Rundfunkfinanzierung grundlegend reformieren

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Regierungschefs der Bundesländer auf, den Mittelstand nicht zusätzlich zu belasten

(PresseBox) (Berlin, ) Die Umsetzung der Eckpunkte zur Rundfunkfinanzierung vom 9. Juni 2010 belastet kleine und mittlere Unternehmen prozentual höher als größere Unternehmen. Während für eine Betriebsstätte mit einem Beschäftigten die Belastung pro Jahr und Mitarbeiter 72 Euro betrüge, läge der Anteil bei Betriebsstätten mit 999 Mitarbeitern bei 2.60 Euro pro Kopf. Hinzu kämen noch Abgaben für u. a. Betriebsfahrzeuge und Mietwagen - was dem Prinzip der "Haushaltsabgabe" widerspricht.

"Die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe ist zugleich eine verdeckte Gebührenerhöhung - noch dazu nach Gutsherrenart. Acht Milliarden Euro Zwangsgebühren jährlich sind entschieden zu viel. Die Rundfunkfinanzierung muss einmal gründlich überarbeitet werden. Eine Grundversorgung wäre deutlich günstiger zu haben. Hier liegen erhebliche Entlastungspotenziale für die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts eines inzwischen vielfältigen und qualitativ ebenbürtigen privaten Rundfunkangebots ist ein großer Teil des öffentlichrechtlichen Medienimperiums schlicht überflüssig", macht BDWi-Präsident Werner Küsters deutlich.

"Leider wird es eine solche Reform mittelfristig nicht geben. Ich erinnere nur an die Frösche und den trocken zu legenden Sumpf. Das Mindeste muss aber sein, nicht immer weitere Zusatzbelastungen zu beschließen. Das Ende der Fahnenstange ist auch für die Wirtschaft längst erreicht. Es ist ja nicht so, dass in den Betrieben ständig alle vor der Glotze hocken", so Küsters.

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