4,3 Mrd. Euro Energiesteuer kommen aus Karlsruhe

Hauptzollamt Karlsruhe legt Jahresbilanz vor

(PresseBox) (Karlsruhe, ) 4,3 Mrd. Euro Energiesteuer und somit 11% der Bundeseinnahmen dieser Verbrauchsteuer wurden 2008 in Karlsruhe eingenommen.

"Als Partner und Dienstleister der Wirtschaft hat das Hauptzollamt Karlsruhe auch 2008 dafür gesorgt, dass Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern und diverse Sozialabgaben korrekt bezahlt wurden" so Regierungsdirektor Heinrich Hautzel, Vorsteher des Hauptzollamts Karlsruhe, dessen Zuständigkeit vom Kreis Freundstadt im Süden bis zum Rhein-Pfalz-Kreis im Nordwesten und dem Neckar-Odenwald-Kreis im Nordosten reicht.

Egal ob im Bereich der Zölle- und Verbrauchsteuern oder der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, die schwarzen Schafe schädigen die Gemeinschaft, in dem sie den Staatskassen Gelder vorenthalten. Ein Schaden den die Solidargemeinschaft, den jeder einzelne Bürger mit tragen muss. Der Kampf gegen Schmuggler, Betrüger und Schwarzarbeiter hat daher oberste Priorität bei den Karlsruher Zöllnern.

Erhebung von Abgaben

Das Hauptzollamt Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mit seinen rund 620 Beschäftigten über 5,9 Milliarden Euro an Zöllen und Steuern eingenommen. Davon entfielen 4,3 Milliarden Euro auf die Verbrauchsteuern, was einer Zunahme von 2,5 Prozent entspricht. Die Einfuhrumsatzsteuereinnahmen erhöhten sich im Jahr 2008 um 9 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Circa 60 Millionen Euro Zölle wurden an den EU-Haushalt nach Brüssel abgeführt.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Die 230 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts führten im vergangenen Jahr 18.935 Personenüberprüfungen durch. 1.392 Arbeitgeber wurden geprüft. Dabei ermittelten die Zöllner eine Schadenssumme in Höhe von 19,2 Millionen Euro, 24 % mehr als 2007. Hinzu kommen 2,3 Mio. Euro Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der Landesfinanzverwaltung, die durch Ermittlungen der FKS veranlasst wurden.

Die Summe der verhängten Straf- und Bußgelder gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen verschiedener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erhöhten sich um 33% auf 2,4 Millionen Euro.

Wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, macht sich strafbar und riskiert empfindliche Strafen. Durch Gerichte wurden aufgrund der Ermittlungen der Karlsruher FKS 61 Jahre an Freiheitsstrafen verhängt, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Die Prüfungen konzentrieren sich nicht auf einzelne Branchen. Verdachtsunabhängige Prüfungen in sämtlichen Bereichen in denen Arbeitnehmer beschäftigt sind, stehen auf der Tagesordnung der Zollbeamten. Dabei gerieten auch Einzelpersonen ins Visier, die z.B. eine illegale Massagepraxis oder einen illegalen Autohandel via Internet betrieben, ohne die erforderlichen Sozialabgaben abzuführen.

Mobile Kontrollgruppe (MKG)

Grenzen zu Nicht-EU-Staaten, also zu so genannten Drittländern, hat das Hauptzollamt Karlsruhe -mit Ausnahme des Baden-Airport- nicht zu betreuen. Umso mehr finden Kontrollen im Binnenland statt. "Bei 12.576 Kontrollen gab es 637 Unregelmäßigkeiten. Dies bedeutet, jede 20. Kontrolle führte zu Beanstandungen" so Wolfgang Rußweiler, Leiter der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts Karlsruhe.

75 Straf- und Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, fast 800 Kontrollmitteilungen an andere Behörden gefertigt.

Die Bekämpfung des Einfuhrschmuggels hochsteuerbaren Waren gehört ebenso zum Tätigkeitsfeld der MKG wie die Verhinderung der Einfuhr verbotener Waffen, Munition, Rauschgift oder Markenfälschungen.

58.300 Stück Zigaretten wurden beschlagnahmt, weitere 114.000 Stück mussten nachversteuert werden. 3 Schreckschusswaffen, 87 Schuss Munition, 1 Butterflymesser sowie 800 Schuss "Starenschreck-Munition" wurden ebenfalls von den Zöllnern beschlagnahmt. Die ursprünglichen Besitzer müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Auch die Verwendung von Heizöl anstatt Diesel in Privat-Pkw oder bei landwirtschaftlichen Maschinen hat im Bezirk wohl zugenommen. 6.090 Liter und somit 41% mehr als im Vorjahr mussten nachträglich versteuert werden. Auch hier erfolgte jeweils eine Anzeige wegen so genannter "Heizölverdieselung".

