BDI: Industrie will Abfall besser nutzen dürfen

(PresseBox) (Berlin, ) „Der BDI unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission, die europäische Abfallrahmenrichtlinie zu revidieren. Die Industrie braucht mehr Rechtssicherheit bei der Abfallbehandlung.“ Das sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zu dem von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmenpaket. „Vor allem die Vermarktungsfähigkeit von Sekundärrohstoffen aus Abfällen muss verbessert werden. Hierdurch könnte ein Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit mit Rohstoffen geleistet werden.“

Der Vorschlag der Kommission gehe in die richtige Richtung. Dies gelte etwa für die Abgrenzung zwischen Verwertungs- und Beseitigungsverfahren. „Allerdings müssen einige Aspekte noch verbessert werden“, sagte Kreklau. „Insbesondere fehlt es an einer klaren Unterscheidung zwischen Abfällen und Produkten. Dies hat in der Vergangenheit zu
großer Unsicherheit und zu zahlreichen Rechtsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof geführt. Es sollte in der Richtlinie klargestellt werden, dass Nebenprodukte keine Abfälle sind, da sie dem Wirtschaftskreislauf erhalten bleiben und in der industriellen Produktion weiterverarbeitet werden können.“

„Den Vorschlag der Kommission, für Sekundärrohstoffe Umwelt- und Qualitätskriterien festzulegen können wir nur unterstützen. Dieses Konzept sollte jedoch eine breite Anwendung finden und sich nicht nur auf wenige Abfallströme und Materialien beschränken, wie es die Kommission vorschlägt“, sagte Kreklau. „Es besteht bei vielen Unternehmen ein starkes Interesse, Sekundärrohstoffe aufzubereiten und in den unterschiedlichsten Produkten zu verarbeiten. Durch Umwelt- und Qualitätskriterien steigt die Akzeptanz von Sekundärrohstoffen am Markt und bei den Verbrauchern. Hier müssen Ministerrat und Europäisches Parlament nachbessern.“

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