Ökosteuer-Pläne gefährden Zehntausende Arbeitsplätze

Bundesregierung will Haushalt auf Kosten des Mittelstands sanieren

(PresseBox) (Hannover, ) Die Bundesregierung will Vergünstigungen bei der Ökosteuer für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch streichen. Ab 2011 soll die maximale Rückerstattung der Steuer auf 85 Prozent gedrückt werden, ein Jahr später auf 65 Prozent. So würden nächstes Jahr 1 Milliarde Euro mehr in die Staatskasse fließen und in den Folgejahren 1,5 Milliarden Euro. Der Sockelbetrag, den energieintensive Unternehmen auf jeden Fall zahlen müssen, würde von derzeit 512,50 Euro auf jährlich 5.000 Euro steigen.

Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Energie- Abnehmer e. V. (VEA), protestiert: "Mittelständische Unternehmen werden durch diese Regelung eklatant benachteiligt." Der Gesetzentwurf trifft vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Ein Unternehmen mit zehn Gigawattstunden Stromverbrauch pro Jahr zahlt bisher jährlich 6.647 Euro Ökosteuer. Bis 2012 stiege seine Steuerschuld bei unverändertem Stromverbrauch auf 68.960 Euro.

Bundeskanzlerin muß Gesetzentwurf stoppen

"Was Großkonzerne gut verkraften, kostet einen 10-Mann-Betrieb im Sauerland womöglich die Existenz", beklagt Manfred Panitz. "Die Bundeskanzlerin muß diesen Gesetzentwurf stoppen. Das gilt auch für die Brennelementesteuer. Erträge aus den verlängerten Restlaufzeiten der AKW müssen direkt über den Strompreis an die Kunden weitergegeben werden", so Panitz weiter.

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