Bioenergie als tragende Säule im Energiemix der Zukunft verankern!

(PresseBox) (Bonn, ) Die Bioenergie muss in dem für den Herbst 2010 angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung eine starke Rolle spielen. Diesen Appell richtete der Bundesverband BioEnergie (BBE) im Rahmen seines Parlamentarischen Abends 2010 "Bioenergie - Tragende Säule im Energiemix der Zukunft" am 5.5.2010 in der Botschaft von Rumänien in Berlin vor über 250 Teilnehmern an die Politik. Mit verlässlichen und stabilen politischen Rahmenbedingungen hält der BBE einen Marktanteil der Bioenergie von mindestens 15 Prozent an der bundesdeutschen Energieversorgung bis 2030 unter Beachtung von Nachhaltigkeits- und Effizienzanforderungen, eine CO2-Einsparung von 120 Mio. t pro Jahr, insgesamt 200.000 Arbeitsplätze und ein jährliches Investitionsvolumen von 20 Mrd. € in der Bioenergiebranche für realistisch und machbar. Hierzu gelte es aber vor allem politisch "Kurs zu halten" und die eingeschlagenen Ausbauziele und vereinbarten Maßnahmen des Koalitionsvertrages nun in der laufenden Legislaturperiode auch konsequent umzusetzen.

Dies gelte aktuell besonders für den erneuerbaren Wärmemarkt. Der BBE kritisiert in aller Deutlichkeit den am 3.5.2010 von der Bundesregierung verkündeten Förderstopp des Bundes-Marktanreizprogrammes zur Förderung Erneuerbarer Energien (MAP) als äußerst kontraproduktiv und als Wortbruch zu den angekündigten Ausbauzielen für den erneuerbaren Wärmemarkt im Koalitionsvertrag. Der BBE fordert diesbezüglich die Bundesregierung nochmals mit Nachdruck auf, die bestehende Haushaltssperre im Bundes-Marktanreizprogramm zur Förderung Erneuerbarer Energien (MAP) in Höhe von 115 Mio. € umgehend aufzuheben und den verkündigten Förderstopp des MAP kurzfristig rückgängig zu machen, um die mit dem Förderstopp einhergehenden drohenden Absatzeinbrüche bei innovativen Pelletheizungen, Scheitholzvergaserkesseln und Holzhackschnitzelanlagen zu verhindern. "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Aufwecken und die Mobilisierung des schlafenden Riesen "Erneuerbare Wärme" angekündigt. Die Politik muss nun auch Wort halten und durch die MAP-Mittelfreigabe eine weitere positive Marktentwicklung ermöglichen. Neben dieser sehr kurzfristigen Handlungsnotwendigkeit sehen wir für die anstehende Novellierung des Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EEWärmeG) in 2011 den dringenden Bedarf, die zukünftige Förderung des Erneuerbaren Wärmemarktes durch ein haushaltsunabhängiges Förderinstrument in Analogie zum EEG im Strombereich auszustatten", so Helmut Lamp, Vorsitzender des Vorstandes des BBE.

Dringender Handlungsbedarf ist auch nach wie vor im Biokraftstoffmarkt gegeben. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Wiederbelebung des Marktes für reine Biokraftstoffe (Biodiesel, Pflanzenöl) ist gegenwärtig leider noch nicht eingetreten. Die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember 2009 beschlossene Festsetzung der Steuersätze für reinen Biodiesel und Pflanzenöl auf 18 Cent/l waren zwar ein Signal in die richtige Richtung, sind für eine Wettbewerbsfähigkeit und Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes aber noch nicht ausreichend. "Die Politik muss nun auch den zweiten notwendigen Schritt gehen, wir benötigen einen Steuersatz von höchstens 10 Cent/l für reinen Biodiesel und Pflanzenöl, damit das Tanken von Reinkraftstoffen für das Speditionsgewerbe und den Endverbraucher ökonomisch dauerhaft wieder interessant wird. Zudem müssen die Biokraftstoffquoten zur Beimischung von Biokraftstoffen zu fossilem Diesel und Benzin wieder auf das ursprüngliche Wachstumsziel von 8 Prozent Biokraftstoff-Beimischung bis 2014 angehoben werden. Biokraftstoffe sind mittelfristig die einzige Option, fossile Kraftstoffe und die damit verbundenen CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu substituieren", so Helmut Lamp.

Im Strombereich gelte es, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bei der anstehenden Gesetzes-Novellierung in 2011 als das international anerkannt beste und erfolgreichste Förderinstrument zu sichern und mit den erfolgreichen Förder-Eckpfeilern für die Stromerzeugung aus Biomasse fortzuführen. Ein Nachjustieren ist aus Sicht des BBE im Bereich der Biogaseinspeisung notwendig: "Um die gesetzten Ziele für die Biogaseinspeisung auch tatsächlich erreichen zu können, müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Biogaseinspeisung optimiert werden, so z.B. durch die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Gasnetz für alle Wirtschaftsakteure und ein optionales Biogaseinspeisegesetz analog zum EEG", so Helmut Lamp. Zudem müsse der im Koalitionsvertrag angekündigte "Stetigkeits-Bonus" für virtuelle Kraftwerke, die eine gleichmäßige Versorgung mit Erneuerbaren Energien gewährleisten, nun auch zügig umgesetzt werden.

Die Aufzeichnung des gesamten BBE-Parlamentarischen Abends 2010 mit den Statements des BBE-Vorsitzenden Helmut Lamp, des Abteilungsleiters im BMELV, Herrn Clemens Neumann, sowie des rumänischen Umweltministers László Borbély und der Botschaft von Rumänien können Sie unter www.bioenergie.de in der Mediathek herunterladen.

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