"Gleiche Arbeit und gleiche Leistung müssen auch überall gleich bezahlt werden, Herr Koch!"

Tarifrunde 2009 - Neue Warnstreiks und Demonstrationen der hessischen Beschäftigten in Frankfurt, Kassel und Gießen

(PresseBox) (Berlin, ) Weil die hessische Landesregierung auch nach den massiven Protestaktionen, die am 12. Februar 2009 landesweit durchgeführt worden waren, kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat, zeigten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 26. Februar 2009 erneut, was sie von der zynischen Haltung ihres Arbeitgebers halten. Mit Warnstreiks und Protestaktionen, die schwerpunktmäßig in Frankfurt, Kassel und Gießen stattfanden, folgten hessenweit mehrere tausend Landesbedienstete dem Appell der Gewerkschaften aus dbb tarifunion und DGB zum zweiten Aktionstag , der Bewegung in die Tarifrunde 2009 bringen soll.

"Ministerpräsident Koch ist aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten, um eine eigene Tariflandschaft Hessen zu schaffen. Unsere Forderung liegt seit langem auf dem Tisch. Das haben wir bei der Auftaktveranstaltung gegenüber der Landesregierung bereits deutlich gemacht", kritisierte Siegfried Damm. der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, auf dem Paulsplatz in Frankfurt die Verzögerungstaktik des Ministerpräsidenten. Koch spiele offensichtlich auf Zeit um abzuwarten, welchen Verlauf die vierte Runde der Tarifverhandlungen zwischen den in der TdL verbliebenen Ländern und den Gewerkschaften am 28. Februar in Potsdam nehmen wird. "Die bundesweite Forderung macht aber um Hessen keinen Bogen!", warnte Damm: "Gleiche Arbeit und gleiche Leistung müssen auch überall gleich bezahlt werden."

Diese Haltung vertrat auch der Landesvorsitzende der zur dbb tarifunion gehörenden Fachgewerkschaft der Straßen-und Verkehrsbeschäftigten VDStra, Klaus-Dieter Nolte, auf dem Opernplatz in Kassel: "Ob ein Straßenwärter in einer nordrhein-westfälischen Kommune, beim Land Rheinland-Pfalz oder in Hessen dafür sorgt, dass der Straßenverkehr rollt, darf keine Rolle spielen. Echte Tarifpartnerschaft sieht anders aus! Deshalb sagen wir zu dieser Politik des Landes Hessen laut und deutlich Nein!"

In Gießen forderte der Vorsitzende der dbb Jugend Hessen, Florian Preißner, das Ende der "Kleinstaaterei bei der Bezahlung" und die Anhebung der Ausbildungsgehälter um 120 Euro monatlich: "Viele Auszubildende und junge Berufsanfänger sind heute schon auf Wohngeld und Hartz IV angewiesen. Viele müssen Zweitjobs annehmen, um über die Runden zu kommen. Das ist nicht gerecht, denn es sind die Auszubildenden und Anwärter, die jungen Beschäftigten von heute, die in Zukunft für die Qualität des öffentlichen Dienstes gerade stehen!"

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