Die gute Zusammenarbeit mit der Landes- und Bundespolizei, den zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sowie der französischen Zollverwaltung wurde auch 2008 intensiviert.

Abfertigungsstelle Baden-Airport

17,6 Prozent mehr Passagiere am Baden-Airport vermeldete der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in einer Pressemeldung. Den Zoll interessieren am Airport hauptsächlich Flüge aus der Türkei, Ägypten, Tunesien oder den Kanarischen Inseln. 251 kg Lebensmittel wurden sichergestellt und durch das Veterinäramt vernichtet. Hoch im Kurs beim Einfuhrschmuggel stehen immer noch Medikamente. Hier verstößt jeder gegen das deutsche Arzneimittelgesetz, der mehr Medikamente mitnimmt, als auf einer Urlaubsreise üblich sind. Die Einfuhr zum Beispiel eines Jahresbedarfs an Schmerzmitteln, Viagra oder der Pille ist unzulässig. Über 100 verschiedene Arzneimittel und 20 Ampullen Testosteron wurden 2008 am Airport sichergestellt.

Auch Zigaretten (32.000 Stück) sowie Kameras, Spielekonsolen und Laptops wurden dem Zoll verschwiegen.

Zollämter

Dank dem elektronischen Abfertigungssystems ATLAS können die Abfertigungen für Firmen bei den acht Zollämtern des Hauptzollamts Karlsruhe zügiger und reibungsloser erfolgen.

Deutlich spürbar ist bei den Zollämtern, dass der private Internethandel durch Privatpersonen zunimmt. Im Internet wird oft das vermeintliche Schnäppchen bestellt oder ersteigert, ohne zu wissen, dass die Sendung ggf. aus einem Nicht-EU-Land kommt und somit den Zoll- und Einfuhrumsatzsteuergesetzen unterliegt. So kann das Internetschnäppchen ganz schnell sehr teuer werden. Hier empfehlen die Zollämter, das Kleingedruckte auf den Verkaufsseiten der Anbieter genauer zu lesen, damit die Überraschung beim Zoll ausbleibt.

Der Zoll weist immer wieder darauf hin, dass die Einfuhr von Medikamenten aus Drittländern laut Arzneimittelgesetz nicht zulässig ist. Dennoch werden bei der Nachschau in den eingehenden Päckchen und Paketen immer wieder zahlreiche Medikamente entdeckt, die dann der Vernichtung zugeführt werden müssen.

Prüfungsdienst und Steueraufsicht

Die Prüfung von Geschäftsunterlagen bei Firmen ist Hauptaufgabe des Prüfungsdienstes. Die dabei festgestellten Unregelmäßigkeiten können sowohl zu Gunsten wie zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen. Der Schwerpunkt lag im Jahr 2008 bei den Zollprüfungen im Bereich Elektronik, sowie in den Bereichen Chemie und Maschinenbau.

Amtshilfeersuchen ausländischer Staaten - insbesondere aus Russland- bedingten einen verstärkten Prüfungseinsatz. Hier bestand in der Mehrzahl der Fälle der Verdacht auf unterfakturierte bzw. gefälschte Rechnungen.

Die Steueraufsicht des Hauptzollamts Karlsruhe überwacht jährlich 2.100 Kleinbrennereien mit ca. 65.000 Stoffbesitzern.

Mehr als 830 Prüfungen (20% mehr als 2007) und ca. 10.400 Steueraufsichtsund Überwachungsmaßnahmen (30% mehr als 2007) wurden im Bezirk durchgeführt.

10,6 Mio. Euro wurden nacherhoben bzw. zurückgefordert, 1,8 Mio. Euro wurden den Firmen aufgrund der Prüfung erstattet.

Strafsachen und Bußgeldverfahren

5.913 Deliktfällen (48% mehr als im Vorjahr) hatte die Zentrale Straf- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Karlsruhe, die auch für die Bezirke Singen und Lörrach zuständig ist, zu bearbeiten.

Der Schwerpunkt der Strafverfahren lag dabei mit 1.358 Fällen im Bereich Betäubungsmittel gefolgt von 556 Verstößen gegen das Waffenrecht. Deutlich rückläufig die Verstöße bei Zigaretten und anderen Verbrauchsteuern. Ca. 300 Fälle waren hier zu bearbeiten

Bei den 2.216 Bußgeldverfahren entfallen immerhin 632 auf Verstöße gegen die Barmittel- bzw. Bargeldanmeldung.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.