Dirk Niebel: Beschneiden staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua

(PresseBox) (Bonn, ) Als Reaktion auf die umstrittenen Wahlen in Nicaragua wird die Bundesregierung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem zentralamerikanischen Land erheblich einschränken.

Dirk Niebel: "Für die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern haben wir strenge Vorgaben formuliert - Menschenrechte und gute Regierungsführung sind in keine verhandelbaren Werte. Das nicaraguanische Regime muss nun die Konsequenzen seiner zunehmend autokratischen Regierungsweise tragen. Klar ist: Wir werden dabei mit Augenmaß vorgehen, damit unser Ausstieg aus den betroffenen Projekten nicht die Falschen trifft - nämlich die Ärmsten der Armen. Das heißt: Weder stellen wir die Entwicklungszusammenarbeit komplett und sofort ein, noch werden wir Entwicklungsruinen hinterlassen."

Das BMZ wird vor allem auch weiterhin die Zivilgesellschaft in Nicaragua unterstützen - mit dem erklärten Ziel, wichtige Nichtregierungsorganisationen zu stärken, die eine aktive Rolle bei der Gestaltung demokratischer Alternativen einnehmen.

Die bilaterale Zusammenarbeit wird auf einen Schwerpunkt begrenzt - nämlich auf das Thema Wasser (also die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). Diese Zusammenarbeit wird wegen ihrer besonderen Nähe zur Zielgruppe und der Bedeutung für die Bekämpfung der Armut fortgesetzt. Die bisherige Kooperation in den Schwerpunkten Gute Regierungsführung und Umwelt läuft dagegen bis Ende 2013 aus, es erfolgen keine weiteren bilateralen Zusagen.

Damit setzt das BMZ im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt um, was bereits in den Regierungsverhandlungen im November 2010 gegenüber der nicaraguanischen Regierung angekündigt war: Damals hatte das BMZ erklärt, dass die Entwicklungszusammenarbeit nur fortgesetzt würde, wenn die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2011 fair und nach demokratisch-rechtstaatlichen Standards ablaufen und eine angemessene nationale und internationale Wahlbeobachtung ermöglicht wird.

Tatsächlich aber stellten internationale Wahlbeobachter von EU und OAS erhebliche Mängel im Ablauf der Wahl und breite Räume für verdeckte Manipulation fest. Die Chancengleichheit der Parteien und ihrer politischen Vertreter war nicht gewährleistet.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es massive Unregelmäßigkeiten gegeben, etwa bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses. Die erneute Kandidatur von Präsident Ortega war in jedem Fall als verfassungswidrig anzusehen.

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