Forsa-Umfrage "Steuern, Schulden, Sparbeschlüsse": Bürger bereit zur Zahlung höherer Steuern - mehr Geld für Kommunen und Bildung gefordert

(PresseBox) (Berlin, ) Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hält das derzeitige Steuersystem für ungerecht (76 Prozent) und zu kompliziert (88 Prozent). Das ist ein Ergebnis der Umfrage "Steuern, Schulden, Sparbeschlüsse - welche Haushaltspolitik wollen die Bürger?", die forsa im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat.

Zugleich wurde deutlich, dass eine Mehrheit von 69 Prozent bereit wäre, höhere Steuern zu zahlen, wenn der Staat diese Mittel für sinnvolle Maßnahmen einsetzen würde, wie dbb Chef Peter Heesen am 28. Oktober 2010 bei der Vorstellung der Untersuchung vor der Bundespressekonferenz in Berlin sagte. Sinnvoll sind für die Bürger dabei vor allem die öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Erziehung, Sicherheit, Gesundheit und Pflege. Einsparpotenziale werden dagegen bei teuren Sanierungsprojekten - wie etwa dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs - gesehen. "Die Bürger wollen einen leistungsfähigen Staat und sie sind sogar bereit, dafür höhere Steuern in Kauf zu nehmen. Aber eben nur dafür: Würde das Geld ausschließlich zum Abbau der Staatsschulden verwendet, ginge diese Bereitschaft auf 36 Prozent zurück. Dieses Thema hat für die Bürger offenbar keine Priorität", so Heesen.

"Wir wollten herausfinden, in welchem Maße die Bürger die Finanznot des Staates wahrnehmen und welche Wege aus dieser Krise sie sehen", sagte der dbb Chef. "Dabei hat sich auch gezeigt, dass das Vertrauen der Menschen in die finanzpolitische Kompetenz der Parteien schwer angeschlagen ist: 60 Prozent sind der Meinung, dass keine Partei gut mit dem Geld der Steuerzahler umgehen kann." Eine Möglichkeit, die Finanznot des States zu beheben, sehen die Bürger in der Erhöhung der Steuern für die oberen Einkommensgruppen ab einem Jahresverdienst von 80.000 Euro - dafür sprachen sich 73 Prozent aus.

Kritisch bewertet wird die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hier sehen 57 Prozent der Befragten Änderungsbedarf. "Von diesen wiederum wünschen sich 81 Prozent, dass die Städte und Gemeinden mehr bekommen", sagte Heesen. Steuerhinterziehung bewerten 82 Prozent der Befragten nicht als Kavaliersdelikt, sondern als "schwere Straftat". In diesem Zusammenhang glaubt auch rund die Hälfte, dass Finanzämter und Zollbehörden personell unterbesetzt sind. Heesen: "Hier gehen dem Staat durch Kontrolldefizite übrigens Milliarden verloren."

Die Umfrage zum Download unter www.dbb.de

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