Neue bundesweite Endlager-Suche starten, Gorleben ausschließen

Röttgen muss AKW-Betreiber zur Finanzierung heranziehen

(PresseBox) (Berlin, ) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, die Atomkraftwerksbetreiber zur Finanzierung der neuen Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll heranzuziehen. "Bald zwei Milliarden Euro, die für Erkundung und Ausbau des Salzstocks in Gorleben am Ende ausgegeben sein werden, dürfen nicht weitere Milliarden folgen. Die Atomkraftwerksbetreiber haben den Atommüll produziert, sie müssen auch sämtliche Kosten für dessen Entsorgung tragen. Die Bevölkerung wird eine neue Endlagersuche nur akzeptieren, wenn dafür keine weiteren Steuergelder fließen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die Suche nach Alternativen zu dem aus geologischen Gründen als Endlager ungeeigneten Salzstock in Gorleben werde außerdem wesentlich teurer als die im Bundeshaushalt 2012 veranschlagten drei Millionen Euro. Weiger: "Die bisherige Kostenschätzung der Bundesregierung von 400 Millionen Euro für die Suche nach alternativen Standorten ist unrealistisch. Bundesumweltminister Röttgen muss eine realistische Kostenabschätzung für das Suchverfahren vorlegen und die klare Aussage machen, dass diese Kosten nicht vom Steuerzahler getragen werden müssen."

Bevor die Suche nach einem neuen Standort beginne, müsse außerdem zunächst ein akzeptables Konzept zur Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls erstellt werden, sagte der BUND-Vorsitzende. Es müsse Aussagen über die Art und Weise der Einlagerung und den Verschluss des Endlagers enthalten. Berücksichtigt werden müssten auch Vorschläge zu einer möglichen Zugänglichkeit zum Endlager und zur Rückholbarkeit des Strahlenabfalls.

Weiger forderte die SPD-Ministerpräsidenten auf, bei ihrem Treffen mit Bundesumweltminister Röttgen zur Endlagersuche den ablehnenden Beschluss des SPD-Parteitages zu Gorleben umzusetzen. "Es hat für Gorleben nie ein vernünftiges Auswahlverfahren gegeben. Es ist völlig unmöglich, diesen verbrannten Standort in ein neues angeblich offenes Suchverfahren zu integrieren. Wenn Gorleben nicht aus der Endlagersuche herausgehalten wird, scheitert das Verfahren bereits zu Beginn. Dann ist ein gesellschaftlicher Konsens nicht möglich", sagte Weiger.

Nicht länger hingenommen werden könne auch, dass die politisch Verantwortlichen die Augen davor verschlössen, dass sich die Atommüllmenge Tag für Tag vergrößere und niemand wisse, wohin damit. Nur wenn alle Atomkraftwerke vom Netz seien werde es bei der Einrichtung eines Atommülllagers gelingen, die nötige Akzeptanz zu gewinnen, sagte Weiger. Der jetzige viel zu zögerliche Atomausstieg führe zu einer Vergrößerung der Menge des hochradioaktiven Atommülls um weitere 4000 Tonnen. Um das Jahr 2020 werde die Menge des zu entsorgenden hochradioaktiven Atommülls rund 18000 Tonnen betragen.

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