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Gemeinsame Erklärung von DGB und BDI zur Energiepolitik
(PresseBox) (Berlin, )
Mit Blick auf den Energiegipfel Anfang Oktober haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) folgende Erklärung verabschiedet:
Neben Wasser werden Rohstoffe und Energie die wichtigsten Treiber oder Begrenzungen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sein. Energiepolitik ist eines der wesentlichen nationalen, europäischen und globalen Handlungsfelder und Herausforderungen.
Die vorhandenen Primärenergieträger sind endlich. Der BDI setzt sich für eine vorurteilsfreie Nutzung aller Energieträger und Energietechnologien gesteuert durch einen fairen Wettbewerb ein. Das schließt die Kernenergie bei Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit mit ein. Der DGB sieht in der Kernenergie wegen der bekannten Risiken keine energiepolitische Option. Ungeachtet dieser Unterschiede sind sich DGB und BDI in der Verfolgung vieler energiepolitischer Zielsetzungen grundsätzliche einig.
Ziele
Eine effektive wie effiziente Energiepolitik verbessert die Lebensbedingungen der Menschen, schützt unser Klima und schafft mit innovativen und produktiven Energietechnologien zukunftsfähige Beschäftigungsfelder. Versorgungssicherheit zu akzeptablen Kosten, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind bei der Energieversorgung in Einklang zu bringen. DGB und BDI unterstützen diese Ziele.
Energieeffizienz hat Priorität. Sie bietet Chancen für technologische Marktführerschaft deutscher und europäischer Unternehmen und kann dadurch mehr Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Gleichzeitig darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch verzerrte Energiemärkte leiden.
Langfristige Sicherheit bei der Energieversorgung
Deutschland ist in hohem Maße von Energieimporten abhängig, die z. T. aus politisch instabilen Regionen stammen. Neue, große dynamische Nachfrageländer wie Indien und China drängen auf die Märkte. Zugleich wird der Kreis der Rohstofflieferanten kleiner. Langfristig werden das Ausschöpfen sämtlicher Potenziale zur Energieeinsparung sowie die erneuerbaren Energien verstärkt dazu beitragen müssen, die Risiken im Energiebereich zu minimieren. Es wäre ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel, die vorhandenen technologischen Optionen zu nutzen und die regenerativen Energieträger im Wettbewerb in den nächsten 25 Jahren zu einem tragenden Teil der Energieversorgung in Deutschland zu machen.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, ein schlüssiges nationales Energiekonzept zu schaffen, welches die Energieeffizienz weiter erhöht, die mittel- bis langfristige Sicherung der Energieversorgung im Rahmen eines nachhaltigen Energiemix gewährleistet und die heimische Kohle mit einschließt.
Abhängigkeiten verringern, Exportoffensive stärken
Erneuerbare Energien ergänzen in steigendem Maße die klassischen Energieträger. Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen. Die deutsche Wirtschaft hat hier einen technologischen Vorsprung und ein großes Exportpotenzial, das es auszunutzen gilt.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, den notwendigen, weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Exportoffensive weiter zu fördern.
Investitionen in Kraftwerke, Verteil- und Verbrauchssysteme auf der Angebots- und Nachfrageseite sind die Voraussetzung für deutlich bessere Wirkungsgrade, höhere Effizienz und weniger Emissionen.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung deshalb auf, Anreize für einen solchen Investitionsschub zu setzen.
Risiken minimieren, Innovationen verstärken
Neue Technologien, beispielsweise zur Abscheidung und Speicherung von CO2, Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung, grundlastfähige erneuerbare Energieträger, Ausbau energetischer Gebäudesanierung auch auf europäischer Ebene, Einsatz nachwachsender Rohstoffe, Absenkung des Kraftstoffverbrauchs, stärkere Nutzung von Abwärme und langfristig der breite Einsatz von Wasserstoff können die Risiken in der Energieversorgung senken.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, Deutschland als Standort für das von der Europäischen Kommission geplante Europäische Technologieinstitut (ETI) vorzuschlagen und sich für eine den Zielen angemessene Ausgestaltung des ETI einzusetzen.
Nachhaltiger EU-Energiebinnenmarkt
In Europa ist der gemeinsame Energiebinnenmarkt noch nicht vollendet, der den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz gerecht wird. Bei der notwendigen Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas sind Marktverzerrungen zu vermeiden sowie vergleichbare Bedingungen hinsichtlich Steuerpolitik, Umweltschutz und Versorgungssicherheit in Europa herzustellen.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass eine europäische Energiepolitik aus einem Guss und ein EU-Binnenmarkt entsteht, der in gleichem Maße den Zielen Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Beschäftigungssicherung verpflichtet ist.
