BDI zum industriepolitischen Gesamtkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums

(PresseBox) (Berlin, ) .
- Klare ordnungspolitische Handschrift
- Absage an staatliche Eingriffe richtig
- Deutschland muss Investitionsschwäche überwinden

"Das industriepolitische Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt eine klare ordnungspolitische Handschrift und weist den richtigen Weg in die Zukunft. Es hebt sich wohltuend ab von Konzepten, die dem Staat mehr Wissen über die Zukunft zutrauen als dem Markt." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur Vorstellung des Papiers "Im Fokus: Industrieland Deutschland" durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am Donnerstag in Berlin.

"Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung der Industrie als Kern der deutschen Volkswirtschaft wirtschaftspolitisch die gebührende Aufmerksamkeit schenkt", unterstrich Schnappauf. Die Absage an punktuelle Eingriffe sei richtig: "Ein staatlich inspiriertes Herbeilenken einer vermeintlich grünen Zukunft passt nicht zu einem marktwirtschaftlichen Ansatz", betonte Schnappauf.

Wichtig ist laut BDI, dass Deutschland seine Investitionsschwäche überwindet. "Wenn es gelingt, Deutschland wieder zum Investitionsland zu machen, wird unsere Volkswirtschaft ihrer Rolle als Zugpferd der europäischen Wirtschaft auf Dauer gerecht", erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Verstärkte Investitionen steigerten die Binnennachfrage am Standort Deutschland. Dies werde auch die Diskussion um globale Ungleichgewichte entschärfen.

"Bei den forschungspolitischen Handlungsnotwendigkeiten springt das Papier allerdings zu kurz", so Schnappauf. Das ordnungspolitisch sauberste Instrument der Forschungsförderung sei eine steuerliche Regelung, wie sie der BDI mehrfach als Ergänzung zur direkten Projektförderung gefordert hat. "Sie überlässt das, was erforscht und entwickelt werden soll, den Unternehmen."

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