BDSW begrüßt 8 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg

(PresseBox) (Bad Homburg, ) Der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg im BDSW - BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT, Matthias Schulze, begrüßt die Festlegung eines Mindestlohnes von 8 Euro für öffentliche Aufträge im neuen Vergabegesetz des Landes Brandenburg. "Damit kommt endlich Bewegung in die Vergabepraxis des Landes", sagte Schulze.

Ab dem 01.01.2012 gilt in Brandenburg ein Vergabegesetz, dass für Aufträge, die das Land Brandenburg ausschreibt, einen Mindestlohn von 8 Euro vorschreibt. Nur Unternehmen, die sich an diesen Mindestlohn halten, können den Zuschlag bekommen.

Der BDSW hat sich bereits 2010 tariflich an das zu diesem Zeitpunkt bereits erwartete Vergabegesetz gebunden. Für öffentliche Aufträge wurde im Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen ein Mindestlohn von 7,50 Euro festgeschrieben, der bei einer Erhöhung im Vergabegesetz entsprechend steigt. "Wir haben schon damals gezeigt, dass wir Mindestlohnregelungen befürworten", so Schulze weiter. Auch der bundesweite Mindestlohn für andere Aufträge zeige dies.

Matthias Schulze rief die zuständigen Stellen aber auch dazu auf, die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber zu kontrollieren. "Es kann nicht sein, dass sich die Vergabestellen, wie bei der Einführung des Mindestlohnes teilweise geschehen, auf Festpreisverträge berufen oder weiterhin zu niedrigeren Konditionen Aufträge vergeben." Nach den Erfahrungen der letzten Monate lässt die Umsetzung des politischen Willens zu Lohnuntergrenzen und Sozialstandards an der Basis und bei den Vergabestellen mehr als zu wünschen übrig. Teilweise entsteht dabei der Eindruck, dass nach dem Prinzip "Wasser predigen - Wein trinken" verfahren wird. "Der Glaubwürdigkeit unserer Landespolitik wird damit von den Verantwortlichen vor Ort ein Bärendienst erwiesen." Er forderte auch eine Ausweitung des Vergabegesetzes auf Kommunen, es könne nicht sein, dass Sicherheitsmitarbeiter nur dann in den Genuss des Mindestlohnes nach dem Vergabegesetz kommen, wenn sie im Auftrag des Landes tätig sind und das, obwohl der größte Prozentsatz der öffentlichen Aufträge in Brandenburg direkt oder indirekt aus Mitteln des Landes bestritten wird.

BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT (BDSW)

Der BDSW ist Interessenvertreter der Sicherheitswirtschaft und besteht mit Gründung seines Vorgängerverbandes in Köln seit 1904. Der BDSW vertritt über 800 Mitgliedsunternehmen aus allen Bereichen der Sicherheitswirtschaft. Im Kernbereich Sicherheitsdienstleistungen erwirtschafteten BDSW-Mitglieder 2010 mit über 100.000 Beschäftigten mehr als 80 Prozent des Branchenumsatzes. Kernkompetenzen und Leistungsschwerpunkte liegen dabei im Schutz Kritischer Infrastrukturen, wie Kerntechnische Anlagen, Militärische Liegenschaften, Verkehrsflughäfen sowie dem Öffentlichen Personenverkehr, Alarmaufschaltung und - intervention.

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