EU-Gipfel ist gutes Signal für deutsche Wirtschaft

Insolvenzverfahren ist Schlüssel für Haushaltskonsolidierung / Vertragsänderung schafft Rechtssicherheit / Strengere Regeln für Stabilitätspakt schnell umsetzen

(PresseBox) (Berlin, ) "Das Ergebnis des EU-Gipfels stärkt die Haushaltskonsolidierung in Europa und sichert damit die Stabilität des Euros. Das ist ein gutes Signal für die deutsche Wirtschaft", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Es sei ein Gewinn für Europa, dass Bundeskanzlerin Merkel sich in nahezu allen Punkten durchsetzen konnte.

Die Schaffung eines geordneten Insolvenzverfahrens sei ein Schlüssel für mehr Haushaltsdisziplin in allen EU-Mitgliedstaaten. "Künftig sollen private Gläubiger im Falle einer Zahlungskrise beteiligt werden. Durch diese Beteiligung werden die Marktmechanismen bereits im Vorfeld für Konsolidierungsdruck auf überschuldete Staaten sorgen", unterstrich Schnappauf. "Die vereinbarte EU-Vertragsänderung ist richtig, weil sie für eine ordentliche Rechtsgrundlage für einen Euro-Rettungsschirm und somit für Rechtssicherheit sorgt."

"Die vereinbarten strengeren Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt wie zum Beispiel die automatischen Sanktionen müssen nun so schnell wie möglich umgesetzt werden", forderte Schnappauf.

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