Neben Wasser werden Rohstoffe und Energie die wichtigsten Treiber oder Begrenzungen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sein. Energiepolitik ist eines der wesentlichen nationalen, europäischen und globalen Handlungsfelder und Herausforderungen.
Die vorhandenen Primärenergieträger sind endlich. Der BDI setzt sich für eine vorurteilsfreie Nutzung aller Energieträger und Energietechnologien gesteuert durch einen fairen Wettbewerb ein. Das schließt die Kernenergie bei Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit mit ein. Der DGB sieht in der Kernenergie wegen der bekannten Risiken keine energiepolitische Option. Ungeachtet dieser Unterschiede sind sich DGB und BDI in der Verfolgung vieler energiepolitischer Zielsetzungen grundsätzliche einig.
Ziele
Eine effektive wie effiziente Energiepolitik verbessert die Lebensbedingungen der Menschen, schützt unser Klima und schafft mit innovativen und produktiven Energietechnologien zukunftsfähige Beschäftigungsfelder. Versorgungssicherheit zu akzeptablen Kosten, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind bei der Energieversorgung in Einklang zu bringen. DGB und BDI unterstützen diese Ziele.
Energieeffizienz hat Priorität. Sie bietet Chancen für technologische Marktführerschaft deutscher und europäischer Unternehmen und kann dadurch mehr Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Gleichzeitig darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch verzerrte Energiemärkte leiden.
Langfristige Sicherheit bei der Energieversorgung
Deutschland ist in hohem Maße von Energieimporten abhängig, die z. T. aus politisch instabilen Regionen stammen. Neue, große dynamische Nachfrageländer wie Indien und China drängen auf die Märkte. Zugleich wird der Kreis der Rohstofflieferanten kleiner. Langfristig werden das Ausschöpfen sämtlicher Potenziale zur Energieeinsparung sowie die erneuerbaren Energien verstärkt dazu beitragen müssen, die Risiken im Energiebereich zu minimieren. Es wäre ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel, die vorhandenen technologischen Optionen zu nutzen und die regenerativen Energieträger im Wettbewerb in den nächsten 25 Jahren zu einem tragenden Teil der Energieversorgung in Deutschland zu machen.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, ein schlüssiges nationales Energiekonzept zu schaffen, welches die Energieeffizienz weiter erhöht, die mittel- bis langfristige Sicherung der Energieversorgung im Rahmen eines nachhaltigen Energiemix gewährleistet und die heimische Kohle mit einschließt.
Abhängigkeiten verringern, Exportoffensive stärken
Erneuerbare Energien ergänzen in steigendem Maße die klassischen Energieträger. Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen. Die deutsche Wirtschaft hat hier einen technologischen Vorsprung und ein großes Exportpotenzial, das es auszunutzen gilt.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, den notwendigen, weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Exportoffensive weiter zu fördern.
Investitionen in Kraftwerke, Verteil- und Verbrauchssysteme auf der Angebots- und Nachfrageseite sind die Voraussetzung für deutlich bessere Wirkungsgrade, höhere Effizienz und weniger Emissionen.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung deshalb auf, Anreize für einen solchen Investitionsschub zu setzen.
Risiken minimieren, Innovationen verstärken
Neue Technologien, beispielsweise zur Abscheidung und Speicherung von CO2, Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung, grundlastfähige erneuerbare Energieträger, Ausbau energetischer Gebäudesanierung auch auf europäischer Ebene, Einsatz nachwachsender Rohstoffe, Absenkung des Kraftstoffverbrauchs, stärkere Nutzung von Abwärme und langfristig der breite Einsatz von Wasserstoff können die Risiken in der Energieversorgung senken.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, Deutschland als Standort für das von der Europäischen Kommission geplante Europäische Technologieinstitut (ETI) vorzuschlagen und sich für eine den Zielen angemessene Ausgestaltung des ETI einzusetzen.
Nachhaltiger EU-Energiebinnenmarkt
In Europa ist der gemeinsame Energiebinnenmarkt noch nicht vollendet, der den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz gerecht wird. Bei der notwendigen Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas sind Marktverzerrungen zu vermeiden sowie vergleichbare Bedingungen hinsichtlich Steuerpolitik, Umweltschutz und Versorgungssicherheit in Europa herzustellen.
DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass eine europäische Energiepolitik aus einem Guss und ein EU-Binnenmarkt entsteht, der in gleichem Maße den Zielen Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Beschäftigungssicherung verpflichtet ist.
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