Inkrafttreten des Gesetzes zur Reduzierung der Solarförderung

(PresseBox) (Erkner, ) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG"), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163, 1165) geändert wurde, ist nunmehr hinsichtlich der Reduzierung der Solarförderung durch das am 17. August 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte "Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (BGBl. I S. 1170 f) erneut geändert worden.

Die jetzt rückwirkend zum 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Änderungen des EEG weichen in einigen wenigen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Veränderungen der Degressionssätze ab dem Jahr 2011 und der Vergütung für den Direktverbrauch von Strom aus Solaranlagen, von dem ursprünglichen Beschluss des Bundestages vom 8. Juli 2010 ab, über dessen Eckpunkte wir bereits in unserem Client Alert Nummer 1065 vom 29. Juli 2010 berichtet hatten.

Dies sind die jetzt in Kraft getretenen wesentlichen Änderungen des EEG zur Solarförderung:

- Die Vergütungen für Anlagen an oder auf Gebäuden, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen werden, werden zum 1. Juli 2010 einmalig um 13 % abgesenkt, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wird, um weitere 3 % (§ 20 Abs. 4 Ziffer 3 EEG neu).
- Bei Freiflächenanlagen, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen werden, wird die Vergütung zum 1. Juli 2010 einmalig um 12 % abgesenkt, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wird, um weitere 3 % (§ 20 Abs. 4 Ziffer 1 EEG neu).
- Diese einmalige Absenkung gilt nicht für Freiflächenanlagen, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen wurden und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurden, der zumindest auch zu diesem Zweck nach dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert worden ist. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Freiflächenanlage auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren oder wenn sich die Freiflächenanlage auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet (§ 20 Abs. 4 Ziffer 1 EEG neu in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Ziffern 1 und 2 EEG neu).
- Darüber hinaus gilt diese einmalige Absenkung der Vergütung auch für Freiflächenanlagen nicht, wenn diese vor dem 1. Januar 2011 in Betrieb genommen werden und sich im Geltungsbereich eines vor dem 25. März 2010 beschlossenen Bebauungsplans befinden (§ 20 Abs. 4 a. E. EEG neu).
- Für Freiflächenanlagen, die (i) plangemäß im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurden, der nach dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert wurde, (ii) sich auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung oder auf Flächen befinden, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung / Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren und (iii) nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen werden, beträgt die einmalige Absenkung der Vergütung lediglich 8 %, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, weitere 3 % (§ 20 Abs. 4 Ziffer 2 EEG neu).
- Strom aus Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen wird hingegen grundsätzlich nicht mehr vergütet. Ausgenommen hiervon sind nur Anlagen, die sich im Bereich von vor dem 25. März 2010 beschlossenen Bebauungsplänen befinden und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in den drei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt wurden und vor dem 1. Januar 2011 in Betrieb genommen werden (§ 32 Abs. 3 Ziffer 3 EEG neu) oder sich auf Flächen befinden, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen und in einer Entfernung von bis zu 110 Metern errichtet wurden (§ 32 Abs. 3 Ziffer 4 EEG neu) oder vor dem 1. Juli 2010 in Betrieb genommen worden sind (§ 66 Abs. 4 EEG neu). Für diese vor dem 1. Juli 2010 in Betrieb genommenen Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen gelten die bisherigen Bestimmungen des EEG weiter.
- Nach der bisherigen Gesetzeslage oblag dem Netzbetreiber für Strom aus Freiflächenanlagen, die im EEG festgelegte Vergütungspflicht nicht, wenn diese Solaranlage nach dem 1. Januar 2015 errichtet worden ist. Diese Befristung der Vergütung von Freiflächenanlagen, die nach dem 1. Januar 2015 in Betrieb genommen werden, wird durch die EEG-Änderung aufgehoben (§ 32 Abs. 2 EEG neu).
- Der Direktverbrauch von Strom aus Solaranlagen an oder auf Gebäuden wird stärker als bisher gefördert. Nach der bisherigen Regelung konnte nur der Strom aus kleinen Anlagen bis 30 Kilowatt installierter Leistung direkt genutzt werden. Jetzt ist das auch bei größeren Dachanlagen bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt möglich.
- Außerdem wird die bisher verankerte gesetzliche Absenkung der EEG-Vergütung verringert (§ 33 Abs. 2 EEG neu).
- Für Anlagen auf oder an Gebäuden mit einer Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt (§ 33 Abs. 2 EEG neu), die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind oder werden, verringert sich die Vergütung (i) um 16,38 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil des Stroms, der 30 % der im selben Jahr durch die Anlage erzeugten Strommenge nicht übersteigt und (ii) um 12 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil dieses Stroms, der 30 % der im selben Jahr durch die Anlage erzeugten Strommenge übersteigt. (§ 33 Abs. 2 EEG neu).
- Um die auch weiterhin bei Solaranlagen zu erwartenden Kosten- und Preissenkungen längerfristig widerzuspiegeln, wird zukünftig - zusätzlich zur einmaligen Vergütungsabsenkung - die Degression der Vergütungssätze stärker an die Marktentwicklung angepasst. Bisher konnte die Degression - ausgehend von einem Niveau von 9 % - abhängig von der bei der Bundesnetzagentur registrierten Gesamtanlagenleistung um einen Prozentpunkt steigen oder sinken. Zukünftig gilt ein neuer Zielkorridor, der für die Jahre 2010 und 2011 zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt liegt.
- Der Prozentsatz, um den die Vergütungen und Boni jährlich sinken (Degression), beträgt für Solarstrom aus Freiflächenanlagen, die nach dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen worden sind (§ 20 Abs. 1 EEG neu) im Jahr 2010 11 % und ab dem Jahr 2011 9 %, für Solarstrom aus Anlagen an oder auf Gebäuden mit einer Leistung von bis zu 100 Kilowatt 9 % im Jahr 2010 und ab dem Jahr 2011 gleichfalls 9 % sowie ab einer Leistung von 100 Kilowatt im Jahr 2010 11 % und ab dem Jahr 2011 9 % (§ 20 Abs. 2 Nr. 8 EEG neu).

