverband rund 220 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnologiebranche. Im BVMed sind u. a. die 20 weltweit größten Medizinproduktehersteller im Verbrauchsgüterbereich organisiert. Die Gesundheitsausgaben im Bereich der Medizinprodukte betragen in Deutschland über 22 Mrd. Euro. Die Medizinprodukteindustrie beschäftigt rund 170.000 Menschen.

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