BGH: Neues Urteil zur Prospekthaftung

(PresseBox) (Göttingen, ) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds gefällt (Aktenzeichen: II ZR 213 /08) und hierdurch die Rechte der Anleger gegenüber den Prospektverantwortlichen entschieden gestärkt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anlageinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Der Anlageinteressent ist über die mit der Beteiligungsform verbundenen Risiken und Nachteile vollständig und verständlich aufzuklären. Sobald sich die Umstände nach Veröffentlichung des Emissionsprospekts ändern, haben die Verantwortlichen das durch Prospektberichtigung oder gesonderte Mitteilung offen zu legen. Ein wesentlicher Umstand kann hierbei der Erfolg oder Misserfolg vergleichbarer Vorgängerfonds sein. Ebenso müssen auch Veränderungen der allgemeinen Marktlage während der Platzierungsphase gegebenenfalls durch eine Aktualisierung des Prospekts berücksichtigt werden müssen.

Im zugrundeliegenden Fall beteiligte sich der Kläger im Jahr 2002 an dem Medienfonds ApolloProMedia GmbH & Co.1. Filmproduktion KG. Im Verfahren wurden der frühere Geschäftsführer der Komplementärin, die Alleingesellschafterin der Komplementärin und deren Alleingesellschafter und geschäftsführer beschuldigt. Da das Emissionsprospekt des Medienfonds ApolloProMedia GmbH & Co. 1 Filmproduktion KG diverse Fehler enthielte, verlangte der Kläger gegenüber den Beklagten die Erstattung der von ihm gezahlten Beteiligungssumme Zug um Zug gegen Abtretung des Kommanditanteils.

Mit seinem Entscheid hat der BGH das Urteil des OLG München aufgehoben. Das hatte nämlich zuvor die Prospektangabe, zwei Vorgängerfonds lägen "deutlich über dem Plan", lediglich als "unwichtige, werbende Anpreisung" des Medienfonds ApolloPromedia GmbH & Co. 1. Filmproduktion KG abgetan und nicht näher untersucht.

Als weiteren Prospektfehler erachtete der BGH den unterlassenen Hinweis, dass der Terroranschlag vom 11.09.2001 die Medienbranche nicht unberührt gelassen habe. Hierbei war ein entsprechender Geschäftsbericht der Prospektverantwortlichen des Medienfonds ApolloProMedia GmbH & Co.1 Filmproduktion KG entscheidend, der nach Herausgabe des Prospekts, aber vor dem Beitritt des Klägers erfolgte. In Bericht wurde darauf verwiesen, dass der Terroranschlag vom 11.09.2001 zu Rückgängen bei den Lizenzeinnahmen geführt hatte. Demgegenüber stand im Prospekt jedoch die Aussage, dass die "Rahmenbedingungen nachhaltig stabil" geblieben seien.

Mit seinem Urteil hat der BGH die Haftung der Prospektverantwortlichen deutlich verschärft.

Insbesondere können im Hinblick auf mögliche Unterlassungen von Prospektaktualisierungen noch Ansprüche gegen Prospektverantwortliche bei geschlossenen Immobilienfonds geltend gemacht werden.

Der BGH hebt hervor, dass diesbezügliche Ansprüche der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegen und damit erst mit Kenntnis des Anlegers von den schadensbegründenden Umständen und der Person des Schädigers beginnen.

Betroffenen Anlegern geschlossener Immobilienfonds wird geraten, mögliche Ansprüche prüfen zu lassen.

Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Bernd & Didier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und vertritt ausschließlich Mandanten im Bereich des Wirtschafts- und Kapitalmarktrechtes mit klarem Fokus auf der Seite der Initiatoren und Vertriebe. Schwerpunkte bilden hierbei das Kapitalanlagerecht, die Prospekt- und Beraterhaftung sowie die Begleitung von Kapitalmarktemissionen, insbesondere die Konzeption, Erstellung und Prüfung von Emissionsprospekten.

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