Die Degressionssätze ab dem Jahr 2011

1. erhöhen sich im Jahr 2011, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur nach dem 31. Mai 2010 und vor dem 1. Oktober 2010 nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG registrierten Anlagen ("registrierten Anlagen") mit dem Faktor 3 multipliziert

a) 3.500 MW überschreitet, um 1,0 Prozentpunkte,
b) 4.500 MW überschreitet, um 2,0 Prozentpunkte,
c) 5.500 MW überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte,
d) 6.500 MW überschreitet, um 4,0 Prozentpunkte,
(§ 20 Abs. 3 Ziffer 1 EEG neu)

2. erhöhen sich ab dem Jahr 2012, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate registrierten Anlagen

a) 3.500 MW überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte,
b) 4.500 MW überschreitet, um 6,0 Prozentpunkte,
c) 5.500 MW überschreitet, um 9,0 Prozentpunkte,
d) 6.500 MW überschreitet, um 12,0 Prozentpunkte,
(§ 20 Abs. 3 Ziffer 2 EEG neu)

3. verringern sich im Jahr 2011, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur nach dem 31. Mai 2010 und vor dem 1. Oktober 2010 registrierten Anlagen mit dem Faktor 3 multipliziert

a) 2.500 MW unterschreitet, um 1,0 Prozentpunkte,
b) 2.000 MW unterschreitet, um 2,0 Prozentpunkte,
c) 1.500 MW unterschreitet, um 3,0 Prozentpunkte,
(§ 20 Abs. 3 Ziffer 3 EEG neu)

4. verringern sich ab 2012, sobald die Leistung der bei der Bundesnetzagentur zum 30. September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate registrierten Anlagen

a) 2.500 MW unterschreitet, um 2,5 Prozentpunkte,
b) 2.000 MW unterschreitet, um 5,0 Prozentpunkte,
c) 1.500 MW unterschreitet, um 7,5 Prozentpunkte,
(§ 20 Abs. 3 Ziffer 4 EEG neu).

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.