Bofinger warnt vor Negativfolgen der Schuldenbremse

"Zukunftschancen massiv gefährdet"

(PresseBox) (Berlin, ) Durch die mit der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse sieht der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger "die Zukunftschancen des Landes massiv gefährdet". In einem Beitrag für das "dbb magazin" (Ausgabe Juli/August 2009) warnte Bofinger vor den Negativfolgen des Verschuldungsverbots. "Die größte Gefahr der Schuldenbremse besteht darin, dass sie alsbald den von 1999 bis 2008 zu beobachtenden Prozess der Entstaatlichung wieder in Gang setzen wird", so das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Nachdem nun die "Betonmauer der Schuldenbremse" etabliert worden sei, werde es Forderungen nach Steuersenkungen geben. "Die Konsequenz ist naheliegend. Es muss dann eben bei den öffentlichen Ausgaben gespart werden", stellt Bofinger fest. Die Abmagerungskur des deutschen Staates habe bereits dazu geführt, dass die Bundesrepublik bei den öffentlichen Investitionen auf dem zweitletzten Platz der EU liege. "Auch bei den Bildungsinvestitionen liegt Deutschland - allen Sonntagsreden zum Trotz - unter dem OECD-Durchschnitt und meilenweit unter den Spitzenwerten." Bofinger weiter: "Es wird somit zur traurigen Ironie der Schuldenbremse, dass ein Mechanismus, der den nachfolgenden Generationen etwas Gutes tun wollte, die Zukunftschancen des Landes massiv gefährdet."

Um diesen "gefährlichen Tendenzen" entgegen zu wirken, schlägt Bofinger die Schaffung eines Zukunftsrates vor, der fortlaufend die zukunftsrelevanten Ausgaben von Bund und Ländern erfassen und dabei ein Benchmarking mit anderen Staaten durchführen solle. "Vor jeder Steuersenkung wäre eine Stellungnahme des Rates einzuholen, in der die Folgen für die Zukunftsinvestitionen darzulegen wären", so der Wirtschaftsexperte. "Nur wenn die aktive Zukunftsvorsorge in den Bereichen Bildung, Umwelt und Infrastruktur transparent und für jeden Bürger erfassbar wird, kann ein für Wirtschaft und Gesellschaft gefährlicher Marsch in den Minimalstaat noch verhindert werden."

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.