DPolG fordert schnellen Übertrag des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger in den Ländern

(PresseBox) (Berlin, ) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Bundesländer auf, den gestern erzielten Tarifabschluss ohne Zeitverzug auf die Beamtinnen und Beamten, die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Nachdem für die tariflich Beschäftigten ein befriedigendes Ergebnis erzielt wurde, müssten jetzt auch diese Gruppen die gleiche Einkommensverbesserung erhalten.

Die Gewerkschaften hatten in Potsdam für die Beschäftigten in den 14 Bundesländern, die der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehören, Gehaltsverbesserungen im Gesamtvolumen von rund 5,8 % bis zum 31.12.2010 ausgehandelt. Im Einzelnen umfasst der Abschluss 40,00 EUR Anhebung aller Entgelte ab dem 01.03.2009 und eine anschließende lineare Erhöhung um 3,0 % zum gleichen Zeitpunkt. Ab dem 01.03.2010 erfolgt eine weitere lineare Anhebung um 1,2 %. Für die Monate Januar und Februar 2009 erfolgt eine Einmalzahlung von 40,00 EUR. Die Auszubildendenbezüge werden um 60 EUR und ab dem 01.03.2020 ebenfalls um 1,2 % erhöht.

Werner Kasel, stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender und Mitglied der Verhandlungskommission der dbb tarifunion in Potsdam erklärte dazu:

"Für unsere Beschäftigten haben wir mit dem Potsdamer Kompromiss ein tragbares Ergebnis erzielt. Das muss jetzt im gleichen Umfang und ohne Zeitverzug auf die Beamten und die Versorgungsempfänger in den Ländern und bei den Kommunen übertragen werden. Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben einen Anspruch darauf, dass ihre Besoldung im gleichen Maße angehoben wird."

Die DPolG warnte die Landesregierungen zugleich davor, die Beamten zeitlich oder inhaltlich vom Tarifabschluss abkoppeln zu wollen. Sie verwies darauf, dass in den letzten Wochen tausende Polizeibeschäftigte, Beamte wie Tarifpersonal, auf die Straße gegangen waren, um ihren Anspruch auf gerechte Bezahlung zu unterstreichen. Sollten Länder auf die Idee verfallen, bei Beamten und Versorgungsempfängern sparen zu wollen, wären weitere Proteste unausweichlich.

Werner Kasel:

"Wir vertrauen darauf, dass die Länder, die eine 1 : 1 - Übernahme des Tarifabschlusses bereits zugesagt haben, zu ihren Versprechen stehen. Die anderen Länder fordern wir auf, in ihrem Bereich das Ergebnis ebenfalls uneingeschränkt zu übernehmen. Das war einer der wichtigen Gründe, warum wir in Potsdam dem gefundenen Kompromiss zugestimmt haben."

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