Gedankenaustausch zwischen der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger und Vertretern der BDSV unterstreicht das gemeinsame Interesse an unbürokratischen Lösungen

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Am 22. Juni 2009 fand zwischen der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger und der Geschäftsführung der BDSV ein erster Gedankenaustausch zu aktuellen Themen der Stahlrecyclingbranche in Wiesbaden statt. Die Ministerin wurde in dem Gespräch vom zuständigen Abteilungsleiter, Edgar Freund, begleitet. Die BDSV vertraten das Geschäftsführende Präsidiumsmitglied Rolf Willeke und Geschäftsführer Dr. Rainer Cosson.

Die BDSV-Vertreter erläuterten zunächst die aktuell angespannte Lage der Stahlrecyclingbranche. Sie begrüßten die hessische Bundesrats-Initiative, mehr Rechtssicherheit bei der vorübergehenden Lagerung von Altfahrzeugen durch Ergänzung der 4. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (4. BImSchV) zu schaffen und bedauerten zugleich, dass diese Initiative im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. Ministerin Lautenschläger zeigte einmal mehr Verständnis für die Situation zahlreicher Altauto-Zerlegebetriebe, denen infolge der "Abwrackprämie" vermehrt Altfahrzeuge zugeführt werden, für deren Lagerung als Abfall jedoch immissionsschutzrechtlich genehmigte Lagerflächen nicht ausreichend vorhanden sind. Das hessische Umweltministerium hat inzwischen die Umweltbehörden durch Erlass klargestellt, wie in Anbetracht der befristeten Sondersituation unbürokratisch zu verfahren ist.

Weitere Themen waren die aktuelle gesetzliche Verschärfung bei der Anordnung von Sicherheitsleistungen für Entsorgungsanlagen, die Kontrolle von Stahlschrott auf radioaktive Kontamination sowie die möglichen Auswirkungen einer gesetzlichen Fixierung des Endes der Abfalleigenschaft bei der Verwertung von Stahlschrott. Hierbei legte die Ministerin Wert auf die Feststellung, dass die mit dem Abfallende von Stahlschrott einhergehende Registrierungspflicht nach der REACH-Verordnung für alle Beteiligten möglichst einfach und schlank umgesetzt werden müsse. Das in diesem Zusammenhang gemachte Angebot zur Unterstützung nimmt die BDSV gerne an; sie wird dem Ministerium alsbald ein Papier zuleiten, welche Lösung vom Verband favorisiert wird.

Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV)

Die BDSV ist ein bundesweit tätiger Wirtschaftsverband. Sie vertritt die Interessen von über 600 Unternehmen, die in den Bereichen Stahlrecycling und weiteren Entsorgungsdienstleistungen tätig sind. Die Unternehmen beschäftigen derzeit etwa 35.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Jahresumsatz von etwa 10 Mrd. Euro. Die BDSV ist damit der größte Stahlrecycling-Verband in Europa.

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